Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Stadtrat 16.12.2015: Der Oberbürgermeister als Hütchenspieler

Kurz vor dem vierten Advent. Dem normalen Menschen ist weihnachtlich zumute. Ich habe mich zu lange mit der Vereinsförderung im Sozialausschuss herumgeschlagen und stehe deshalb früh um 6 auf, um vor der Arbeit die letzten Unterlagen für den Stadtrat zu lesen. Plätzchenbacken wäre leichter.

Tagesordnung:

einstimmig für den nichtöffentlichen Teil bestätigt

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 15. Sitzung des Stadtrates am 21.10.2015 – nicht öffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

1.1 Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf von Teilflächen am Inselplatz zur Errichtung eines neuen Campus für die Friedrich-Schiller-Universität – Ergänzung zum Beschluss Nr. 15/0652-BV vom 18.11.2015

Hier ist eine verdrossene Anmerkung angebracht. Dieser Punkt ist nichtöffentlich. Wir dürfen also unter Androhung heftiger Geldstrafen nicht darüber reden. Aber drei Tage später kann man in der Zeitung lesen, worum es ging. Was soll das? Der Oberbürgermeister möchte die Deutungshoheit behalten?
einstimmig

2. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Kauf einer Fläche im Gewerbegebiet Am Egelsee – Ergänzungsfläche für Gemeinschaftsunterkunft

Vorlage: 15/0657-BV
In der bereits in Stadtbesitz befindlichen Fläche ist ein Loch, das damit geschlossen wird.
einstimmig

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Rückkauf Baugrundstück XXXXX, Gewerbegebiet Zwätzen-Ost

Vorlage: 15/0673-BV
Das Problem: Das Baugrundstück ist wegen des Hochwasserschutzes nur bedingt bebaubar. Möglicherweise wird eher eine Retentionsfläche daraus, als Ausgleichsmaßnahme für ein anderes Bauvorhaben. Für eine Firmenansiedlung ist das eine eher schlechter Voraussetzung.
einstimmig

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Stadtratsbeschlusses Nr. 14/0210-BV vom 3.12.2014 „Verkauf der Flurstücke 63/15, 63/16, 63/17 und 63/18 der Flur 3 der Gemarkung Lobeda – Baugrundstücke Unter der Lobdeburg“ hinsichtlich des Käufers des Flurstückes 63/18

Ein Baugrundstück für ein Einfamilienhaus, bei dem der Käufer bei gleichem Preis einvernehmlich ausgetauscht wird – nicht wirklich spektakulär.
Vorlage: 15/0659-BV
einstimmig

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe eines Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF10)

Vorlage: 15/0701-BV
Bei der Ausschreibung gab es nur zwei Angebote (vier Firmen wurden angefragt), und da gibt es einen eindeutigen Preisunterschied. Das muss man nicht diskutieren, und es tut auch niemand.
einstimmig

6. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bericht über eine Vergabe per Eilentscheidung OB gemäß § 30 ThürKO – Vergabe des Loses „Ertüchtigung von Wohnungen, Elektro, HLS und Bau, Saalbahnhofstr. 13 – 15“

Vorlage: 15/0665-BE
Da kracht es richtig zwischen Opposition und Oberbürgermeister, aber die Art des Kraches verbietet eine nähere Beschreibung – leider. Sagen wir so: Eilentscheidungen bei Mangelwaren wie Containern und Betten sind ohne Weiteres nachvollziehbar. An Elektrofirmen allerdings herrscht kein Mangel. Zu beschließen gibt es nichts mehr, da die Entscheidung schon gefallen ist, zu kritisieren gibt es einiges.

Öffentlicher Teil (Beginn 17:30 Uhr)

Ehe ich dazu komme, den Running Gag vorzutragen, beantragt Elisabeth Wackernagel als SEA-Vorsitzende, den TOP25 von der Tagesordnung zu nehmen – die schon wieder verschobenen invasiven Arten. Das wird mehrheitlich bestätigt, die geänderte TO auch.

