Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Stadtrat 18.11.2015: Blinde Kühe, nichtöffentlich

Tagesordnung:

mehrheitlich bestätigt

Nicht öffentlicher Teil

1. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Mietvertrag Volkshaus

Vorlage: 15/0554-BV
Den hat Clemens Beckstein im KIJ-Ausschuss bereits behandelt und findet ihn gut ausverhandelt. Hinzu kommt, dass es für das Volkshaus kaum einen anderen Interessenten als die Stadt geben dürfte. Wir stimmen also zu.
Wird mit einer Enthaltung angenommen.

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf von fünf PKW-Stellplätzen im Parkhaus Kritzegraben

Vorlage: 15/0650-BV
Ursprünglich sollten die Stellplätze auf dem Baugrundstück nachgewiesen werden, aber wie üblich geht es nicht auf, und am Ende gibt es weniger Stellplätze in der Innenstadt.
Mit 2 Enthaltungen von uns bestätigt.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf von Teilflächen am Inselplatz zur Errichtung eines neuen Campus für die Friedrich-Schiller-Universität

Vorlage: 15/0652-BV
Der Tausch mit dem Bachstraßenareal kommt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zustande, erfährt man wieder einmal.
Clemens Beckstein als direkt betroffener Informatiker stört sich am geplanten Parkhaus. Wie wir wissen, würde die Uni jeden Quadratmeter nehmen, den sie kriegen kann. Aber das steht vorerst nicht zur Debatte.
Die Stadt darf zwar in der Jury des vorgeschriebenen Architektenwettbewerbs sitzen, wird am Ende aber keinen Einfluss auf die Architektur haben, die tatsächlich gebaut wird. Ein definitives Mitsprecherecht hat die Stadt nur, falls der Bebauungsplan geändert werden muss. Da hilft nur Hoffen und Harren. Ich persönlich hoffe, dass die Uni an dieser Stelle keine abschreckende 08/15-Architektur möchte. Der Beutenberg-Campus zeigt, dass es auch anders geht.
Der Verkauf wird zunächst einstimmig beschlossen. Um den Rest kümmern wir uns später.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe „Teamteaching an Jenaer Schulen“

Vorlage: 15/0584-BV
wird mehrheitlich angenommen, auch von uns. Das Projekt an sich bezweifeln wir zwar, aber der Beschluss dazu ist schon gefallen, und das hier ist nur die Vergabe nach den üblichen Richtlinien. Mit anderen Worten: Dieser Zug ist abgefahren.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ehrenbürgerwürde für Herrn Dr. Peter Röhlinger

Vorlage: 15/0654-BV
wird mehrheitlich angenommen – bei Enthaltung von mir. Ich kann mich erinnern, schon gegen Teile seiner Politik auf die Straße gegangen zu sein. Außerdem sollte es nicht zur Gewohnheit werden, Leute zu Ehrenbürgern zu machen, bloß weil sie Oberbürgermeister waren. Das ist nebenher auch ein sehr gut bezahlter Job.

6. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bestellung des Werkleiters für den Eigenbetrieb JenaKultur

Vorlage: 15/0638-BV
Hier wird es spannend, denn die Unterlagen, die dem Stadtrat zur Verfügung stehen, sind spärlich. Einen ähnlichen Hickhack gab es bereits bei der letzten Werkleiterbestellung, und damals gelobte man, künftig alles besser zu machen. Entsprechend angefressen reagiert die Opposition auf die neuerliche Informationsverweigerung.
Der nichtöffentliche Teil wird 18:09 Uhr abgebrochen, um pünktlich mit dem öffentlichen Teil anzufangen.

Öffentlicher Teil

TOP16 und 17 zusammen behandeln, getrennt abstimmen.

7. Bestätigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Stadtrates am 02.10.2015

Es gibt einen Zweifel von Reinhard Wöckel (Linke) an der Richtigkeit der Niederschrift. Der Oberbürgermeister widerspricht dem grundsätzlich. Auch bei der Protokollkontrolle scheint man selbstverständlich von einer Zustimmung auszugehen. Schließlich schlägt der Vorsitzende Jens Thomas vor, die Beschlussfassung zum Protokoll um einen Monat zu verschieben, um die Niederschrift mit dem Wortprotokoll abzugleichen. Dem stimmt der Stadtrat einstimmig (?) zu.

8. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Herr Ferge zum Schlachthof – Fragesteller ist nicht anwesend. Wird wohl schriftlich beantwortet.

Bürgeranfrage Herr Krause zur Sportanlage in Maua
Das wird zusammen mit dem Sportentwicklungsplan in zwei Wochen im Sozialausschuss besprochen und beschlossen, also gibt es auch keine sinnvolle Antwort. Der Fragesteller überreicht im Anschluss eine Unterschriftensammlung der BI Maua, was er tatsächlich in die Form einer Nachfrage bringt („Darf ich Ihnen die Liste übergeben?“)

9. Fragestunde

Anfrage Herr Dreßler zur Verkehrsorganisation in Maua
Die Mauaer hatten eine Reihe von Wünschen zur Beschilderung im Ort. Ein Teil wurde umgesetzt, der Rest dümpelt seit geraumer Zeit, und keiner weiß, was da eigentlich passiert. Ortsteilbürgermeister Sandro Dreßler kämpft außerdem gegen ein Parkverbotsschild, das es vor einer Baumaßnahme nicht gab, nach der Maßnahme aber nicht verschwinden will. Dezernent Frank Jauch hat dazu nur zu sagen, dass der FD Verkehrsorganisation das aus Sicherheitsgründen nicht zu entfernen gedenkt. Und wieder ein paar Parkplätze erfolgreich vernichtet …

Anfrage Herr Knopf zu „Bedarfshalte für Busse“
Im Dunklen sind lange Wege zu Bushaltestellen zu unbehaglich, findet der Fragesteller. Man könnte in langen Strecken nächtliche Bedarfshaltestellen auf der Straße einrichten.
Peisker: Gab es Anfang des Jahrtausends schon mal, wurde aber kaum nachgefragt. Deshalb wurde es wieder abgeschafft. Ginge übrigens nur zum Aussteigen und nur da, wo Aussteigen gefahrlos möglich ist. Es gibt außerdem Ausschlusskriterien (bei Schnee und Eis, Halteverbot, unübersichtlichen Stellen, an Abhängen)

Anfrage Herr Dr.Vogel zur Sanierung der Grundschule „An der Trießnitz“
Irgendwie ist mir hier die Antwort entgangen.

Anfrage Beate Jonscher zur Angemessenheit der Unterkunft: Derzeit weiß keiner, wie viele der Bedarfsgemeinschaften in unangemessen großen Wohnungen Alleinerziehende sind. Das müsste lt. Dezernent Frank Schenker mit einem großen manuellen Aufwand ermittelt werden. Im Zeitalter der Computertechnik schwer nachvollziehbar. Insgesamt leben 678 von 4900 Bedarfsgemeinschaften in zu teuren Wohnungen. Überschüssige Mietkosten werden von diesen Leuten selbst bezahlt. Bis Ende 2016 sollen die Zahlen auch für Alleinerziehende vorliegen. Da die KdU (angemessene Kosten der Unterkunft) steigen, könnten es künftig „deutlich“ weniger sein. Warten wir die nächste Mietsteigerungsrunde ab.

Anfrage Volker Blumentritt: Sachstand Finanzierung KuBuS – sind bis 01.01.2016 die MIttel für den Weiterbedtrieb gesichert?
Wird in Nachtragshaushalt eingestellt, sagt Schenker. Den soll es im Februar geben.

Anfrage Thomas Nitzsche: Schulnetzplanung ab 2016
Der gegenwärtige Plan läuft aus. Deshalb sollte man die Fortsetzung vor der nächsten Sommerpause beschließen. Gibt es dafür eine Zeitplanung?
Man wird sich allerdings nicht einmal einig, ob der Schulnetzplanungsausschuss nun ein Unterausschuss des Kulturausschusses gewesen wäre oder ein Sonderausschuss, den es in dieser Form nur alle 5 Jahre gibt. Dezernent Schenker verlagert das in den Hauptausschuss.

Anfrage Carolin Weingart: Prüfung eines Wildtierverbots bei Zirkusveranstaltungen
Die Prüfung steht im Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen – Und wie sieht es damit aus?
Jauch: Meint, das Verbot wäre rechtswidrig. Die Zirkusbetreitber haben Genehmigungen zur Zurschaustellung von Wildtieren. Verwaltungsgerichte meinen, dass Berufsfreiheit über den Vorstellungen der Tierschützer steht.
Es wäre aber mäöglich, die Flächen einzuschränken, auf denen derartige Veranstaltungen möglich sind (meine Nachfrage), also gewissermaßen einen Sperrbezirk für Wildtier-Peepshows einzurichten. Da die zirkusgeeigneten Flächen in Jena begrenzt sind, wäre das eine Möglichkeit.

