Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Stadtrat 15.02.2017: Bäume bleiben in Jena atypisch

Nicht öffentlicher Teil

1. Bestätigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Stadtrates am 14.12.2016 – nichtöffentlicher Teil –

wird mehrheitlich bestätigt

2. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Gebietsreform Thüringen 2018 – Partizipation der Stadt Jena im Reformprozess

Vorlage: 17/1188-BE
Das ist so geheim, dass man darüber nicht reden darf. Am liebsten hätte die Koalition das ja in den noch geheimeren Hauptausschuss verbannt. Aber da im öffentlichen Teil Schöngleina und nur Schöngleina als Beitrittskandidat verhandelt wird, kann sich jeder seine Gedanken machen.

Martina Flämmich-Winckler fragt, warum es im Plenarsaal so kalt ist. Und damit hat sie recht – es ist eisig. Eine Erklärung gibt es allerdings nicht.

3. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Verkauf einer unbebauten Teilfläche im Gewerbegebiet Jena21-Technologiepark Jena Südwest“ (BaufeldX)

Vorlage: 17/1198-BV
sehr mehrheitlich. Wir stimmen auch zu, weil Jena21 ja genau dazu da ist.

Öffentlicher Teil

Wir müssen leider beantragen, dass unser TOP11 von der Tagesordnung genommen wird, weil KSJ zum Thema Flaschensammeln noch einen Änderungswunsch hatte, der so spät kam, dass er im Werkausschuss noch nicht ausdiskutiert wurde. Ohne einen Beschluss da wollen wir die Abstimmung nicht riskieren.

4. Bestätigung der Niederschrift über die 28. Sitzung des Stadtrates am 14.12.2016 – öffentlicher Teil –

mehrheitlich bestätigt

5. Bürgerfragestunde

Bürgeranfrage Herr Müller zum Einbau einer Klimaanlage in der Grundschule „Friedrich Schiller“ in Winzerla – Hygieneamt und Unfallkasse halten Einbau einer Lüftunsanlage für notwenidig. Der Bürger hält es deshalb für eine Vernachlässigung der städtischen Pflichten, das nicht zu tun.
Antwort OB: „Der Oberbürgermeister muss tun, was der Stadtrat beschließt.“ [Echt jetzt?] Er meint aber, dass alles in Ordnung sei und Jena vorbildlich. Alle notwendigen Maßnahmen wurden in eine Prioritätenliste aufgenommen. [Er sagt nichts darüber, dass 100.000 € für den Kirchentag, aber keine 60.000 € für die Lüftung da sind. Man muss Prioritäten setzen.]

Die zweite Anfrage wurde zurückgezogen, vermutlich weil sie sich mit dem gleichen Thema beschäftigte.

6. Fragestunde

Anfrage Herr Dr. Nitzsche zur Studie „Vitale Innenstädte“ – es gibt eine Studie mit 60 bis 80 teilnehmenden Städten. Jena hatte man die Teilnahme angeboten, aber die Stadt hat sich nicht beteiligt. Will wissen warum.
Antwort Peisker: Jena hat darauf verzichtet, weil es ja die City-Studie gibt, die denselben Themenkreis abdeckt. Es wären zusätzliche Kosten dadurch entstanden.

Anfrage Frau Dr. Jänchen zur Veröffentlichung des Prüfberichtes zum ÖPP-Projekt Lutherplatz 3
Ich möchte wissen, warum in der Beschlusskontrolle steht, der Bericht sei erledigt, während der Finanzdezernent der Zeitung erklärt, das sei er nicht. Und ein Loblied auf ÖPP singt. Außerdem will ich wissen, wann die Verwaltung den Bericht nun vorzulegen gedenkt. Natürlich ist das eine Provokation, aber es ist auch ausgesprochen schlechter politischer Stil, öffentlich ÖPP zu loben, während man genau weiß, dass keiner der Kritiker ein Sterbenswort über den Bericht sagen darf, weil er nur nichtöffentlich behandelt wurde. Und deshalb frage ich auch nach weiteren Unregelmäßigkeiten – mehr darf ich nicht.
Antwort Schröter Das sei kein Widerspruch, weil der Rechnungsprüfungsausschuss den Bericht hatte – damit ist es angeblich erledigt. Der Bericht soll am 29.03.2017 vorliegen. Eine Erweiterung wird es nicht geben, aber eine Stellungnahme von KIJ. Es gibt keine Unregelmäßigkeiten, sondern nur einige Fragen, sagt der OB.
Nachfrage Beckstein: Wird der Bericht öffentlich behandelt?
Antwort OB: Wir werden das prüfen. [HIer denken wir schon mal über die nächste Eskalationsstufe nach, denn der Bericht gehört ans Tageslicht.]

