Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

SEA 04.02.2016: Ungeklärte Phänomene

Heute gibt es reichlich ungeklärte Phänomene – der SEA könnte sich als AkteX-Folge bewerben.

Öffentlicher Teil

1. Tagesordnung

Die Punkte 3 & 4 sollen zusammen behandelt, aber getrennt abgestimmt werden – das ist das normale Verfahren bei Dingen, die so offensichtlich zusammen gehören.
einstimmig angenommen

2. Protokollkontrolle

einstimmig angenommen

3. Städtebaulicher Vertrag über die Ausarbeitung der städtebaulichen Planung des Bebauungsplanes B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“ im Ortsteil Burgau

Vorlage: 15/0712-BV
Das „Alte Gut“ ist eigentlich eher ein Schlecht, größtenteils nämlich eine Baubrache in gammeligem Zustand. Die Fläche war ein Posten der Potenzialflächenliste, die Opposition und Kleingärtner im Dezernat 3 eingereicht haben (und die immer noch geprüft wird, und geprüft, und geprüft …). Also ist es eigentlich ganz gut, dass da etwas passiert. Der Einleitungsbeschluss ist der Startschuss für die Planungen. Wahrscheinlich bin ich mal wieder zu übereifrig, weil ich meine, die Stadt sollte von Anfang an ein paar Pflöcke einschlagen, um ihre Interessen zu sichern. Die Stadt in Person von Frau Rietz sieht das anders. Das will man erst bei der Abwägung machen. Gegenüber dem ziemlich ausgereift aussehenden Projekt der Ernst-Abbe-Stiftung scheint die Stadt eher unvorbereitet. Oder tut so.
Meine Anfragen – Besucherparken, Wegerecht auf den als „öffentlich“ gekennzeichneten Flächen und Erhaltung des Ortsbildes – laufen weitgehend ins Leere. Immerhin erklärt man mir, dass man deshalb „barrierearm“ bauen möchte, damit Menschen länger in ihrer Wohnung bleiben können und nicht in stationäre Pflege wechseln müssen. Was daran ein Angebot für Familien sein soll, begreife ich trotzdem nicht. Für mich hört es sich an, als sollte Burgau zur Rentnerhochburg werden. Nichts gegen altersgerechtes Wohnen – aber es spricht viel dagegen, jede soziale Gruppe in ihrem eigenen, abgegrenzten Raum unterzubringen. Es sollen 50 normale (barrierearme) und 50 Seniorenwohnungen entstehen. Die sollen nicht hochpreisig, sondern „für Jena im normalen Bereich“ sein – aber was ist in Jena schon normal?
einstimmig angenommen

4. Einleitungsbeschluss zum Bebauungsplan B-Bu 06 „Altes Gut Burgau“

Vorlage: 15/0713-BV
Der Beschluss lautet im Moment nur: Wir wollen da planen lassen, und der Investor bezahlt dafür.
einstimmig angenommen.

5. Mitgliedschaft im Verein „Regionale Aktionsgruppe Saale-Holzland e.V.“

Vorlage: 15/0715-BV
Wie Jena zum Saale-Holzland-Bestandteil geworden ist, wäre eine gute Frage. Die Antwort lautet: für Geld. Die RAG ist ein Verein zur Einwerbung und Verteilung von Fördermitteln für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Davon hat die Großstadt auch einiges.
Von 2007 bis 2013 wurden 140 Projekte mit insgesamt 18 Mio. € Fördermitteln realisiert. Dazu gehörte mit 100.000 € auch der Wiederaufbau der Bockwindmühle in Vierzehnheiligen, das zu Jena gehört. Dafür hat sich die Investition von 4.000 € in die Infrastruktur des Vereins im Grunde gelohnt. Auch die Sanierung der Sportanlage in Maua soll als Projekt beantragt werden.
Das europäische LEADER-Programm fördert nur Ortsteile bis 150 Ew/m². Isserstedt und Wogau bekommen da nichts ab, Lützeroda oder Müncheroda aber haben gute Chancen. Außerdem gibt es auch noch die Projekte ländlicher Wegebau, Dorferneuerung und wasnichtnoch. Wäre es nicht einfacher, den Kommunen einfach mehr von ihren Steuern zu überlassen, als Förderprogramme zu machen, die den begünstigen, der die schönsten Anträge schreibt?
Insgesamt scheint es aber auch für Jena ein Geschäft zu sein. Es gibt also keinen Grund, das abzulehnen. Uns stört nur, dass es nirgends einen Rechenschaftsbericht über die Arbeit der RAG gibt, nur einzelne Vorzeigeprojekte. Ein bisschen geheimnisvoll muss es schon sein.
einstimmig angenommen.