10. Information zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen

Und wieder die Wiederholung vom Vortag, weil der Souzialausschuss das in aller Ausführlichkeit abgearbeitet hat.
Zwätzen und Burgau haben den höchsten Anteil von Flüchtlingen pro Einwohner (6 bzw. 3) – das immerhin ist neu. Es sind also nicht, wie immer vermutet wird, Lobeda und Winzerla.
Der Oberbürgermeister redet noch über die personelle Ausstattung für die Betreuung – und reitet erst einmal auf der geplanten Kürzung herum. Dabei könnte man durchaus in anderen Bereichen kürzen. Bisher hat man vor allem mit Umsetzungen innerhalb der Verwaltung den wachsenden Bedarf im Fachdienst Soziales und Gesundheit gedeckt – das betrifft 18 Stellen. Waren die dann vorher überflüssig? Künftig kann man den Mehrbedarf aber so nicht mehr decken.
Der Nachtragshaushalt soll im Februar 2016 vorliegen.

11. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Nachberufung von Mitgliedern des Beirates Radverkehr

Vorlage: 15/0653-BV
einstimmig angenommen. Das ist ein typischer Fall von Benennung durch die Fraktionen und Abnicken durch den Stadtrat.

12. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2014 des Eigenbetriebes jenarbeit/Wahl des Abschlussprüfers 2015

Vorlage: 15/0606-BV
Bei jenarbeit sind Jahresabschluss und Wirtschaftsplan keine besonders spannenden Angelegenheiten, weil das Budget durch Zahlungen des Bundes vorgegeben ist. Es geht also fast ausschließlich darum, dass alles seine Richtigkeit hat. Der Wirtschaftsprüfer hatte keine Einwände.
einstimmig

13. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebs jenarbeit

Vorlage: 15/0613-BV
einstimmig

14. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2016 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH

Vorlage: 15/0634-BV
Clemens Beckstein wiederholt die Frage vom letzten Mal: Was ist, wenn sich die rechtliche Bewertung dahingehend ändert, dass die Wirtschaftsförderung Umsatzsteuerfplichtig wird und damit eine Nachzahlungen von rund einer halben Million fällig werden? Weder der WiFö-Chef Röpke, noch Finanzdezernent Jauch sehen einen Bedarf, sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Wir sollen weiter ruhig schlafen.
einstimmig angenommen

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Einlage und Entnahme von Grundstücken in das Sondervermögen von KIJ und KSJ zum 01.01.2015 bzw. 01.01.2016

Vorlage: 15/0624-BV
Per definition wird alles, was sich irgendwie vermarkten lässt, von KIJ verwaltet, während KSJ alles das hat, was in der Unterhaltung Geld kostet – Straßen, Plätze, Infrastruktur. Das Geschäft ist nicht ganz fair, aber so sind die Festlegungen nun einmal. Deswegen ist auch das eher eine Formalie.
einstimmig

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Entwurfs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Zw 05 „Wohngebiet beim Mönchenberge“

Vorlage: 15/0618-BV
Das haben wir schon mehrfach und ausführlich im SEA behandelt. Die TOP16 und 17 ergänzen sich: Ein Teil soll bebaut werden, der andere frei bleiben, um Naturraum zu erhalten. Ein Spielplatz ist auch geplant. Wir hätten uns eine Festlegung zum sozialverträglichen Wohnen gewünscht, aber das ist mit der Koalition natürlich nicht zu machen – und nicht Bestandteil eines Bebauungsplanes, wie wir inzwischen gelernt haben.
37/0/0

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplans B-Zw 07 „Grün- und Freiraum Am Heiligenberg“ im Ortsteil Zwätzen

Vorlage: 15/0644-BV
37/0/0

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Städtebaulicher Rahmenplan Jena Winzerla, Fortschreibung Leitbild

