Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Sozialausschuss 12.01.2016: Schönes Konzept und undurchsichtige Gesuche

Vorspiel

Das Jahr fängt gut an: drei Termine nacheinander, der vierte hat sich glücklicherweise zerschlagen. Zuerst ein Gespräch bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft zum Thema Mobilitätskonzept. Wenn man weiß, dass die drittgrößte Sorge Jenaer Unternehmen Parkplätze für Pendler (nach Fachkräftemangel und bezahlbaren Wohnungen für Familien!) sind, dann versteht man, warum auch die Wirtschaft mit Sorge auf die neuen Ideen blickt. In Jena werden nicht nur hochentwickelte Konzepte, sondern auch sehr massive Maschinen produziert, die mit ziemlich großen Lastern transportiert werden. In der Summe gibt es Bauchweh und einen Konsens – im Stadtrat sitzen zu wenig Leute aus der Industrie.

Teil 1: Unterausschuss Vergabeausschuss

Da geht es um Sportvereine, und ich muss erst einmal verstehen, warum das im Vergabeausschuss und nicht im Sportvergabeausschuss behandelt wird. Das sind beides Unterausschüsse des Sozialausschusses, und es sind auch fast die gleichen Leute. Aha: Der eine vergibt die institutionelle, der andere die Projektförderung, und da beides aus dem gleichen Topf geht, gibt es gleich wieder Befindlichkeiten. Aber immerhin kann man in aller Ungestörtheit in den Anträgen herumstochern.
Problematisch wird es immer dort, wo Planungen und die Vergleichswerte von 2014 deutlich abweichen und eine plausible Erklärung fehlt. Ich würde mir wünschen, dass die Vereine so etwas gleich mitliefern. Gute Erklärungen würden helfen. Stattdessen gibt es ein standardisiertes Formular mit gegebenenfalls unverständlichen Zahlen. Es kann doch nicht sein, dass man als beteiligter Stadtrat die Vereine anrufen und nachfragen muss, oder?

Teil 2: Sozialausschuss

1. Tagesordnung

einstimmig angenommen

2. Protokollkontrolle

mehrheitlich angenommen

3. Aktueller Stand der Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen

Im Bund wie auch in Thüringen gehen die Zugangszahlen deutlich zurück. Jena hatte im Dezember eine Atempause, weil es keinerlei Unterkünfte mehr gab. Im Januar erwartet man nun weitere 150 Personen. In den letzten Monaten gab es relativ schnelle Anerkennungen für Bürgerkriegsflüchtlinge (was die Kommunen finanziell entlastet), aber keiner weiß, wie das weitergehen wird. Für die Stadt sind die unklaren politischen Verhältnisse das größte Problem. Es ist kaum etwas planbar.
Von den derzeit rund 1800 Flüchtlingen in Jena kommen 70 % aus Syrien, Afghanistan und Irak. Vom Balkan gibt es seit Monaten keinen Zugang mehr, sondern nur noch unerledigte Fälle. Ein Drittel der Leute ist minderjährig, ein weiteres unter 27 Jahre alt..
Bisher gibt es für Flüchtlinge nur ein paar ehrenamtliche Tätigkeiten. Für Menschen aus Ländern mit hoher Anerkennungsquote organisiert die Agentur für Arbeit Spracheinführungskurse. Es sollen 40 Stellen mit gemeinwohlorientierten Tätigkeiten geschaffen werden, die im Rotationsprinzip besetzt werden sollen. Keine schlechte Idee – die Leute bekommen etwas Sinnvolles zu tun, haben idealerweise bei der Arbeit Kontakt zu Deutschen und machen sich nützlich.

4. Stadtteilentwicklungskonzept West/Zentrum – Vorstellung von Büro Quaas

Das Konzept ist in meinen Augen zu gut, um wahr zu sein – und es passt mal wieder nicht mit anderen Konzepten zusammen. Einrahmen kann man sich den Satz des Vortragenden: „Wir haben es bei weitem nicht mit einer Häufung gravierender Missstände und Probleme zu tun.“
Freilich ist der riesige Planungsraum ein Sammelsurium von verschiedensten Dingen: Stadtzentrum, Wohnviertel wie Damenviertel und West, ein Industriegebiet zwischen Schottstraße und Mühlenstraße, Lichtenhain als Dorf, Kleingärten, der Großteil der Uni … Man kommt auch nicht umhin, das separat zu behandeln. Für mich ist es schwierig, den sozialen Anteil herauszulösen. Da wäre die sehr richtige Feststellung, dass es in diesem Bereich die meisten Kinder und Jugendlichen gibt, aber keine entsprechenden Freizeitmöglichkeiten. Mein Reden seit ungefähr einem Jahr! Vielleicht kommt jetzt Bewegung in die Sache. Zumindest landet dieser Komplex auf der Themenliste des Ausschusses.
Weniger einleuchtend ist die Aussage von Stadtarchitekt Matthias Lerm, die Bauprojekte von Jenawohnen würden die Gentrifizierung im Bereich eher verhindern. Wir erinnern uns: Die Friedensbergterrassen bieten Wohnraum für 9 €/m². Mancher scheint das für sozialverträgliche Preise zu halten. Von ihm kommt ein Spruch, über den ich noch nachdenken muss: „Es gibt Nutzungen, die Gewichte entfalten müssen.“ Völlig klar.
Nach einer überschaubaren Debatte wird die Vorlage bei 2 Enthaltungen (Linke) mehrheitlich angenommen. Spannender wird es nächste Woche im SEA.