7. Bestätigung der Niederschrift über die Sondersitzung des Stadtrates am 02.10.2015

(Wiedervorlage vom 18.11.2015)
Ich war nicht da, weil ich wegen Urlaubs erst nach der Sitzung die Einladung bekommen hatte. Deshalb gibt es von uns eine Ja-Stimme und eine Enthaltung.

8. Bestätigung der Niederschrift über die 15.Sitzung des Stadtrates am 21.10.2015 – öffentlicher Teil –

Hier musste ich diesmal korrigieren, denn aus einem meiner Beiträge war bei der Zusammenfassung grober Unfug geworden. Passiert, und das Stadtratsbüro hat das innerhalb von Stunden überprüft und geändert.
nach Änderung mehrheitlich bestätigt

9. Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 15. Sitzung des Stadtrates am 04.11.2015

mehrheitlich bestätigt

10. Bürgerfragestunde

Der einzige Fragesteller ist wegen Krankheit abwesend – deshalb gibt es die Antwort schriftlich

11. Fragestunde

Anfrage Frau Dr. Jonscher zur Vergütung der Kindertagespflege – Die Linke hat vor sehr geraumer Zeit den Antrag eingebracht, diese Leistung besser zu vergüten.
Bürgermeister Schenker schiebt das langsame Mahlen der Bürokratiemühlen in bewährter Manier auf die Landesregierung.

Anfrage Herr Müller (OTB Lichtenhain) zum weiteren Vorgehen in der Baumaßnahme Lützowstraße – KSJ-Chef Uwe Feige hat den Beschluss des SEA öffentlich als „nicht vollzugsfähig“ bezeichnet. In Lichtenhain fragt man sich, was Beschlüsse wert sind, wenn Eigenbetriebe sie einfach ablehnen.
Dezernent Denis Peisker sagt, das Ding muss zurück in den Ausschuss, weil der Straßenbaulastträger den Beschluss ablehnt. Mit anderen Worten: Wenn wir die falschen Beschlüsse fassen, wird einfach so lange abgestimmt, bis wir die Nerven verlieren. Oder so ähnlich.

Anfrage Frau Flämmich-Winckler zu Geschwindigkeitskontrollen Erlanger Allee – In der Erlanger Allee wird offenbar besonders gern geblitzt. Flämmich-Winckler möchte wissen, wie das Unfallgeschehen an dieser Stelle eigentlich ist. Angeblich wird ja an Gefahrenstellen geblitzt, aber die Straße ist so unauffällig, dass sie im Unfallbericht gar nicht mehr auftaucht.
Dezernent Frank Jauch erklärt, es gäbe sehr wohl Unfälle da: 2012 waren es 43, 2013 sogar 58 und 2014 noch 50. Er freut sich über die Gelegenheit, das hier zu verkünden. Interessant wäre freilich, wie schwer die Unfälle waren und ob sie durch zu hohe Geschwindigkeit verursacht wurden. Ich hatte schon eine ähnliche Frage, bei der herauskam, dass die Unfallschwerpunkte in Jena mit einer Ausnahme Kreuzungen sind. Die Ausnahme ist eine Kurve im Mühltal.

Anfrage Frau Haschke zur Ausweitung der Tempo-20-Zone in der Innenstadt – Man plant, die Tempo-20-Zone, die es derzeit nur auf dem Löbdergraben gibt, auf den größten Teil der Innenstadt auszuweiten. Das konnte man zumindest in der Zeitung lesen. Dort haben auch 81.5 % der Leser diese Verkehrsberuhigung abgelehnt.
Dezernent Denis Peisker antwortet, dass die Verkehrssicherheit steigen würde, obwohl der geplante Bereich kein Unfallschwerpunkt ist.
Ich kann mich nicht bremsen und stelle eine Rückfrage: Haben sich die Unfallzahlen auf dem Löbdergraben durch die Tempo-20-Zone verringert?
Peisker meint, an dem Umstand, dass es kein Unfallschwerpunkt sei, könnte man sehen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung wirkt.
Das beantwortet nicht meine Frage, weswegen ich eine zweite nachreiche: War der Löbdergraben vorher ein Unfallschwerpunkt?
Das kann der Dezernent nicht beantworten. Typisch für solche Pläne: Wir wissen zwar nicht, ob es was nützt, aber wir machen es einfach mal. Schließlich muss es doch sicherer werden, wenn Autos nur noch im Schritttempo fahren dürfen, oder? Oder nicht?

