Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Stadtrat 27.01.2016: Pädagogische Flächen

Nicht öffentlicher Teil

Tagesordnung:

wird mehrheitlich zugestimmt.

1. Bestätigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Stadtrates am 18.11.2015 – nicht öffentlicher Teil –

mehrheitlich zugestimmt.

2. Bestätigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Stadtrates am 16.12.2015 – nicht öffentlicher Teil –

mehrheitlich zugestimmt.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ankauf des bebauten Grundstücks Jenzigweg 33

Vorlage: 15/0714-BV
Das ist die POM-Arena, und der Verkauf hat ohnehin schon die Runde gemacht. Das Areal gehörte schon mal der Stadt, wurde an den Betreiber verkauft und wird jetzt zurück gekauft. Über die Wertsteigerung erfährt man nur, dass vor 20 Jahren alles noch billiger war, was kaum zu widerlegen ist – insbesondere Baugrund in Jena. Damals riss man noch Wohnungen ab. Ein Großteil von Fläche und Gebäude soll Asylunterkunft werden, aber auch eine Sporthalle übrig bleiben.
Es ist allerdings nicht so, dass man auf den Besitzer Druck ausgeübt hätte. Der hat sich neu orientiert und wollte das POM loswerden.
mit 2 Enthaltungen von Linken angenommen. Aus unserer Sicht spricht nichts dagegen.

4. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Änderung des Beschlusses 15/0402-BV vom 22.04.2015 – Verkauf einer Teilfläche der Gemarkung Zwätzen

Vorlage: 16/0729-BV
Hier geht es um die Korrektur eines Verkaufs, weil ein städtischer Rad- und Fußweg auf der Fläche entstehen soll. Das ist sinnvoll und unstrittig.
einstimmig zugestimmt.

5. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Vergabe eines Hilfeleistungsfahrzeuges (HLF 20)

Vorlage: 16/0732-BV
Das ist insofern einfach, als der Anbietermarkt für diese Fahrzeuge offensichtlich extrem übersichtlich ist.
einstimmig zugestimmt.

Öffentlicher Teil (Beginn: 17:15 Uhr)

Ich versuche, TOP20 streichen zu lassen, weil A) noch gar nicht klar ist, was in der Fortschreibung eigentlich stehen soll und B) der Kulturausschuss geschäftsordnungswidrig den Stadtrat nicht mit der Niederschrift seiner Sitzung über das Ergebnis der Beratung informiert hat. Die Gegenrede besteht in der Beteuerung, dass es ganz fürchterlich dringend ist. Warum wird so etwas nicht einmal rechtzeitig angefangen? Und warum kann man den dringlichen Punkt „Schule an der Trießnitz“ nicht vom kritischen Punkt „Angergymnasium“ trennen? Mein Antrag wird 3/viel/einige abgelehnt.

6. Bestätigung der Niederschrift über die 16. Sitzung des Stadtrates am 18.11.2015 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

7. Bestätigung der Niederschrift über die 17. Sitzung des Stadtrates am 16.12.2015 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich

8. Bürgerfragestunde

Moderow: zur Unterbringung von anerkannten Asylbewerbern in Jena – soll schriftlich beantwortet werden.

9. Fragestunde

Anfrage Herr Dr. Vogel zur Integration geflüchteter Menschen
Integrationskurse gibt es für Leute mit gesichertem Aufenthaltsstatus, das geht nach Asylbewerberleistungsgesetz und ist unabhängig vom Herkunftsland.

Anfrage Frau Dr. Jonscher zu Datenschutz bei Wohngeldanträgen – bei Wohngeldantrag soll eine Erklärung unterschrieben werden, mit der alle mögichen städtischen Stellen wechselseitig von der Schweigepflicht entbunden werden. Widerspricht das dem Datenschutz?
Schenker: Wenn man nicht unterschreibt, wird Antrag genauso bearbeitet, aber Antragsteller muss nachweisen, von welchen Stellen er Unterhaltsleistungen bezieht. Das intern abzugleichen, sei eine Serviceleistung der Stadtverwaltung. Die Unterschrift ist freiwillig – das soll auch so aufs Formular.

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zur Überarbeitung der Straßenreinigungssatzung – die Straßenreinigung wird von Bürgern sowohl häufiger als auch seltener gewünscht. Wann soll das überarbeitet werden?
Jauch: noch in diesem Jahr. Anschreiben an die Ortsteilbürgermeister sollen bis Februar rausgehen.