6. Kurzbericht zur Umsetzung des Leitbildes Energie und Klimaschutz und des Energiekonzeptes der Stadt Jena – Monitoring 2015

Vorlage: 15/0722-BE
Schott ist in Jena zwar der mit Abstand größte Energieverbraucher, aber da wird man gewiss nichts unternehmen. Woher sonst sollte man die städtischen Kristallkugeln beziehen?
Denn hier wird es so nebelhaft, dass Blitze und Theaterdonner angebracht wären. Alljährlich lässt sich Jena einen Bericht über den Energieverbrauch schreiben – teilweise allerdings über kaum nachvollziehbar geschätzten Energieverbrauch. Ein normaler Ingenieur würde bei allem, was irgendwie außergewöhnlich ist, sofort „Warum?“ fragen. Davon gibt es eigentlich genug, aber auf Nachfragen bekomme ich zu hören, dass das „nicht Gegenstand des Auftrages“ war. Etwa der Einbruch bei der Wasserkraft 2013. Man könnte vermuten, dass es mit dem Hochwasser zu tun hatte. Hätte man die überschaubare Zahl Jenaer Wasserkraftwerke nicht anrufen und fragen können?
Das Monitoring sei jetzt übrigens billiger als früher. Ich frage, was es denn jetzt kostet. Antwort: Weniger. Auch die Frage, ob sich Jena finanziell an der Modal-Split-Untersuchung der TU Dresden finanziell beteiligt und wenn ja wie stark, wird nicht beantwortet.
Nach wie vor arbeitet man mit Regressionsgeraden mit einem Bestimmtheitsmaß von 0,3. Als Naturwissenschaftler stehen einem die Haare zu Berge. Bei den Verbrauchszahlen von Lichtsignalanlagen (vulgo: Ampeln) und Straßenlaternen ist man fleißig daran, Korrekturen einzuarbeiten. Ob die LED-Lampen irgendetwas bringen, weiß deshalb niemand so genau. Hauptsache, man glaubt fest daran. Auch beim Modal Split hat man mehrfach die Methodik geändert und korrigiert die Zahlen jetzt rückwärts. Das heißt, 2003 sind zwar 8,7 % der Wege mit dem Rad zurückgelegt worden, aber vielleicht waren es auch nur 8,0 % oder sogar 9,3 %. Darüber schweigt man sich im Bericht aber aus. Immerhin hat man inzwischen gemerkt, dass es in Jena Berge gibt und ein Radfahreranteil von 16 % vielleicht ein wenig überambitioniert ist. Das sozialistische Bewusstsein der Bürger will sich einfach nicht entwickeln, wenn sie dabei außer Atem geraten.
Kleinwindräder, wie man sie z. B. in der grünen Hochburg Freiburg auf die Dächer von Wohnblocks stellt, findet Dr. Mann vom ThINK wenig interessant, weil sie nur 2000 kWh pro Jahr produzieren und wir der Tallage wegen ohnehin zu wenig Wind hätten. Ein Blick auf Lobeda würde vielleicht zeigen, dass nicht ganz Jena im Kessel liegt. Wenn es um häusliche Solaranlagen geht, die man überall installieren soll, oder um die Verwendung effizienterer Kühlschränke, dann sind 2000 kWh regelmäßig schrecklich viel. Ich habe das Gefühl, man ist immer ein wenig angefressen, wenn ein ökologischer Vorschlag kommt, der einem nicht selbst eingefallen ist.
Insgesamt frage ich mich wieder einmal, warum wir dieses Monitoring eigentlich machen, wenn es uns nicht die Bohne interessiert, was da wie funktioniert.