5. Fahrpreisermäßigung JenaBonus

Der Antrag der Linken geht dahin, bei der jetzigen Erhöhung der Fahrpreise das Sozialticket nicht mit zu verteuern. Das wurde ja erst vor einem Jahr teurer, als man den Zuschuss kürzte. Ich finde das nachvollziehbar. Vielleicht war es nicht die geschickteste Argumentation, darauf hinzuweisen, wie unglaublich wichtig alle die Mobilität finden, sobald es um die Mitnahme von e-Scootern geht. Denn Leute, die „außergewöhnlich gehbehindert“ sind, fahren kostenlos. Das sind 495 in Jena. Allerdings gibt es auch noch 7490 Menschen mit Schwerbehindertenausweis, die dafür nicht behindert genug sind.
Janek Löbel (SPD) beantragt, die Vorlage in der allgemeinen Haushaltsdebatte zu versenken. Das wird mit zwei Enthaltungen (Weingart/Linke & ich) angenommen. Das Problem: Würde man jetzt eine Abstimmung erzwingen, fiele die Sache bei der Koalition durch. Aber in der Haushaltsdebatte wird sie kaum noch eine Rolle spielen, sondern irgendwo mit verhackstückt.

6. Themenplanung für den Sozialausschuss 2016

Es gibt ein paar Wortmeldungen: soziale Daseinsvorsorge West/Zentrum, Stand der Jenaer Tafel, Gesundheit und Gleichstellung. Falls noch jemand ein Thema hat, dass der Ausschuss unbedingt einmal behandeln sollte – ich nehme es entgegen.

7. Sonstiges

Letzte Woche gab es ein weiteres Gespräch zu e-Scootern. Es gibt ein neues Urteil, dass die pauschale Nichtmitnahme rechtswidrig ist. Da ist sie wieder, die heilige Mobilität. Nur die Armen können gefälligst zu Fuß gehen.

8. Vereinsförderung (Beschlussfassung)

8.1. Sportvereine

Bis auf den Stadtsportbund ist alles relativ unkritisch. Ausnahmsweise fallen die fachliche und die finanzielle Empfehlung der Verwaltung weitgehend zusammen, und auch der Unterausschuss fand die Vorschläge plausibel. Mit einer Ausnahme, deren Antrag recht undurchsichtig ist, entsprechen die Vorschläge den Anträgen. Der Ausnahme wird empfohlen, statt der institutionellen die Projektförderung in Anspruch zu nehmen, da einzelne Projekte plausibler sind als das wirtschaftliche Gesamtkonstrukt.
Beim Stadtsportbund gibt es eine heftige Debatte wegen Kostensteigerungen.
Tanzclub Kristall einstimmig
Sport- & Sozialclub einstimmig
Stadtsportbund bei 3 Enthaltungen für die höhere Summe (beantragt von Reyk Seela) – Ich wäre da der Empfehlung des Controllings gefolgt und hätte 4.000 € gespart, aber auf die scheint es plötzlich nicht mehr anzukommen.
LC einstimmig
Hanfrieds bei 1 Gegenstimme (Wothly) angenommen.

8.2 Sozialvereine

verschoben wegen unklarer Informationslage.
Da haben wir möglicherweise einen irrtümlichen Beschluss gefasst, weil in einem Fall nicht klar war, wofür ein Verein eigentlich einen satten Zuschlag haben wollte. Das heißt: Wir glaubten alle, dass es klar wäre. Sag ich doch: Schreibt auf einem Extrablatt auf, warum sich was gegenüber dem vorletzten Jahr geändert hat, und zwar so, dass es auch jemand versteht, der nicht jeden Tag im Bewilligungsdschungel unterwegs ist. Das verbessert die Chancen enorm. Wenige Vereine tun das. Das kann doch nicht so schwer sein?

20:55 Ende


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