Anfrage Herr Knopf zu Möglichkeiten zur gezielten Förderung ländlicher Ortsteile: Gibt es finanzielle Mittel für ländliche Ortsteile, und was soll damit gemacht werden?
Hier wird es unübersichtlich, da ich von den Förderinstrumenten teilweise zum ersten Mal höre und nicht einmal ahne, wie sie sich schreiben könnten. Das sind immer mehr oder minder sinnige Abkürzungen. Ich verweise auf die Niederschrift, die es irgendwann nächsten Monat geben wird.

Anfrage Frau Flämmich-Winckler zu den Sanierungsmaßnahmen im Gebäude Am Anger 26 – da dünstet offenbar Teer aus, weil man bei der Sanierung gepfuscht hat.
Peisker: knappe Million für Sanierung ausgegeben.

Anfrage Frau Weingart zur Zigarettenautomaten vor Schulen und Jugendzentren – Im Umkreis 50 m von Schulen und Jugendzentren sollten entsprechend einer Selbstverpflichtung der Tabakindustrie keine Zigarettenauotmaten aufgestellt werden. Kommt an der Lobdeburgschule aber vor.
Schenker: Ist bekannt. Schüler wollen selbst aktiv werden. FD Jugendhilfe hat angeboten, das zu unterstützen. Es gibt noch enen 2. in Nähe Kaleidoskop. Auf KSJ-Flächen gibt es keine Automaten, 1 bei KIJ. Alle anderen stehen auf privaten Flächen, auf die die Stadt wenig Einfluss hat. Stadtverwaltung erfasst Automaten.

Anfrage Herr Prof. Beckstein zur Transparenz der Erarbeitung der „Leitlinien für Bürgerbeteiligung“: Die Beteiligung der Bürger an der Erarbeitung von Bürgerbeteiligungsrichtlinien lässt zu wünschen übrig – vor allem weil kaum einer davon weiß und der Prozess wenig nachvollziehbar ist. Wenn unter strenger Geheimhaltung gearbeitet wird, ist das wenig motivierend.
Peisker: Das Budget beträgt rd. 25.000 € – Anzahl von Vorortveranstaltungen reichte nicht, deshalb wollte man lieber dafür Geld ausgeben als für Plakate, deren Wirkung schlecht sei (kein Wunder, wenn keiner die Botschaft versteht). Die Begleitgruppe sollte ein geschützter Raum sein; das war Konsens bis auf einen Mitstreiter, der uns gut bekannt sein sollte (Das war Piraten-Vertreter Frank Cebulla, der meint, wenn man über Bürgerbeteiligung rede, sollte man auch die Bürger beteiligen). Die Personaldecke ist zu dünn für zeitnahe Veröffentlichung der Protokolle, weil die Mitarbeiterin auch die Eichplatz-Beteiligung macht (insgesamt vier Veranstaltungen in vier Monaten). Angeblich waren 900 Leute im Leitlinien-Blog (im Bericht stehen allerdings nur534, und es ist unklar, ob das Nutzer oder Zugriffe waren. Die Zahl der Kommentare ist dagegen sehr übersichtlich: 93. Sollten es Zugriffe sein, gehen wahrscheinlich mehr als 100 auf Piraten.). Man lässt erstmal Verwaltung und Politik an den Entwurf, statt ihn gleich den Bürgern zu zeigen. Den Termin für die Debatte mit den Stadträten, der eigentlich am 01.02. sein sollte, will man auf Wunsch von Fraktionen noch einmal verschieben. Ich bin begeistert. Um den Termin für die Stellungnahme zu halten, habe ich bis Mitternacht gesessen und den Text durchgearbeitet – wahrscheinlich war das die zweite Stellungnahme überhaupt, nachdem mein sachkundiger Bürger, unser Vertreter in der Steuerungsgruppe, schon eine geschrieben hatte. Der Stadtrat ist mal wieder rasend interessiert an Bürgerbeteiligung. Die hört sich zwar irgendwie toll an, aber bitte nicht so konkret und möglichst ohne Bürger. Die stören bloß.

Das war’s. Meine Anfrage zum Winterdienst landet wegen Ablauf der Fragestunde in der Warteschleife.

11. Information zur Unterbringung und Betreuung von geflüchteten Menschen

Hier verweise ich auf den gestrigen Sozialausschuss, wo die gleiche Präsentation schon einmal lief. Tatsächlich gibt es mal keine Selbstbeweihräucherungsdebatte.