7. Informationen aus dem Dezernat Stadtentwicklung & Umwelt

Dieser ansonsten eher flaue Punkt bietet ein weiteres Mysterium. Gleich drei Veranstaltungen zur Erarbeitung der Bürgerbeteiligungsleitlinien wurden abgesagt, weil mehrere Fraktionen um mehr Zeit gebeten hatten, um sich in das 36 Seiten dünne Papier zu vertiefen. Wir vergleichen: Jenas Schulen hatten vom 22.12.2015 bis 07.01.2016 Zeit, um eine Stellungnahme zum Schulentwicklungsplan abzugeben. Die „mehreren Fraktionen“ bekamen den Leitlinien-Entwurf am 10.12.2015 und sollten ihre Stellungnahme bis 26.01.2016 einreichen. Bei den Schulen galt die Frist als weit ausreichend. Oder vergleichen wir mit dem Aufstellungsbeschluss für den Stadionumbau. Da hatten die Stadträte des SEA ganze 6 Tage für das Durcharbeiten von 850 Seiten Unterlagen. Genug, befanden die Koalitionäre. Bei diesem Tempo hätten sie für die Leitlinien nur 6 Stunden und 6 Minuten brauchen dürfen.
Das war aber nicht der Skandal. Der Skandal war, dass jenapolis den streng geheimen Entwurf für die Bürgerbeteiligungsrichtlinien veröffentlicht hatte. Bürger können lesen, was man ihnen bescheren möchte? Vor Weihnachten? Das geht gar nicht. Den giftigen Blicken nach hat man im Dezernat 3 wohl beschlossen, dass der Pirat in der Begleitgruppe das schwarze Schwein sein muss, das bei der Bürgerbeteiligung Bürger beteiligt. Tatsächlich hatten wir entschieden, nach der nächsten Sitzung der Begleitgruppe am 16.01. den Entwurf zu veröffentlichen, wenn die Stadt es nicht täte. Aber diese Sitzung fällt jetzt auch aus, und veröffentlicht ist trotzdem. Im Dezernat 3 ist man betroffen. Da Blicke doch nicht tödlich sind, habe ich wenigstens meinen sachkundigen Bürger Frank Cebulla noch.
Außerdem soll die Vorhabenliste der Stadt überarbeitet werden. Da gibt es dann 4 Wochen Zeit für Anmerkungen. Das letzte Mal gab es Stellungnahmen von CDU und Piraten. Mehreren Fraktionen ging das Thema am Sitzmuskel vorbei. Am 29.02. möchte man die Ortsteilbürgermeister dazu einladen.
Das Moblilitätskonzept möchte man auch noch einmal überarbeiten. Im März soll es in SEA und Beiräten diskutiert werden. Anscheinend hat man verstanden, dass die Meinung von knapp 30 Bürgern vielleicht doch keine Mehrheitsmeinung ist.

8. Sonstiges

Ich lerne wieder was: Wer brav seine Fragen schriftlich einreicht, bekommt die Antwort eine Woche später schriftlich. Stellt man seine Frage live, hat man bessere Karten. Zum Brückenbau in der Kahlaischen Straße erfährt man, dass die Bahn die Bauzeitenpläne überarbeiten will, um die gleichzeitige Sperrung von 2 Straßen zu vermeiden – Info kommt.
19:10 Uhr ist Schluss.


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