Anfrage Herr Taeger zur Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplanes – vor zwei Jahren wurde mit viel Bohei die Fortschreibung angefangen, aber seit geraumer Zeit tut sich da nichts mehr. Warum eigentlich?
Antwort Peisker: Angeblich klemmt es gar nicht, sondern man bereitet die nächste Sitzung des Gremiums vor. Es gab andere Dinge, die vordringlicher waren, z. B. die Verkehrsanalyse Mitte/West. Pendler müssten stärker beachtet werden, und auch da hätte man gearbeitet. Außerdem waren es zu viele Prozesse parallel, als dass ehrenamtliche Stadträte das sinnvoll abarbeiten könnten. [Ach. Da ist man sonst aber auch nicht sehr zimperlich. Ich vermute, es gab einfach zu viele Widerstände gegen das Wunschkonzept, das Straßen als Erlebnisräume für Fußgänger behandelt und Autos als Charakterschwäche.]
Nachfrage Nitzsche zur Westangente: Ist es richtig, dass man dazu im 1. Quartal 2017 eine Entscheidung treffen müsste?
Peisker bezweifelt, dass man das noch im März hinbekäme.

Anfrage Herr Dr. Vogel zur Fußgängerampel an der Straßenbahnhaltestelle Lobeda – Nach Abriss der Fußgängerbrücke gibt es da jetzt eine Ampel. Aber die Fußgänger lassen sich stärker von einfahrenden Straßenbahnen als von roten Ampeln beeindrucken. Vogel möchte wissen, ob man mit der Straßenbahn zusammen eine Vorrangschaltung machen könnte.
Antwort Peisker: Dort ist kein Unfallschwerpunkt.
Nitzsche fragt nach, ob es Unfälle gab, auch wenn es noch kein Schwerpunkt ist.
Peisker weiß von Unfällen nichts, will sich aber kundig machen.

Restfragen, weil noch Zeit übrig ist:
Flämmich-Winckler: Fragt nach den Schreiben der Behörden zur Schillerschule – gibt es die? Antwort OB: Er weiß von nichts.
Jonscher: Ist papierloser Stadtrat und nutzt Pad, was schwierig ist, weil die Leitung so langsam ist. OB reicht das an KIJ weiter und verspricht Besserung
Schlegel: Hundesteuersatzung – Sporthunde waren früher befreit, sind das jetzt nicht mehr. Wird die Satzung im Sportausschuss behandelt? Jauch: Die Stadt hat die Regelungen in der Satzung in der Vergangenheit nicht richtig interpretiert.

7. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Rahmenplan Eichplatzareal

(Wiedervorlage vom 18.01.17 TOP 11)
Vorlage: 16/1125-BV
Oberbürgermeister Albrecht Schröter will die Geschichte nicht nochmal ausbreiten. „Wir haben Wort gehalten“, verkündet er. Er findet den aktuellen Entwurf „sehr, sehr interessant“ und wird alles dafür tun, dass die Bebauung des Eichplatzes so schnell wie möglich geschieht. „Jena braucht die Bebauung dramatisch.“ [kein Wort darüber, dass der vorige Entwurf sehr, sehr uninteressant war und es nicht sein Verdienst ist, dass der nicht gebaut wird.]
Heiko Knopf (Grüne) reitet wieder auf Gräben und Brüchen und persönlichen Animositäten herum. Es würde „ein Stück weit“ schon wieder emotional. Bedankt sich rührend bei Dezernent Peisker, der den einzigartigen Prozess organisiert hat. Die Änderungsanträge will er ablehnen, weil der Rahmenplan „eine gewisse Offenheit“ brauche. [Die er anscheinend nicht hätte, würden wir darauf verzichten, Baumreihen als „atypisch“ zu bezeichnen.]
Heidrun Jänchen (Piratin): Die Verblüffung darüber, dass man mit Bürgerbeteiligung zu einen praktikablen Ergebnis kommen kann, nervt. Deshalb bedanke ich mich erst einmal bei den Bürgern, die das Moratorium unterschrieben haben, die gegen den vorigen Plan gestimmt und damit den Weg für den neuen Prozess erst frei gemacht haben. Und natürlich bei allen, die sich in den letzten Monaten beteiligt haben. Außerdem erkläre ich, dass ich – ohne dem Rahmenplan ein Haar zu krümmen – wissen möchte, ob die Stadt rein rechtlich verpflichtet ist, die Freiraumplanung dem Büro Bruun&Möller zu überlassen. Die hatten den Wettbewerb zum Eichplätzchen gewonnen, aber dort praktisch jeden Bürgerwunsch ignoriert und vorgeschlagen, Linden zu fällen, um Robinien zu pflanzen. Außerdem möchte ich, dass die unsägliche Passage gestrichen wird, in der Baumreihen als „atypisch“ bezeichnet werden – obwohl die Innenstadt voller Baumreihen ist. Das Eine ist ein reiner Prüfauftrag, das Andere ist eine Rückführung auf die beschlossenen Grundsätze für den Eichplatz.
Chrstian Gerlitz (SPD) hält es für hochdringend, weil wir die Aufgabe als Oberzentrum nicht mehr erfüllen können, wenn wir den Eichplatz nicht bebauen. [Wobei die Funktion eines Oberzentrums beileibe nicht nur im Handel besteht, sondern auch in Kultur, ärztlicher Versorgung, weiterführender Bildung und tausend anderen Dingen.] Er behauptet auch, unsere Anträge würden das Ergebnis der Bürgerbeteiligung verändern – was Unsinn ist. Er krittelt daran herum, dass mein sachkundiger Bürger im SEA unsere Anträge zurückgezogen hat und ich jetzt so frech bin, 2 der ursprünglich 5 Änderungsanträge aufrecht zu erhalten. [Ich war während dieser Sitzung in einem Reinraum in Wien und konnte die Anträge deshalb nicht selbst vorstellen. Deshalb musste ich das Frank Cebulla ans Bein binden.]
Elisabeth Wackernagel (CDU) will die Änderungsanträge auch ablehnen, weil im Prozess ja noch genug Zeit sei, über Dinge zu reden.
Jörg Vogel (SPD) beginnt gefühlt damit, dass die Erde erkaltete. Seine Fraktion hat entschieden daran mitgewirkt, dass der Prozess wieder aufgenommen wurde, behauptet er. [da war die BürgerAG aber schon ein Jahr früher wieder am Start. Und die SPD hat den vorherigen Prozess am entschiedensten vor die Wand gefahren. Es ist beeindruckend, wie man das in ein Verdienst ummünzen kann.] Und er erzählt uns auch noch einmal im Detail, wie denn die Bürgerbeteiligung so gelaufen ist.
Thomas Nitzsche (FDP) bedankt sich erst einmal bei Peisker für den Mut, den Prozess wieder zu starten. Er hat einen Änderungsantrag zur verkehrlichen Erschließung – Fehler da würden schlimmstenfalls eine Investruine oder wenigstens Trade-down-Effekte erzeugen. Wer kaufen soll, müsse auch hinkommen können. Aber man hat schon die Weigelstraße als Zufahrt gestrichen und eine Minimierung der Tiefgarage empfohlen. Er beantragt, den Verkehr noch einmal extra zu verhandeln.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) kritisiert die Kosten, die durch Ignorieren der Bürgermeinung enstanden sind und lobt die Beteiligung des Jugendparlaments, denn die meisten im Rat hätten von der neuen Gestaltung altersbedingt nicht mehr viel, während die Jungen damit leben müssten. Der Prozess sollte uns eine Lehre sein, künftig von Anfang an die Betroffenen einzubeziehen. [ja, ja und ja.]
Clemens Beckstein (Pirat) mein, obwohl das nicht sein Thema ist, keine Zufahrt von der Weigelstraße erzeuge zwangsläufig unnötigen Zusatzverkehr. Er kritisiert noch einmal die Werbeschlacht und das Propagandavideo. Der Entwurf ist konsensfähig, und es hat keine 20 Jahre gedauert, um dahin zu kommen – wie immer wieder behauptet wurde. Er dankt dem Damentrio Schrade, Haschke und Jänchen für die Ermöglichung dieses neuen Planes. [Ich schwöre, dass er mich damit überrascht hat, aber ich bin gerührt.]
Eckhard Birckner (BfJ) erklärt, dass sich die BfJ seit über 20 Jahren mit dem Thema Eichplatz beschäftigen. Der Prozess, wie er jetzt gelaufen ist, sollte Standard für derartige Projekte werden. Es gibt mehr Freifläche, und es werde kein Fremdkörper in der Stadt werden.
Dezernent Denis Peisker will die Realisierung so schnell machen, dass auch Flämmich-Winckler was davon hat. Natürlich barrierefrei. Und noch einmal kommt die Geschichte der Welt von der Ursuppe an. Natürlich will er auch auf keinen Fall, dass unseren Anträgen zugestimmt wird. Er fiindet es eine Selbstverständlichkeit, dass unser Verhältnis zum Büro Bruun und Möller geprüft werden muss [was aber bisher nicht passiert ist. Wo ist dann das Problem zu beschließen, das zu prüfen?]
Christian Gerlitz fühlt sich noch einmal bemüßigt zu behaupten, wir hätten mit unseren Anträgen in die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung eingreifen wollen. Auch wiederholt er noch einmal, dass Herr Cebulla die Anträge ja zurückgezogen hätte.
Ich lasse mich provozieren, weil ich finde, dass es unredlich ist, meinen sachkundigen Bürger in die Pfanne zu hauen. Im Gegensatz zu mir hat er nicht die ganze Zeit in der Bürgerbeteiligungsrunde gesessen und kennt nicht die 10 Grundsätze auswendig – ich habe mit daran herumlektoriert. Als die Entscheidung für damals noch Breimann&Bruun fiel, war er noch ein normaler, relativ unbeteiligter Bürger. Außerdem weise ich die die Unterstellung zurück, wir hätten die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung verfälschen wollen. Tatsächlich haben wir jeden einzelnen Antrag mit Zitaten aus den Grundsätzen hinterlegt. [Und wir haben einen Monat lang gegrübelt, ob und wenn ja was so wichtig ist, eine Änderung zu beantragen.]
ÄA2 (Prüfauftrag Bruun&Möller): abgelehnt. FDP und Teile der Linken dafür – und wir natürlich
ÄA3 (atypische Baumreihen): abgelehnt – da ist dann wenigstens die Linke komplett dafür,
ÄA FDP: abgelehnt. Wir unterstützen den Antrag, weil die Verkehrsprobleme wirklich nicht ansatzweise gelöst sind. Ich fände Parkplätze rings um die Innenstadt wirklich gut, aber man kann nicht weniger Parkplätze unter dem Eichplatz planen, wenn man nicht die Spur einer Ahnung hat, wo diese Parkplätze eigentlich entstehen sollen.
BV: Clemens Beckstein stimmt dafür, ich enthalte mich (gemeinsam mit Lenkert, Riebel, Jonscher von den Linken), die FDP stimmt dagegen

