Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

SEA 26.11.2015: WOMBATs für alle

Öffentlicher Teil

Wir sind heute unterbesetzt. Reinhard Wöckel (Linke) fehlt ebenso wie ein Vertreter der Bürger für Jena. Die erste Erkältungswelle scheint Tribute zu fordern.

1. Tagesordnung

7/0/0

Nicht öffentlicher Teil

2. Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufhebung befindlichen Bebauungsplans B-Is 08 „Wohn- und Freizeitpark unter dem Krippendorfer Wege“ im Ortsteil Isserstedt

Vorlage: 15/0625-BV
Seit 1994, dem Jahr der Eingemeindung Isserstedts, dümpelt der Bebauungsplan herum. Der Eigentümer würde dort gern Wohnungen bauen (lassen), aber die Stadt hat das mit einer langen Reihe von Vorwänden immer wieder verhindert. Vor zwei Jahren hat man beschlossen, den Bebauungsplan aufzuheben, und eine Veränderungssperre verhängt. Die Argumentation war damals ein wenig fehlerhaft. Es hieß, Schadenersatzforderungen seien nicht zu erwarten, und es gäbe keine Erschließung. Es liegen allerdings schon Wasserrohre, die im Falle der Aufhebung zurückgebaut werden müssten. Wer dafür die Kosten übernehmen müsste, ist nicht klar.
Man hat es in den zwei Jahren der bestehenden Veränderungssperre nicht geschafft, die Auslegung und Abwägung durchzuführen. Außerdem gibt es noch offene Fragen – etwa ob aufgeschüttete Haufen aus Mutterboden oder Schutt bestehen. Dafür braucht man ein weiteres Jahr. Man könnte auch eine Schaufel nehmen und die Sache in wenigen Minuten klären. Die Altlasten – Schweinefäkalien – sind nach einer Stellungnahme des Thüringer Landwirtschaftsministeriums längst kein Problem mehr, weil derlei biologisch abgebaut wird. Nimmt man anderswo auch als Dünger.
Das Schöne ist, dass ich all diese Dinge aus externen Quellen weiß und deshalb bedenkenlos darüber schreiben kann, obwohl die Debatte aus unerklärlichen Gründen nichtöffentlich ist.
Ich halte es für unpädagogisch, einer weiteren Verschleppung dieser unendlichen Geschichte zuzustimmen. Damit bin ich allerdings allein.
6/1/0 – mehrheitlich angenommen.

3. Bericht zur Stellplatzablösung 2015

Vorlage: 15/0628-BE
Im vergangenen Jahr wurden vier Verpflichtungen zur Schaffung von Stellplätzen durch Geldzahlungen abgelöst. Darüber entscheidet nicht mehr der SEA, seit er einmal falsch entschieden hat, als größere Teile der Koalition fehlten … Jetzt bekommen wir nur noch eine Information, und der Oberbürgermeister entscheidet das ohne störende Stadträte.

Öffentlicher Teil

4. Protokollkontrolle

15.10.2015: 4/0/3
29.10.2015: 4/0/3

5. Reporting des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt zum 30.09.2015 (Quartalsbericht 3/2015)

Vorlage: 15/0666-BE
Es gibt eine lange Liste von Zahlen, die Herr Lindner vorstellt. Der scheint Controller zu sein. Er meint, man würde die Zahlen auswerten, die durch das Dezernat tatsächlich beeinflusst werden können. Hinter den Zahlen stehen dann noch Symbole: grüne Häkchen, gelbe Kreise und rote Kreuze. Das ist wichtig, um zu sehen, was im Dezernat passiert. Irgendwie scheint das mit der Einführung der Doppik zu tun zu haben. Man will damit „das Geschäft charakterisieren.“
So weit, so scheinbar sinnvoll. Allerdings gibt es selbst bei krassen Abweichungen von der Planung nicht die geringste Begründung. Es scheint auch niemanden zu interessieren, was die Gründe sind. Zumindest kann der Vortragende keine einzige Frage beantworten.
Warum werden weniger Kilometer Straße gereinigt, aber die Kosten steigen? Warum war der Aufwand für Winterdienst unterdurchschnittlich, aber der Verbrauch an Lauge höher als geplant? Ich frage mich, warum überhaupt nennenswerte Kosten für das Schneeräumen aufgelaufen sind, da es keine zwei Wochen Schnee gab.
Immerhin erfahren wir, dass Baugenehmigungen wie das Auftreten von Nikoläusen einer jahreszeitlichen Schwankung unterliegen: Zu Jahresende gehen die meisten Anträge ein. Warum man dann allerdings plant, dass sie kontinuierlich eintrudeln, ist eine zu logische Frage. Obendrein ist die Genehmigung für ein Klinikum ebenso ein Vorgang wie die für ein Einfamilienhaus. Also da würde ich nur noch Hundehütten und Geräteschuppen genehmigen
Aus reiner Trollerei frage ich, welche Maßnahmen die Stadt eigentlich ergreift, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren. Das ist auch eine Kennzahl, und angeblich führt man ja nur das auf, was man auch beeinflussen kann. Das beantwortet relativ entnervt Frau Günther vom Naturschutz: keine. Man liefert nur die Zahlen. Warum man das tut, weiß sie auch nicht. Die Frau ist zu intelligent für diese Pflichtübung … Ich habe anhand von Messwerten festgestellt, dass die Feinstaubbelastung vor allem mit dem Wetter korreliert. Das ist also so, als würde im „Reporting“ (wieso nicht Bericht?) das Regenvolumen aufgeführt. Tolle Leistung, Verwaltung! Vielleicht halten sie gelegentlich einen Regentanz ab oder schütteln Federbetten vom Jenzig …
Die witzigste rote Zahl sind die Einnahmen aus Parkgebühren. Die sind gesunken, seit man die Preise angehoben hat. Im Parkhaus ist es inzwischen preiswerter. Senkt man die Preise? Anscheinend nicht. Reicht ja, wenn man einen Bericht schreibt und ein rotes Kreuz macht.
Für derartige Übungen habe ich gerade das schöne Akronym WOMBAT gelernt: Waste of money, brain and time.

6. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

3 Veranstaltungsankündigungen

7. Sonstiges

Ich frage nach, seit wann es eigentlich relativ konkrete Pläne für einen Bibliotheksneubau am Theater gibt und ob man das mal besprechen könnte. Auch das Projekt eines Naturerlebniszentrums auf dem Schottplatz sollte, finde ich, im SEA vorgestellt werden.
Außerdem möchte Ira Lindner über die neuen LED-Beleuchtungen sprechen, weil sie stellenweise eher unzureichend sind. Dazu wird auf die „Jenaer Energiegespräche“ verwiesen, aber ich fürchte, auch Ira möchte lieber harte Fakten als Gerede, und wenn es noch so schön ist.

Bereits 18:33 Uhr ist Schluss, und das ist so unglaublich zeitig, dass wir es mit einem Glühwein auf dem gerade eröffneten Weihnachtsmarkt begießen.


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