Vorlage: 15/0635-BV
Hier habe ich im Laufe der letzten Woche einen ausgeprägten Zweifel entwickelt, weil ich nachgerechnet habe. Winzerla ist einer von den beiden Ortsteilen, in denen in Größenordnungen das sogenannte „preiswerte Wohnen“ stattfindet. Das soll, sagt das Konzept „Wohnen in Jena 2030“, auch künftig im Bestand stattfinden. Das zugrundeliegende Gutachten sagt, dass der Bedarf an preiswertem Wohnraum konstant bleiben wird.
Deshalb ist für mich nicht nachvollziehbar, warum in Winzerla rund 1000 Wohnungen aus genau diesem Segment herausgelöst werden sollen. Rund 150 davon sollen Sichtachsen zum Opfer fallen, indem man tatsächlich Wohnungen abreißt. Weitere 900 stehen auf der Liste für Getrifizierung – Vergrößerung von Wohnungen, Aufwertung, Privatisierung von Gärten. Dafür hat man sich den Süden ausgeguckt, der so schön gelegen und so großzügig ist, dass man ihn wohl nicht dem armen Volk überlassen will.
Friedrich-Wilhelm Gebhardt fühlt sich erwartungsgemäß bemüßigt, mir vehement zu widersprechen. Auf die SPD-Ortsteilbürgemeister ist Verlass. Er behauptet, die im Plan eingezeichneten Sichtachsen würden gar nicht entstehen. Es würden maximal 50 Wohnungen vernichtet (im Konzept sind die Bruchlinien freilich noch drin – wer weiß in 15 Jahren noch, dass man die gar nicht umsetzen wollte?). Und die Gentrifizierung soll frühestens, wenn überhaupt, ab 2030 greifen. Er führt noch an, dass Winzerla den höchsten Anteil an Alleinerziehenden habe – das ist eigentlich ein Argument für mich. Wo sollen die künftig hin? Die Haushaltsgröße liege bei nur 1.7 im MIttel, und da wolle man weg und Platz für größere Familien schaffen. Allerdings ist das vom Jenaer Mittel von etwa 1.8 jetzt nicht so dramatisch weit weg.
Ich hätte nichts gegen gemischte soziale Schichten in Winzerla, ganz gewiss nicht. Ob man das hinbekommt, indem man Winzerla säuberlich drittelt und ein Drittel gentrifiziert, ist eine Frage. Vor allem aber kann man nicht überall sonst in der Stadt den Bau sozialverträglicher, preiswerter Wohnungen verweigern und dann in Winzerla gentrifizieren. Wo sollen die Alleinerzeihenden hin? Wo sollen die Rentner mit Armutsrenten künftig hin? Wir haben einen spektakulär hohen Anteil an Aufstockern in der Stadt – nicht zuletzt wegen der hohen Mieten. Ideen zur Behebung des Problems? Fehlanzeige.
mehrheitlich angenommen, 1 Gegenstimme von mir, eine Handvoll Enthaltungen von Clemens Beckstein und einigen Linken

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Neues Tarifsystem (Preisstruktur) im Freizeitband „GalaxSea“

Vorlage: 15/0620-BV
Die Linke wettert grundsätzlich gegen die Steigerung, die Koalition kommt mit dem Totschlagargument, was alles von den Stadtwerken finanziert wird. Volker Blumentritt (SPD) mahnt immerhin noch bauliche Verbesserungen an, weil er regelmäßig vor der Tür im Regen steht. Kaum ist er ganz persönlich betroffen, kann er tatsächlich mal Forderungen an die Verwaltung stellen. Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) meint, man sollte nicht nur die Einnahmen erhöhen, ohne an die Ausgabenseite zu gehen. Deshalb will man nicht zustimmen.
Die Koalition hat einen Änderungsantrag eingereicht: Es soll die Einführung eines Abendtarifs geprüft werden. Spannenderweise widerspricht dem Reyk Seela (CDU) – damit wird das Tarifgewirr wieiter verwirrt, und es generiert überflüssigen Aufwand.
Die 10er Saunakarte wurde 78 Mal verkauft, nicht nur 2 Mal. Das sei, sagt der Bäderchef, trotzdem zu wenig.
Mein Unbehagen ist nicht ganz logisch. Das Problem ist, dass wir ein völlig überlastetes Schwimmbad in Lobeda haben, in dem die Zeit für Reinigung und Wartung fehlt, und ein sauteures Spaßbad mit Wellenmaschine und Fanfaren. Wer nicht spaßbaden, sondern schwimmen will, hat ein Problem in der Stadt. Das kann man über die Preise nicht regeln. Weiß ich, aber zustimmen mag ich auch nicht.
Wird mehrheitlich angenommen. Clemens Beckstein stimmt zu, ich enthalte mich. Die Gegenstimmen kommen von Linken und Bürgern für Jena.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Kosten der Unterkunft – schlüssiges Konzept der Angemessenheit