12. Beschlussvorlage SPD-Fraktion – Besetzung von Ausschüssen

Vorlage: 16/0733-BV
Dieser und die nächsten Punkte sind der triviale Fall, dass Fraktionen die Vertreter in den Ausschüssen aus Gründen austauschen möchten. Es wäre grob unhöflich, dem zu widersprechen.
einstimmig

13. Beschlussvorlage Fraktion BÜRGER FÜR JENA – Umbesetzung Ausschüsse

Vorlage: 16/0735-BV
einstimmig

14. Beschlussvorlage CDU-Fraktion – Berufung sachkundiger Bürger

Vorlage: 16/0743-BV
einstimmig

15. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Dreijähriger Optionsfördervertrag für das Zentrum für Familie und Alleinerziehende e.V. – 2016 bis 2018

Vorlage: 15/0695-BV
Der Jugendhilfeausschuss hat das nicht beraten, was offenbar ein Fauxpas ist. Ansonsten gibt es keine Einwände. Die Optionsförderung gibt Vereinen eine längere Planungssicherheit.
Sehr mehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen. Wir sind dafür.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan für das Jahr 2016 der JenA4 GmbH
Vorlage: 15/0723-BV

Der Wirtschaftsplan sieht erst einmal nur den Verkauf der Restflächen vor, was ja der eigentliche Zweck der GmbH war. Bisher lief alles ziemlich planmäßig und erfreulich. Wir sehen keine Probleme damit.
einstimmig angenommen.

17. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Überplanmäßige Aufwendungen – Zuschüsse an freie Träger von Kindertagesstätten 2015

Vorlage: 16/0728-BV
Es sind mehr Kinder und mehr Kinder unter 3 Jahren, als geplant waren. Mittel sollen im Wesentlichen aus dem Gemeindeanteil der Gewerbesteuer finanziert werden. Für die kommunalen Finanzen wäre es wunderbar, wenn Jenas Eltern die Kindererzeugung ein wenig kontinuierlicher gestalten könnten, aber das wird wohl ein frommer Wunsch bleiben.
einstimmig angenommen.

18. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Präzisierung des Wirtschaftsplanes 2015/2016 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena

Vorlage: 16/0738-BV
Insbesondere für Unterbringung von Flüchtlingen sind mehr Investitionen notwendig. Reinhard Wöckel (Linke) weist auf Sanierungskosten für Anger 26 hin – eine knappe Million. Er mahnt für die Zukunft eine bessere Qualitätssicherung an.
einstimmig angenommen.

19. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Stadtteilentwicklungskonzept West/Zentrum

Vorlage: 15/0648-BV
Nachdem Dezernent Denis Peisker sich in Länge und Breite über den Prozess ausgemehrt hat, kommt nach dem Votum des Stadtentwicklungsausschusses das Schaulaufen der Ortsteilbürgermeister. Kristian Philler (Grüne): „Das ist das Problem einer erfolgreichen und dynamischen Stadt, dass Baustellen nicht nur ein lokales Phänomen sind.“ Aber es ist alles toll. Die Grünen beklatschen das relativ inhaltsleere Statement.
Nitzsche predigt Vernunft zum Thema Verkehr, weil mal wieder eine Behinderung des Autoverkehrs drinsteht. Aber sein Änderungsantrag wurde bereits übernommen.
Da hänge ich mich dran und erkläre, man möge bitte erkennen, dass der sogenannte „Umweltverbund“ keine sich innig liebende Einheit ist, sondern widerstrebende Interessen hat. Ein Radfahrer ist kein Fußgänger, so wie ein Fahrrad kein Turnschuh ist. Es gibt einen Faktor drei bis fünf in der Geschwindigkeit. Außerdem kritisiere ich das Fehlen des von den Bürgern angeregten sozialen Wohnungsbaus und die Tatsache, dass man inzwischen das dritte Konzept über den Eichplatz wirft: nach Wohnen 2030 mit den 120 Wohnungen und dem Einzelhandelskonzept mit der großflächigen Handelserweiterung im Zentrum jetzt der Bezug auf die historischen Baulinien und wieder die angeblich dringend nötige Handelsfläche. Dass der von Bürgern gewünschte soziale Wohnungsbau mal wieder verschwunden ist, stört mich auch.
Kritik kommt wiederum zum Thema Kleingärten von Reinhard Wöckel (Linke).
Linke und Piraten enthalten sich, der Rest stimmt zu.

20. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Fortschreibung des Schulnetzplanes der Stadt Jena für die Jahre 2016 – 2020

Vorlage: 15/0700-BV
Bis vorgestern war mir gar nicht bewusst, dass dieses Thema irgendwie kritisch sein könnte. Es sah in der Vorlage so harmlos aus wie nur möglich. Dann kam der Aufschrei des Angergymnasiums, der École maternelle und der Romanisten, weil man dort einen Klassenzug und damit wohl auch den Französisch-Zweig einsparen wollte. Begründung: Mit 1.1 Räumen pro Klasse sei es viel zu eng. Stattdessen ventiliert man, die Klassenstärke bis auf 28 hoch zu setzen. Seither gab es zwei Änderungsanträge (Linke, BfJ) und zwei Austauschblätter des Einreichers. In der aktuellen Version wird der Oberbürgermeister beauftragt, externe Spezialisten mit der Ermittlung der nötigen Klassenzimmerzahl zu beauftragen.
Alles andere war mehr oder weniger unkritisch – der Ausbau der Schule an der Trießnitz, die Reduzierung der Schüler pro Klasse in eine „Eingangsklassen“ 1 und 5, um Platz für Flüchtlingskinder zu lassen (was bis dahin ja auch den „einheimischen“ Kindern zugute kommt, weil eine intensivere Betreuung möglich ist), und die Weiterführung aller anderen Schulen.
Interessant war ein Satz von Bürgermeister Frank Schenker (CDU): „Uns war der Begriff der Freiheit für die Eltern immer so wichtig, dass es für ältere Schüler auch längere Schulwege gibt.“ Ja, genau deshalb hat man die kostenlose Schülerbeförderung gestrichen. Wer redet eigentlich mal über die Freiheit der Schüler?
Ein wenig absurd ist in meinen Augen das Hantieren mit „pädagogischen Flächen“ – das klingt, als würde ein Quadratmeter Fußboden unterrichten. Aber daraus leitet sich ab, dass man angeblich 1.5 bis 1.6 Klassenzimmer pro Klasse braucht. Die Bedarfsplanung schätzt die Geburtenzahlen übrigens auf ein einzelnes Kind genau ab. 2017 werden es 1201 sein! Dass man immer mal um rund 50 daneben liegt, ist nicht so wichtig.
Jörg Vogel (SPD) als Vorsitzender des vorberatenden Kulturausschusses erklärt uns, dass es keinen Grund gäbe, den Schulentwicklungsplan konfrontativ zu diskutieren. „Für die übergroße Mehrheit war das in Ordnung, und nicht, weil das vom Himmel gefallen ist.“ Im Laufe der Debatte erfährt man freilich, dass die Schulleitungen am 22.12.2015 den Entwurf des Schulnetzplanes in die Hand bekamen und bis zum 07.01.2016 Zeit für eine Stellungnahme hatten. Ein Schelm, wer Arges dabei denkt, etwas dass man hoffte, über Weihnachten würden die meisten das vergessen. Er sagt auch noch: „Jede Schule ist besonders.“
Das ist mein Stichwort, denn das Anger-Gymnasium ist ganz besonders. Was man schon am wunderlichen Namen merkt. Vor ein paar Jahren wurde es aus der Schule am Anger vertrieben, um Platz für die Stadtverwaltung zu machen. Jetzt merkt man, dass das Ausweichquartier zu klein für die Schule ist – und kommt auf keine bessere Idee, als die Klassenzahl zusammenzustreichen, damit es wieder passt. Dass damit Wahlkurse und insbesondere der Französisch-Klassenzug die Saale runtergehen, stört nur die Betroffenen. Es gibt Szenenapplaus aus dem Publikum, als ich fordere, man möchte bitte die Betroffenen der Maßnahme einbeziehen, statt einen Experten ranzuholen, der für viel Geld die bestehende Meinung bestätigt.
Clemens Beckstein (Pirat) hackt darauf herum, wieviel Geld wir für ein Marketingkonzept wie den Napoleonstadtverbund ausgeben, statt mal wirklich die Buntheit auch gegen die ursprüngliche Idee zu erhalten. Es geht ja um Französisch. Er vermutet, man möchte die Verantwortung an einen Experten abschieben, und meint, man hätte das Problem noch nicht richtig verstanden. Das ist nicht, herauszufinden, ob die Vermutung der Verwaltung richtig sei, dass zu wenig Räume da sind, sondern eine Lösung für den Erhalt der Besonderheit der Französisch-Ausbildung.
Rosa Maria Haschke (CDU) weist darauf hin, dass man Eltern und Lehrern einen Vertrauensschutz gewähren sollte.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) kritisiert, dass der Kulturausschuss nicht geschafft hat, was der Sonderausschuss Schulentwicklungsplanung in vergangenen Jahren selbstverständlich getan hat: Die betroffenen Schulen einzubeziehen und mit ihnen zu reden. Den Sonderausschuss hat man abgeschafft, weil der Kulturausschuss das angeblich ebensogut kann. Sie beantragt, dass in den Prüfauftrag für das AngerGym wenigstens die Einbeziehung der Schulkonferenz der Schule aufgenommen wird. Das übernimmt Bürgermeister Schenker als Vertreter des Einreichers.
Hier kommt der obligatorische Antrag auf Schließung der Rednerliste, diesmal von Andreas Wiese (FDP), mit einer Gegenrede von Clemens Beckstein – wird mehrheitlich angenommen.
Thilo Schieck (Grüne) hat zum Thema eigentlich nichts beizutragen. Deshalb lobt er die Stadt. Wir haben eine vielfältige Schullandschaft. Darüber kann man lange reden.
Ortsteilbürgermeister Siegfried Ferge wird eingebremst, weil er etwas zu sagen versucht, was nicht direkt seinen Ortsteil betrifft.
Guntram Wothly (CDU) erklärt in warmen Worten, das AngerGym habe ausgezeichneten Ruf. Es hat mehr Interessenten als Kapazität. Er hofft, dass es vierzügig bleibt. Kurz darauf wird er nicht etwa dafür stimmen, den Punkt 003 zu dieser Schule ersatzlos zu streichen, sondern sich enthalten.
Thomas Nitzsche (FDP) kritisiert das Verfahren, das sich um Weihnachten herum gruppierte. Die Eskalation wäre vermeidbar gewesen. Man sollte, meint er, die jetzt aufgezwungene Dialogbereitschaft nicht zur Tugend stilisieren. Aber jetzt findet er den 003 zustimmungsfähig.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) stellt den Änderungsantrag seiner Fraktion vor: 003 wird ersatzlos gestrichen.
Lothar König (BfJ) beantragt, die Unterpunkte einzeln abzustimmen. Das wird 15/20/0 abgelehnt. Wir gehören zu den 15 Ja-Stimmen, denn gegen die anderen 3 Punkte haben wir nichts. Es ist lächerlich, die Aufteilung abzulehnen, aber vermutlich hat man Angst, dass Bürgermeister Schenker mit seiner Experten-Ausflucht scheitern könnte.
Beim Änderungsantrag der BfJ (003 streichen) geht es 15/18/x aus. x ist vermutlich 2.
Der Schulnetzplan wird mit Gegenstimmen von uns Piraten und Enthaltung der BfJ angenommen. Den Linken reicht offenbar die Einbeziehung der Schulkonferenz.

