Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Jenaer Mietspiegel ist nicht rechtsgültig

Seit einiger Zeit verschickt Jenawohnen Mieterhöhungsbescheide an seine Mieter – mit Verweis auf den im Oktober gegen die Stimmen der Opposition beschlossenen Mietspiegel. Das Wohnungsunternehmen hat allerdings kaum Aussicht, diese Forderung auch durchzusetzen. Nach einem Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes nämlich ist der Beschluss rechtswidrig zustande gekommen und der Mietspiegel damit ungültig.
Das Problem: Wegen einer nicht ordnungsgemäßen Ladung war Stadtrat nicht beschlussfähig. Um den Termin mit der Sondersitzung zum 3. Oktober zusammenlegen zu können, hatte man mit verkürzter Frist und vorgeblich dringlich geladen, obwohl noch ausreichend Zeit für eine ordentliche Ladung gewesen wäre. Einen entsprechenden Einwand von Clemens Beckstein (Piraten) ignorierte Oberbürgermeister Albrecht Schröter und ließ über die Rechtmäßigkeit der Ladung kurzerhand abstimmen. Die CDU/SPD/Grüne-Koalition gab ihm wie immer Recht. Als Reinhard Wöckel (Linke) stattdessen eine juristische Prüfung verlangte, ging man unter Verweis auf den Zeitdruck zur Debatte über. Die Stadträte der Koalition stimmten ungeachtet aller Argumente für den Mietspiegel.
Die Jenaer Piraten befürchteten nicht nur eine weitere Mieterhöhungsrunde, sondern hatten auch eine Reihe von Einwendungen gegen die Methodik der Erhebung. Die Einstufung der Wohnlagen wurde seit Jahren nicht überprüft, und für viele Wohnungsgruppen reichten die Rückmeldungen nicht für statistisch belastbare Aussagen – die sich trotz allem im Mietspiegel finden. Deshalb entschlossen sie sich, die Rechtmäßigkeit des Beschlusses durch das Landesverwaltungsamt prüfen zu lassen. Die Linke unterstützte die Beschwerde.
Die jetzige Stellungnahme lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. „Die Dringlichkeit muss objektiv bestehen“, heißt es in dem Schreiben. „Auf die subjektive Einschätzung der Mehrheit des Stadtrates kommt es nicht an.“ Damit steht fest, dass gesetzliche Regelungen und die Geschäftsordnung des Stadtrates unabhängig von der Meinung des Oberbürgermeisters gelten.
Die Jenaer Piraten freuen sich vor allem für die Mieter, die jetzt Widerspruch gegen die Mieterhöhung einlegen können, weil mit dem Mietspiegel die Begründung weggefallen ist.


Kommentare

3 Kommentare zu Jenaer Mietspiegel ist nicht rechtsgültig

  1. Jom Shula meinte am

    Werte Damen und Herren,
    leider ist dieser Mietspiegel bis zum heutigen Tag noch voll gültig. Eine Anfrage (+ Antwort) an das Landesverwaltungsamt setzt diesen nicht automatisch außer Kraft. Es müßte schon ein Antrag auf Außerkraftsetzung des Beschlusses gestellt werden und erst dann …..Die Stadt hätte auch dann noch die Möglichkeit Einspruch ein zu legen.
    Der jetzige Stand : Viel Lärm, kein Resultat der Mieter hat zu zahlen (+ man kann zu dem Eindruck geklangen: Niemand interessiert sich noch dafür…….)

    jom

  2. U. Roth meinte am

    Sehr geehrte Mitgleider der Piraten Partei,
    leider bin ich zu Ihren öffentlichen Stellungnahmen zu diesem Thema mehr als enttäuscht. Es ist eben nicht so, dass der Beschluss des Stadtrates vom 02.10.2015 ungültig ist. Dazu hätten die Verantwortlichen in dieser Beratung sich deutlich dagegen aussprechen müssen, um diesen Sachverhalt aktenkundig zu machen. Des Weiteren ist die Stellungnahme des Landesverwaltungsmates als Aufsichtsbehörde eben nur eine Stellungnahme. Diese ht keine ausetzende Wirkung und die Miter sind nach wie vor immer noch die angeschmierten. Wenn Sie etwas für die Mieter tun wollne, müssen Sie Verwaltungsgericht Klage einreichen. Somit ist die Schlagzeile nur Populismus.
    Freundliche Grüße

    • hjaenchen meinte am

      Sehr geehrte/r U. Roth,
      ja, das haben wir auch herausgefunden. Wir haben das Beharrungsvermögen der Stadtverwaltung (rechtswidrig? Ist uns doch egal!) ebenso wie die Zähigkeit der Behandlung beim Landesverwaltungsamt unterschätzt. Da prüft man auf unseren Antrag hin noch immer, ob man den Beschluss aufheben sollte. Parallel bereiten wir jetzt eine Klage vor. Wenn Sie sich im Verwaltungsrecht auskennen, dürfen Sie uns gern unterstützen (wir hatten bisher nur mit Arbeitsrecht zu tun). Wir machen diese Dinge zum ersten Mal, aber wir ziehen das weiter durch. Wir interessieren uns auch noch dafür, keine Frage. Leider können wir nicht versprechen, dass es in absehbarer Zeit zu einer Entscheidung vor Gericht kommt, denn die bisherigen Erfahrungen lassen eher vermuten, dass auch das ewig dauert. Das hatten wir so nicht erwartet.
      Aktenkundig ist das Problem übrigens, da Clemens Beckstein in der Sitzung sehr deutlich die Rechtmäßigkeit der Ladung und damit die Beschlussfähigkeit angezweifelt hat. Dass man das ignoriert hat, zeigt das Rechtsverständnis der Koalition. Wir sind allerdings nicht die Verantwortlichen. Verantwortlich für den rechtlichen Murks ist der Oberbürgermeister. Wir haben lediglich eine Chance gesehen, den Mietspiegelbeschluss doch noch zu kippen. Wir arbeiten dran.
      Heidrun Jänchen

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