Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Wieviel Volkshaus bleibt fürs Jenaer Volk?

Ein „U-Boot“ hatten die Jenaer Piraten bereits im September 2015 den letzten Beschlusspunkt der Vorlage 15/0551 „Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine DFL-taugliche Fußballarena“ genannt und erfolglos die Streichung beantragt. Er beinhaltete den Auftrag an den Oberbürgermeister, dem Stadtrat bis März 2016 einen Bericht über die Möglichkeiten für ein Kongresszentrum in Jena vorzulegen. Mit zwei Monaten Verspätung gibt es stattdessen eine Beschlussvorlage, die nicht weniger will, als die gesamte Kulturlandschaft Jenas umzukrempeln. Noch vor der Sommerpause soll der Stadtrat den Umbau des Volkshauses und den Neubau der Ernst-Abbe-Bücherei absegnen, ohne genau zu wissen, wie teuer das Ganze wird. Eine Kostenschätzung fehlt in der Vorlage.

Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten) kritisiert, dass innerhalb kürzester Zeit und mit möglichst großem Sicherheitsabstand zur nächsten Haushaltsdebatte mehrere Millionenprojekte durchgepeitscht werden sollen: „Eine derartige Eile angesichts des nach wie vor angespannten Haushalts lässt sich vielleicht mit anstehenden Wahljahren erklären, aber nicht mit vernünftiger Kommunalpolitik.“

Zu viele Fragen sind für die Piraten noch offen. Die wichtigste: Braucht Jena überhaupt ein derart großes Kongresszentrum, obwohl deutschlandweit vergleichbare Einrichtungen Verluste machen? Keine der inzwischen vier Studien zum Thema konnte einen Bedarf schlüssig nachweisen. Bei optimistisch geschätzten 283 Veranstaltungen pro Jahr bliebe immer noch ein Zuschussbedarf von rund 800.000 € jährlich. Das ist nicht viel mehr als bisher, aber heute sind Bibliothek und diverse Veranstaltungsräume inklusive.

Insbesondere die Bibliothek soll dem Prestigeprojekt nun weichen. Während das Volkshaus bereits bis in den letzten Winkel verplant ist, weiß man vom „Medien- und Bildungszentrum“ als Ersatz für die Ernst-Abbe-Bücherei bislang nur, dass es entstehen soll. Ob dort auch die immer wieder gewünschten Räume für Vereine und Bürgerinitiativen entstehen werden, ist unklar. Zuletzt wurde im Rahmen der Eichplatz-Bürgerbeteiligung die Brachfläche am Engelplatz als Standort dafür verkauft, aber vom erhofften „Bürgerhaus“ ist in der aktuellen Vorlage keine Rede. Auch für die immer wieder angemahnten Bandproberäume dürfte es im neuen Kongresszentrum keinen Platz geben. Selbst die Philharmonie wird in ein neu zu bauendes Probegebäude ausquartiert, das von der Stadt zusätzlich angemietet werden muss. Erst vor kurzem hat man erklärt, dass dieses neue Gebäude direkt neben dem Volkshaus für das neue „Deutsche Optische Museum“ zur Verfügung stehen soll. Bei so vielen millionenschweren Leuchtturmprojekten kann man schon mal durcheinander kommen.

Kopfzerbrechen bereitet Stadträtin Heidrun Jänchen auch das Stadionprojekt. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich unter diesen Umständen noch ein Investor findet. Zum Projekt gehört ein VIP-Bereich für 1.000 Personen und ein Hotel, die man mit einem Fußballspiel alle zwei Wochen bestimmt nicht finanzieren kann. Jetzt wird eine direkte Konkurrenz in der Innenstadt geplant. Das wird mit keinem Wort erwähnt. Man könnte meinen, Stadion  und Volkshaus stünden in verschiedenen Städten.“

Für die Piraten steht fest, dass wieder einmal konsequent an den Wünschen und Bedürfnissen der Bürger vorbeigeplant wird. Es geht vor allem um den schönen Schein nach außen und um eine Profilierung als Standort für „hochwertigen Kongresstourismus“. Bei dem deutschlandweit hart umkämpften Tagungsmarkt ist es jedoch äußerst fraglich, ob Jena jemals eine nennenswerte Rolle spielen wird.

„Da stellt sich die Frage, wieviel Volkshaus am Ende noch für das Volk übrig bleibt und was Ernst Abbe von dieser Kommerzialisierung halten würde“, meint Heidrun Jänchen.


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