Anfrage Frau Dr. Jänchen zur Aufhebung des Bebauungsplanes B-Is 08 „Wohn- und Freizeitpark unter dem Krippendorfer Wege“ im Ortsteil Isserstedt – Ich möchte wissen, ob bei der Aufhebung des B-Planes für die Stadt Kosten entstehen könnten.
Dezernent Denis Peisker hält das für unwahrscheinlich. Der Eigentümer habe zwar einen Antrag auf Ersatz des Vertrauensschadens von 118.000 € gestellt, aber das habe man zurückgewiesen. Eventuell gibt es noch Aufwendungen Dritter, aber so genau weiß das keiner. Altlasten- und Verfahrenskosten sind angeblich nicht zu erwarten, obwohl im Antrag zur Aufhebung steht, es sei eine Altlastenfläche. Genau deshalb will man mehr Zeit für die Abwägung.

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zum Schulbau in Wenigenjena – hier geht es darum, ob inzwischen die Fördermittel vom Land gesichert seien und die Ausschreibungen gestartet werden können.
Bürgermeister Frank Schenker sagt: „Wenn wir mutig genug gewesen wären, den Ankündigungen der Landesregierung zu glauben, hätten wir schon vorher ausschreiben können.“ Ah ja. Aber das Geld vom Land ist inzwischen da. Das heißt, aus diesem Grund wird es doch nicht zu ungeplanten Verzögerungen kommen. Jetzt braucht man einen neuen Vorwand, wenn es nicht wie geplant läuft.

12. Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu „Straßen- und Wegesperrungen in Jena“

Vorlage: GA/Linke/12/2015
Das wird nur aufgerufen, aber nicht diskutiert. Das gehört zu den unerklärlichen, nirgends fixierten Gesetzen des Stadtrates.

13. Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Zukunftsfähige Verkehrslösungen für eine moderne Stadt“

Vorlage: GA/B90/12/2015
Siehe oben. Die Anfrage liest sich, als wollte man dem Dezernenten unbedingt Gelegenheit geben, die letzte Woche im SEA heftig kritisierten Mobilitätsrichtlinien öffentlichkeitswirksam zu vermarkten.

14. Information zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen

Die Vorstellung fällt diesmal recht kurz aus. 1602 Flüchtlinge und Asylanten gibt es aktuell in Jena, 1100 davon sind aktuell kommunal untergebracht. Das sind die nicht endgültig entschiedenen Fälle, für die die Stadt die Versorgung übernehmen muss.
Es gibt, erfahren wir, 11 Anbieter von Einstiegskursen und 4 von Integrationskursen. Das sind praktisch alle sozialen Vereine und Unternehmen, die es in Jena gibt.
Ein Jenaer Flüchtlingsgipfel soll von 13:30 Uhr bis 18:30 Uhr am Freitag (!), dem 15.01.2015, stattfinden. Dazu liegen auf allen Tischen Einladungen. Für einen arbeitenden Stadtrat ist das ja auch gar kein Problem …
Volker Blumentritt (SPD) möchte die Gunst der Stunde nutzen, um sich wieder weitschweifig zu verbreiten. Bringt zwar nichts, aber ist irgendwie was fürs Herz. Eigenlob muss auch mal sein … Der Rest hält sich diesmal zurück.

15. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Bürgerhaushalt 2015 – Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens

Vorlage: 15/0660-BE
Clemens Beckstein ist nicht nur Stadtrat, sondern auch Bürgerhaushaltler mit Leib und Seele. Er kritisiert, dass nicht der für Bürgerbeteiligung zuständige Dezernent Peisker den Bericht eingereicht hat, sondern Finanz-Dezernent Jauch, als sei der einzig wichtige Aspekt die Frage, wieviel diese Bürgerbeteiligung kostet. Außerdem hätte er erwartet, dass man die Sprecher der AG Bürgerhaushalt einlädt. Er bedankt sich bei Kämmerer Martin Berger, der das Projekt seit langer Zeit mit viel Engagement unterstützt.
Daraufhin bedankt sich dann auch der OB. Er wundert sich, dass kein Vertreter der AG Bürgerhaushalt anwesend ist. Hätte man vielleicht mal einen einladen sollen. Die beiden Sprecher haben jedenfalls erklärt, sie würden sich nicht wieder auf die hinteren Bänke setzen und warten, ob man mit ihnen reden möchte. Falls jemand Rederecht für sie beantragt. Bei Fußballfans ist man da deutlich entgegenkommender.
Danach loben reihum alle ein wenig: Benjamin Koppe, Denis Peisker, Brünnhild Egge. Letztere ruft die Stadträte dazu auf, sich mehr zu interessieren, und damit hat sie unseren Beifall verdient.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung der Entgeltregelung zur Ortssatzung zur Regelung des Marktwesens auf den Märkten in der Stadt Jena

Vorlage: 15/0663-BV
Reinhard Wöckel (Linke) kritisiert, dass man mit den Markthändlern nicht zuvor gesprochen hat. Er weist darauf hin, dass manche Händler Schwierigkeiten haben, die Gebühren wieder zu erwirtschaften. Seine Fraktion möchte, dass die Vorlage nicht abgestimmt wird.
Thilo Schieck (Grüne) findet die Vorlage in Ordnung und meint, ohne die Mehreinnahmen von etwa 70.000 € würde der Stadthaushalt scheitern. Demnächst fordern die Grünen wieder, dass Händler mit regionalen Waren reduzierte Marktgebühren angeboten werden, um das Klima zu schützen. Die meisten Händler bieten regionale Waren an. Ich möchte einmal erleben, dass die Grünen konsequent argumentieren und entscheiden.
Der OB glaubt, sich nicht im Stadtrat sagen lassen zu müssen, dass man mit den Händlern sprechen sollte. Denn er fühlt sich ihnen nah, mindestens genau so wie Reinhard Wöckel. Sagt er.
29/6/2 Clemens Beckstein stimmt zu, ich enthalte mich – einerseits finde ich die bescheidene Erhöhung (ja, das sind 12 %, aber es ist auch seit 6 Jahren nicht erhöht worden, womit wir bei etwa der Inflationsrate sind) angesichts steigender Kosten für Strom, Wasser, Reinigung … nachvollziehbar, andererseits finde ich es auch nicht in Ordnung, dass man mit den Betroffenen nicht einmal gesprochen hat.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2016 des Eigenbetriebes JenaKultur

Vorlage: 15/0656-BV
Thilo Schieck (Grüne) als Vorsitzender des Werkausschusses wirbt weitschweifig und gewohnt schwammig für den Wirtschaftsplan. Was er wirklich damit sagen will, außer dass alles bestens ist, ist schwer nachvollziehbar.
Clemens Beckstein fragt nach der neuen Zuschussvereinbarung, die im März 2016 vorliegen sollte. Darauf geht aber keiner ein. Viel Zeit ist ja nicht mehr bis März, da sollte man schon mal aktiv werden.
mit großer Merhrheit bei Enthaltung von Linken und mir angenommen. Ich finde den Plan schwierig, weil man wie ein Naturgesetz hinnimmt, dass die Kosten steigen und die Einnahmen stagnieren. Da sollte man vielleicht mal überlegen, was man falsch macht. Und zwar schnell, statt einfach weiterzuwursteln.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2014 der Technologie und Innovationspark Jena GmbH (TIP)

