Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Sozialausschuss 15.12.2015: Nichtöffentlich über 250 € und einige Millionen

Der Sozialausschuss hat zum dritten Male ein Prequel: den Vergabeausschuss. Den großen Fraktionen hilft das, weil nur ein Stadtrat pro Einheit teilnehmen muss, für mich heißt es nur, dass sich die Sitzungszeit mehr als verdoppelt.
Die ganze Angelegenheit ist nichtöffentlich, weil es um Geld geht und das Ganze auch noch vorberatend ist. Es stehen nicht weniger als 14 Sozialvereine und drei Frauenvereine auf dem Programm. Die Fragen sind vielfältig: Soll die Stadt Geld für eine professionell gestaltete Website ausgeben, wenn die hausgemachte eigentlich auch ganz schön ist? Ist ein Verein, der einen Sportplatz betreibt, aber keine Sportkurse anbietet, eigentlich ein Sport- oder ein Sozialverein? Und was ist mit dem Behindertensportverein und dem Sehschwachenkegeln? Wären deren Chancen unter anderen Sportvereinen besser oder schlechter als unter Sozialvereinen? Woher kommt der Mehrbedarf von 10 Wochenstunden, der nirgends erklärt wird? Sollte man lieber Englischkurse für Arbeitslose und Rentnerinnen (Selbstkostenbeitrag 1 €) oder Reiki-Kurse für 150 € fördern? Darf man vergleichen, dass manche Vereine 30.000 € und andere nur 3.000 € und die sehschwachen Kegler ganze 300 € bekommen? Und braucht man eine Koordinierungsstelle für Koordinatoren?
Im wesentlichen darf der Stadtrat zwischen den Empfehlungen des fachlichen Verwaltungszuständigen und des Finanzers entscheiden. Es wird zwar über die Plausibilität der Anträge, aber sehr wenig über Inhalte geredet. Schade eigentlich.

1. Tagesordnung

einstimmig angenommen

2. Protokollkontrolle

mit 1 Enthaltung angenommen

3. Sonstiges

Es gab eine weitere e-Scooter-Runde mit JeNah. Ab 15.02 soll die Mitnahme wieder möglich sein. Inzwischen gibt es auch ein Urteil vom OLG Schleswig-Holstein, das wohl entschieden hat, dass das Mitnahmeverbot in Bussen ist rechtswidrig sei. Über Straßenbahnen gibt es bis heute keinerlei Aussagen.
Für die Mitnahme wird es Rahmenbedingungen für Größe, Gewicht und Rädrigkeit geben. Die Fahrer haben noch immer Bedenken, was ihre rechtliche Absicherung betrifft, sollte doch irgendetwas passieren. Man will übrigens nur diejenigen mitnehmen, die einen Berechtigungsschein für das Gefährt haben, wo es also ein Hilfsmittel ist. Wer sich den Scooter aus privater Bequemlichkeit kauft, soll auch künftig draußen bleiben. Ich kann das nachvollziehen. Mit dem Fahrrad kann ich ja auch nicht im Bus fahren, weil es bequemer ist. Das Recht auf Mobilität ist etwas anderes. Andere finden diese Unterscheidung weltfremd, weil die Leute älter werden.

4. Projektfortschritt Fußballarena

Das ist geheim, obwohl es am nächsten Tag teilweise im Stadtrat verhandelt wird. Allerdings hat die Nichtöffentlichkeit den großen Vorteil, dass man über alles reden kann, ohne sich übermäßig Gedanken machen zu müssen, wie man das falsch auslegen könnte.
Ich halte es für ein gutes Zeichen, dass Kämmerer Martin Berger der Chef des Projektstabes ist. Der hat ein existentielles Interesse daran, dass die Kosten nicht wie in Erfurt durch die Decke gehen – und bei der Finanzierung ist bislang noch einiges unklar, etwa ob sich ein Investor finden wird.
Bislang gilt: „Pro Zeiteinheit tauchen mehr Fragen auf, als gelöst werden.“ Das wundert mich nicht.

5. institutionelle Förderung – Diskussion

Ganz einig ist sich der Vergabeausschuss nicht geworden, und deshalb gibt es eine weitere Runde, in der aber auch nicht alles geklärt, sondern letztlich abgestimmt wird.

6. institutionelle Förderung – Beschlussfassung

Die ist dann wieder öffentlich, aber da heute keine Flüchtlingsfragen auf der Tagesordnung stehen, ist nicht einmal die AfD da. Deren Interesse am Sozialausschuss ist nämlich sehr selektiv. Welchen Zuschuss ein Verein für integratives Wohnen und Arbeiten oder der Dachverband der Selbsthilfevereine bekommt, interessiert sie nur, wenn sie es mit den Ausgaben für Flüchtlinge zusammenkochen können. Wir sind unter uns. Das Ergebnis ist wenig überraschend. Es ist fast unmöglich, noch irgendetwas zu ändern.

20:13 Uhr ist die Sitzung zu Ende, aber immerhin haben wir schon 17:00 Uhr angefangen.


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