Vorlage: 15/0629-BV
Es gibt 27.20 € mehr für 2er Bedarfsgemeinschaften – immerhin. Beate Jonscher (Linke) erklärt ausführlich, warum sie bezweifelt, dass das Konzept schlüssig ist. Sie nimmt an, dass sich die Situation nicht deutlich verbessert. Witzigerweise zitiert sie die Webseite der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, um den Wohnungsmangel zu belegen.
Heiko Knopf (Grüne) findet alles toll, besonders aber den wahrscheinlich ungültigen Mietspiegel.
wird mehrheitlich angenommen, bei Gegenstimmen von der Linken und einigen Enthaltungen – unter anderem von uns Piraten. Wir finden die Erhöhung grundsätzlich begrüßenswert und zweifeln, ob sie die richtige Höhe hat.

21. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Änderung der Angemessenheitsgrenze der Kosten der Unterkunft

(Wiedervorlage vom 17.06.2015 TOP 20)
Vorlage: 15/0486-BV
Es ist eine dieser chancenloses Vorlagen, die politisch sympathisch sind.
11/24/2 ich stimme zu, Clemens Beckstein enthält sich.

21:24 endet der öffentliche Teil. Und der nichtöffentliche wird fortgesetzt.

Es geht immer noch um Jenakultur und die Werkleiterstelle. Die Kritiken haben mit der konkreten Person ausdrücklich nichts zu tun. Das Problem ist das völlig undurchsichtige Verfahren. Die Entscheidung für einen aus über 100 Bewerbern ist für den gemeinen Stadtrat nicht nachvollziehbar. Das Ganze ist nichtöffentlich, aber keiner kann mir verbieten, über die Informationen zu reden, die ich NICHT bekommen habe. Dazu gehören alle Informationen über andere Bewerber, die Kriterien, nach denen die Bewertung vorgenommen wurde, die Punktzahlen der anderen Bewerber, das Protokoll der Auswahlkommission und das Protokoll des Werkausschusses Kultur und Marketing (die Sitzung fand am Vortag statt, sodass es dieses Protokoll noch nicht geben dürfte). Ich frage nach den letzten beiden. Aber keiner geht darauf ein. Stattdessen ist viel von Vertrauen die Rede. Schließlich kommt noch der Hinweis, mein „Parteikamerad“ hätte ja im Hauptausschuss Fragen stellen können. Das macht es freilich nicht transparenter. Denn wie der Kamerad Beckstein anschließend feststellt, kann er nicht entscheiden, wie ich abstimme. Dass ein Stadtrat seinem eigenen Gewissen und nicht dem des Nicht-Fraktionschefs verpflichtet ist, scheint ein neuer Gedanke zu sein.
Nach der Sitzung – und öffentlich – erklärte uns noch einer der Dezernenten, wir würden uns da verrennen. In der ThürKO stünde, dass der Stadtrat die Entscheidung des Oberbürgermeisters bestätigt, nicht, dass er selbst eine trifft. In seiner Lesart hieß das: Der Stadtrat stimmt der Entscheidung des Oberbürgermeisters zu. Basta, keine Debatte. Allerdings ist das mit dem Wortlauf des Gesetzes nicht zu vereinbaren. Da steht nichts von Oberbürgermeister und nichts von Bestätigung, sondern: „Für Unternehmen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die außerhalb des Haushaltsplans der Gemeinde nach kaufmännischen Grundsätzen als Sondervermögen verwaltet werden (Eigenbetriebe), bestellt der Gemeinderat eine Werkleitung und einen Werkausschuss. “ Die Formulierung ist hässliches Juristendeutsch, aber eindeutig.
Nicht weil ich irgendetwas gegen den Kandidaten hätte, sondern weil ich grundsätzlich das Blindekuhspiel „Vertrauen in die Entscheidungen der Verwaltung“ ablehne, stimme ich als Einzige gegen die Vorlage. Clemens Beckstein enthält sich aus Mangel an belastbaren Informationen. Die Vorlage wird mehrheitlich angenommen.

Die Sitzung endet mit dem Ende der Beschlusszeit gegen 22:30 Uhr. Man hat es mit Abwürgen der Debatte gerade noch geschafft.


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