Vorlage: 15/0687-BV
sehr unverdächtig, sogar mit einem ordentlichen Überschuss. Das TIP ist ein Inkubator für Start-up-Unternehmen und funktioniert einfach. Ein Erfolgmodell, über das im Gegensatz zu krampfigen Schaufensterprojekten viel zu wenig geredet wird.
mehrheitlich bestätigt

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2016 der Technologie und Innovationspark Jena GmbH (TIP)

Vorlage: 15/0688-BV
… und das auch.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2015/2016 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena

Vorlage: 15/0692-BV
wird mehrheitlich und auch von uns angenommen, da es wenig Möglichkeiten gibt, der Sache auszuweichen. Für die Flüchtlingsunterkünfte sind zusätzliche Investiitonen nötig. Auch wenn es zusätzliche Einnahmen durch Bundes- und Landeszuschüsse gibt, überwiegen die zusätzlichen Kosten.

21. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Überführung der JenA4 GmbH in das Fiskalvermögen nach § 66 Abs. 2 ThürKO

Vorlage: 15/0696-BV
mehrheitlich angenommen. Enthaltungen von Linken und mir. Ich weiß nicht, was Jena mit einer Firma will, die auf privatwirtschaftlicher Grundlage außerhalb des Stadtgebietes die Entwicklung von Gewerbegebieten betreibt. Die Vorlage erklärt das auch nicht. Da steht nur, dass die Thüringer Gesetze eine derart tolle Möglichkeit eröffnen. Aber wozu? Jena kann in Kahla keine Jenaer Gewerbegebiete entwickeln, und angesichts der stiefmütterlichen Behandlung der Randgemeinden werden sich andere mehrfach überlegen, ob sie sich nach Jena eingemeinden lassen. Clemens Beckstein hält es auch für eine Chance, was vielleicht daran liegt, dass er im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzt und mir über das, was da besprochen wird, nichts erzählen darf. Mehr Intransparenz geht nicht.

22. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verlängerung der Veränderungssperre im Geltungsbereich des in Aufhebung befindlichen Bebauungsplans B-Is 08 „Wohn- und Freizeitpark unter dem Krippendorfer Wege“ im Ortsteil Isserstedt

Vorlage: 15/0625-BV
Die Hälfte des Bebauungsplanes besteht aus einer Sportanlage mit Tennis- und Golfplatz. Die andere Hälfte allerdings sind Wohnhäuser. Warum die Stadt diesen Bebauungsplan unbedingt rückabwickeln will, obwohl es in der Stadt überall an Wohnraum fehlt, ist für mich nicht nachvollziehbar. Für die Sportanlagen scheint es nicht wirklich Pläne und Interessenten zu geben – könnte man also einfach ignorieren. Für die Wohnhäuser gibt es dafür reichlich Interessenten.
Hinzu kommt, dass die Rückabwicklung seit 2012 betrieben wird, ohne dass man es geschafft hätte, die offenen Fragen zu klären. Allerdings ist in diesem Zeitraum das „Vorwaldstadium“ zu einem Wald herangereift, der nun erst recht der Bebauung entgegen steht. Es scheint, dass man warten möchte, bis auch auf der restlichen Fläche Wald wächst. Diese unendliche Geschichte ärgert mich, weswegen ich auch diesmal dagegen stimme. Damit bin ich allerdings allein. Clemens Beckstein enthält sich.
36/1/2

23. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verbesserung bzw. grundhafte Erneuerung der „Bauersfeldstraße“

Vorlage: 15/0669-BV
Da es nur Wohnungsunternehmen als Anlieger gibt, gibt es auch keine Widerstand leistenden Bürger. Die Sache ist sinnvoll.
mehrheitlich angenommen, auch von uns.

24. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Sportentwicklungsplanung der Stadt Jena

Vorlage: 15/0595-BV
Es gibt einen Änderungsantrag des Sozialausschusses: statt „Einleitung der politischen Diskussion zum Bau einer Sportschwimmhalle“ soll es „Vorbereitung einer Beschlussvorlage zum Bau einer Sportschwimmhalle“ heißen. Klingt so ähnliche, aber ist deutlich konkreter. Die Diskussion läuft ja schon ein paar Jahre. Da gibt es nichts mehr einzuleiten. Der Oberbürgermeister will den Antrag übernehmen, allerdings nicht kurzfristig, sondern erst mittelfristig. Er ändert also zwei Dinge. Was mir nicht klar ist – und der Mehrheit der Stadträte ebensowenig – der Änderungsantrag des Ausschusses ist damit erledigt.
Diesmal legt sich Elisabeth Wackernagel (CDU) mit dem OB an – sie will das „kurzfristig“ behalten und meint, die Sportler würden sich sonst verschaukelt fühlen. Heute ist sie offenbar die Vertreterin des Stadtsportbundes. Die CDU applaudiert. Das ist spannend. Wackernagel meint, eine Beschlussvorlage gäbe es mehr oder weniger schon, die könnte sie im Januar vorlegen.
Eigentlich hatte ich keine große Debatte erwartet, muss aber feststellen, dass es wiederum ein großes Schaulaufen gibt.
Die originellen Beiträge sind eher selten: Rayk Seela (CDU) kritisiert die Vernachlässigung der Randgemeinden, Werner Riebel (Linke) weist darauf hin, dass die Schere zwischen professionell gemanagten Vereinen und ehrenamtlichen immer weiter auseinander geht.
Ich verwirre die CDU damit, dass ich nacheinander Wackernagel und Seela recht gebe. Außerdem verweise ich auf den vorhin so gelobten Bürgerhaushalt, der vor zwei Jahren die Sportfinanzierung zum Thema hatte. Zwei Drittel der Bürger wollten eine Schwimmhalle, nur eine knappe Hälfte den Umbau des Stadions in eine zweitligataugliche, multifunktionale Veranstaltungsstätte. Deshalb ist der Stadtionumbau bereits beschlossen, und die Schwimmhalle wird auf die lange Bank geschoben. So sieht das Ernstnehmen der Bürgermeinung aus.
Es ist erstaunlich, welchen Widerstand es dagegen gibt, innerhalb eines Jahres eine Beschlussvorlage für den Bau einer Sportschwimmhalle vorlegen zu lassen. Ob wir uns das leisten können oder nicht, werden wir nie wissen, wenn wir nicht irgendwann konkret werden.
Bei der Abstimmung kracht es richtig: Die Übernahme des Änderungsantrages durch den Oberbürgermeister war mit einer Einschränkung des Antrages verbunden, weswegen der immer noch weitergehend ist und deshalb meiner Meinung nach hätte zuerst abgestimmt werden müssen. Ich komme aber bis auf einen spontanen Zwischenruf während der Abstimmung nicht zu einem konkreten Widerspruch, weil Gudrun Lukin (Linke) schneller ist. Innerhalb von Minuten herrscht allgemeines Chaos, und der Vorsitzende Jens Thomas unterbricht die Sitzung, um mit dem Hauptausschuss die Rechtmäßigkeit der Abstimmung festzustellen. Mein Zwischenruf kam zu spät, um noch irgendetwas zu ändern. Aber dass NICHT über den Änderungsantrag des Sozialausschusses abgestimmt werden würde, kann man erst feststellen, wenn statt dessen die Beschlussvorlage aufgerufen wird. Das ist der klassische Catch-22.
Am Ende bleibt eine vorgeblich mehrheitliche Annahme, die eigentlich schon deshalb nicht aufgehen kann, weil die Gegenstimmen gar nicht erst ausgezählt und die Enthaltungen nicht einmal abgefragt wurden. Statt der kurzfristigen Einleitung einer Diskussion haben wir jetzt eine Beschlussvorlage irgendwann in fünf Jahren. Mit anderen Worten: Ein Ausschuss bemüht sich um Konkretheit, und der OB sorgt mit einem Taschenspielertrick dafür, dass alles so unkonkret bleibt wie beabsichtigt.
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25. Beschlussvorlage Dr. Heidrun Jänchen, Prof. Clemens Beckstein – Verzicht der Stadt Jena auf die Pflanzung invasiver Arten

(Wiedervorlage vom 17.06.2015 TOP 23, 23.09.2015 TOP 23, 21.10.2015
ist schon wieder zurückgestellt.

26. Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Fahrpreisermäßigung JenaBonus

Vorlage: 15/0699-BV
Da wir in der Haushaltsdebatte sogar einen Änderungsantrag gegen die Reduzierung des städtischen Zuschusses zum Sozialticket eingereicht hatten, spricht mir diese Vorlage aus der Seele. Erst wird der Zuschuss gekürzt, dann der Ticketpreis erhöht. Was sich nicht erhöht hat, ist der HartzIV-Satz für Mobilität. Das sind 20 € im Monat, und damit kann man sich keine Monatskarte leisten, sondern nur noch 13,3 Einzelfahrscheine.
Christian Gerlitz (SPD) muss darauf hinweisen, dass man das auf gar keinen Fall mit dem Haushalt vereinbaren kann. Das ist der Christian Gerlitz, der auf gar keinen Fall unsere Vorschläge zu anderweitigen Kürzungen hören will. Kürzungen im sozialen Bereich sind alternativlos – deswegen heißt das SOZIALdemokraten …
Thilo Schieck (Grüne) stellt einen Antrag auf Verweisung in Sozial- und Finanzausschuss, und das wird mehrheitlich angenommen, weil vermutlich keiner Lust hat, länger zu diskutieren.

27. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Zentraler Steuerungsbericht zum 30.09.2015 (Quartalsbericht 3/2015)

Vorlage: 15/0672-BE
Mit den Flüchtlingszahlen hat man natürlich ein Problem, aber auch einen schönen Grund, warum man mit den Vorgaben aus der Haushaltsdebatte großzügiger umgehen kann.

28. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Projektfortschritt Fußballarena

Vorlage: 15/0694-BE
Der Oberbürgermeister sagt: „Wir sind arbeitsfähig, beide, Verwaltung und Stadtrat.“ Man hat ein Projektteam aufgestellt. Im Sozialausschuss war das deutlich konkreter, aber auch streng geheim. Die beste Nachricht ist, dass das Projekt vom Kämmerer geleitet wird, der hoffentlich die Finanzen zusammenhalten wird.

29. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beschlusskontrolle 2. Halbjahr 2015

Vorlage: 15/0693-BE
Zweimal im Jahr berichtet der Oberbürgermeister, welche Beschlüsse des Stadtrates umgesetzt wurden und welche nicht. Auf letzterer Liste stehen Beschlüsse, die fünf Jahre alt sind. Manchmal gibt es eine bruchstückhafte Erklärung, oft überhaupt nichts. Ein Datum, bis wann der Beschluss endlich umgesetzt werden soll? Fehlanzeige.
Was gar nicht erst auf der Liste steht, ist unsere BV14/0219 – Veröffentlichung von Studien im Auftrag der Stadt. Studien werden nicht veröffentlicht, es gibt die versprochene Plattform dafür nicht, und der Stadtrat wird nicht darüber informiert, welche Studien für wieviel Geld in Auftrag gegeben werden. Das ist mir einen Aufreger wert.
Damit habe ich um eine Zehntelsekunde Martina Flämmich-Winckler geschlagen, die sich anschließend über die Altfälle aufregt. Etliche davon scheinen auf Initiativen ihrer Fraktion zurückzugehen. Allerdings hat der Oberbürgermeister sichtlich keine Lust, ihr zu antworten. Sie geht noch einmal ans Mikrofon und weist darauf hin, dass sie eine Frage gestellt hat. Sie will wissen, ob sie im kommenden Jahr Antworten bekommen wird, wann man die ausstehenden Beschlüsse umzusetzen gedenkt.
Daraufhin meldet sich der Oberbürgermeister zu Wort – und wünscht allen frohe Weihnachten. Deutlicher kann man mit zwei Worten nicht ausdrücken, wie viele Meter einem die Meinung der Opposition am Gluteus maximus vorbeigeht.


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