20.1 Beschlussvorlage Kulturausschuss – Weiterführung des Schulversuches zur Weiterentwicklung der Thüringer Grundschule auf der Basis von Erprobungsmodellen(Kommunale Horte)

Martina Flämmich-Winckler (Linke) weist darauf hin, dass es die Kultusminister der CDU und SPD in den letzten 8 Jahren verbaselt haben, das „Erfolgsmodell“ in trockene Tücher zu wickeln. Und dass es natürlich auch einen Koalitionsausschuss gibt, in dem neben der Linken auch SPD und Grüne sitzen. Schön, dass das mal einer sagt. Daraufhin fällt allerdings Markus Giebe (SPD) aus dem Rahmen der Sitzungsordnung und bekommt dafür einen Ordnungsruf. Er kassiert noch zwei und hat sich damit zum Klassenkasper der Sitzung qualifiziert.
Ralph Lenkert (Linke) erklärt, der Landkreistag habe Verlängerung des Versuches abgelehnt. In Jena läuft es gut, und finanziell geht es auch. Aber in Südthüringen hat sich die Situation teilweise massiv verschlechtert. Deshalb hat die Landesregierung dagegen entschieden.
Thilo Schieck (Grüne) erklärt noch, dass man in der Koalition harte Kämpfe ausgefochten hätte.
Wird mit großer Mehrheit angenommen. Wir enthalten uns aus Ratlosigkeit. Wenn man ein Problem nicht vollständig versteht (Was heißt das jetzt für das Suhler Hinterland?), hält man besser die Klappe.

21. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Wahl der ehrenamtlichen Richter beim Verwaltungsgericht Gera

Vorlage: 15/0704-BE
Das interessiert niemanden wirklich, obwohl es uns wahrscheinlich interessieren sollte.

21:03 Uhr ist für diesmal Schluss. Es gab aber auch weder Pause noch Brötchen, sodass uns der Magen sehr weit unten hängt. Vor der Rathaustür stehen aufgeregte Lehrer und bedanken sich für die Unterstützung. Hat die wirklich etwas bewirkt? Ich würde gern daran glauben.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Weitere Informationen

Suche

Artikel Archiv