8. Beschlussvorlage Herr Dr. Nitzsche, Herr Taeger, Herr Prof. Beckstein – Beschlussvorlage Angebotsstreifen am östlichen Löbdergraben

(Wiedervorlage vom 18.01.17 TOP 12)
Vorlage: 16/1168-BV
Thomas Nitzsche (FDP) hält den Radangebotsstreifen für wenig hilfreich, beantragt aber gleichzeitig die Verweisung in die einschlägigen Ausschüsse: KSJ und SEA.
Christian Gerlitz (SPD) erklärt, dass es natürlich übertragener Wirkungskreis ist und der Stadtrat dem OB deshalb nichts anweisen könnte (tatsächlich wird er nur „gebeten“). Er sieht zwar das Problem, meint aber, dass es keine einfachen Lösungen gäbe.
Clemens Beckstein (Pirat): „NIcht alles, was Streifen hat, ist ein Radweg.“ Damit hat er recht. Auch dass die Unfälle ausschließlich unter Beteiligung von Lkw passierten, ist ein wichtiger Punkt. Das Sinnvollste zur Behebung des Unfallschwerpunktes an dieser Stelle wäre also ein Verbot von Lkw-Verkehr. Das scheint aber keiner erwogen zu haben. Stattdessen hat man einen Fahrstreifen komplett abgeschafft. [Ich halte den Radstreifen für wenig hilfreich, weil die meisten Radfahrer diese Straße umgehen. Das Manövrieren um die Straßenbahnschienen herum auf einer viel befahrenen Straße verursacht bei mir jedesmal Panik. Aber es ist einfacher, bei jeder Straßenbaumaßnahme ein paar Streifen zu installieren, als mal ernsthaft über Radverkehrsverbindungen nachzudenken. Das würde vielleicht zur Beschneidung des Raumes für Fußgänger führen, und das darf auf gar keinen Fall sein.]

9. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Durchführung eines europaweit offenen zweiphasigen Ideen- und Realisierungswettbewerbsverfahrens zur Errichtung eines Neubaus der Ernst-Abbe-Bibliothek und des Bürgerservice der Stadt Jena

Vorlage: 17/1204-BV
Dezernent Denis Peisker findet alles toll und großartig. Er hat noch redaktionelle Änderungen, die aber nicht wirklich schlimm sind.
Elisabeth Wackernagel (CDU) berichtet, der SEA habe als Höhepunkt der Vorlage, so wie sie jetzt vorliegt, die Krönung gegeben. Der Personalrat solle einbezogen werden.
Beate Jonscher (Linke) weist darauf hin, dass es gar keinen Beschluss für diese Ausschreibung gibt, sondern nur einen für die Bibliothek und nicht Bibliothek plus Bürgerservice. Sie würdigt die Änderungen, sodass jetzt der Bibliotheksteil nicht mehr eingekürzt wird.
Ich beantrage – man muss seinem schlechten Ruf gerecht werden – eine offene Bürgerbeteiligung, die auch in die Entscheidung einfließt. Schließlich haben alle beim Eichpolatz die tolle Bürgerbeteiligung gelobt. Ist das kein Grund, es noch einmal zu versuchen? Außerdem frage ich nach, ob man den Personalrat nicht wenigstens in der Vorlage als Sachverständigen aufführen sollte – diese Frage wird von allen ignoriert.
Clemens Beckstein lobt die Arbeit des Bürgerservices. Er kritisiert aber noch einmal das Verfahren, wie man den Bürgerservice in das Projekt gemogelt hat. Er weist darauf hin, dass es bei EFRE-Fördermitteln Probleme geben kann, wenn verschiedene Parteien im Gebäude gibt. Ein Wettbewerb nach RWP2013 heiße, dass es keinerlei Bürgerbeteiligung gäbe. Am Inselplatz läuft ein solches Verfahren, bei dem jeder Beteiligte eine Verschweigenheitsvereinbarung unterzeichnen musste. Beckstein als Prodekan darf noch nicht einmal seinen Dekan informieren, obwohl die Informatik einer der Hauptnutzer des Baus sein wird. Es gibt nur einen einzigen Stadtrat, der ins Verfahren einbezogen werden soll (Wackernagel), selbst Finanzdezernent Jauch und Kämmerer Berger wären bei der Entscheidung nicht dabei, obwohl sie das städtische Geld bereitstellen müssen. Das findet er schwierig.
Rosa Maria Haschke (CDU) findet es besser, dass jetzt ehrlich diskutiert wird, dass zwei Nutzungen geplant sind. Sie freut sich, dass an der Bibliothek nicht gekürzt werden soll. Weist darauf hin, dass auch der Engelplatz in die Gestaltung einbezogen werden muss. Weil beim Eichplatz Vertrauen gewachsen ist, vertraut sie darauf, dass Dezernent Peisker die Öffentlichkeit „mitnehmen“ wird. [Was er, wie Clemens eben erklärt hat, nicht tun darf.]
Jörg Vogel (SPD) meint, den Neubau gäbe es nur, wenn es Fördermittel gibt, und die gäbe es nur, wenn man das Verfahren nach RWP2013 durchführt.
Thilo Schieck (Grüne) behauptet, der Auslöser wäre die Platzenge in der EAB gewesen und nicht etwa der Wunsch nach einem Konferenzzentrum – für das der Bedarf äußerst fraglich ist. Außerdem könnte man die Kulturarena als wichtige städtische Einrichtung schützen. Die Grünen hoffen auf eine gute architektonische Lösung. Er freut sich, dass erstmal Fachleute eine Entscheidung treffen. [und ihm die Verantwortung abnehmen.]
Dezernent Peisker erklärt, der Personalrat solle als Sachverständiger mitwirken. Er findet, EFRE sein kein Problem, weil es ein Projekt mit zwei öffentlichen Nutzungen sei.
Alexis Taeger (FDP) hat ein Problem mit dem Projekt. Ist kein Freund des Ideenwettberwerbes, weil er nicht nur die Einflussmöglichkeiten der Bürger, sondern auch die des Stadtrates begrenzt. Aber wenn es dafür 15 Mio. € Förderung gibt, ist der Wettbewerb die Kröte, die man halt schluckt.
Eckhard Birckner (BfJ) fragt nach ruhendem Verkehr – Jauch: Die Frage ist noch offen.
Ich melde mich noch einmal. Wenn man den Wettbewerb so weit offen hält, dass der Stadtrat am Ende zwischen drei Entwürfen entscheiden kann, dann, finde ich, kann man an dieser Stelle auch die Bürger fragen und ihre Meinung diskutieren.
ÄA Piraten: 3 Stimmen dafür (Jänchen, Lenkert, Birckner). Rest weiträumig dagegen. Clemens Beckstein enthält sich, obwohl er ihn selbst mit eingebracht hat. Aber ich finde, es war es wert, die Intransparenz des Verfahrens öffentlich zu diskutieren.
BV: Mit einer Gegenstimme (meine) angenommen. Ich finde die absolute Geheimhaltung untragbar.

10. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bewerbung Stadt Jena als Digitale.Stadt by Bitkom

Vorlage: 17/1203-BV
Bastian Stein (Grüne) findet, das sei eine gute Möglichkeit der Stadt.
Holger Becker (SPD) wirbt auch dafür, fasst sich aber kurz
Clemens Beckstein weist darauf hin, dass Jena die einzige Stadt im Osten ist, die die Voraussetzungen für den Wettbewerb mitbringt (zwischen 100.000 und 200.000 Einwohner, Universität, …). „Wer, wenn nicht wir.“ – Und ist ratzfatz fertig.
Martina Flämmich-Winckler (Linke) weist darauf hin, dass der Preis in Warengutscheinen besteht, und fragt nach eventuellen Folgekosten. Es sollten nicht Dinge, die günstig erscheinen, am Ende teuer werden – Stichwort Knebelverträge und so.
Der OB meint, das sei kein Problem, zumal alles noch einmal dem Stadtrat vorgelegt werde.
Wird einstimmig angenommen.

11. Beschlussvorlage Frau Dr. Jänchen, Herr Prof. Beckstein – „Pfand gehört daneben“

(Austauschvorlage)
(Wiedervorlage Stadtrat 18.05.16 TOP 10)
Vorlage: 16/0891-BV
Die mussten wir wegen noch nötiger Abstimmungen mit KSJ noch einmal von der TO nehmen lassen.

12.Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Entwicklungsperspektiven in Jenas Stadtmitte

(Wiedervorlage vom 18.01.17 TOP 13)
Vorlage: 16/1127-BE
Dezernent Peisker dazu: Es gibt eine Tendenz, dass die Attraktivität abnimmt. Die Zentralitätskennziffer ist ein ganz wichtiger Indikator. Frage ist: Was leiten wir daraus ab?
1. innerstädtische Baumaßnahmen, 2. City-Management – Vermarktung der Innenstadt, Einzelhandel – Was macht der Internethandel mit den Städten? , 3. Mobilität: Wie komme ich an notwendige Informationen dazu? Gestaltung des öffentlichen Raumes. Was ist der Grund, dass jemand in die Jenaer Innenstadt kommt – weil es einfach schön ist.
Die eigentliche Vorlage aus dem Dezernat ist meiner Meinung nach ein Paradebeispiel für Traumtänzerei. Da wird freudig berichtet, wie toll sich doch das Bachstraßenareal als innerstädtisches Wohn- und Gewerbegebiet entwickelt habe, ganz so, als sei das Wunschdenken längst Realität. Dabei hat das Land dazu noch immer nichts gesagt, und dem Land gehört die Fläche mit allem, was darauf steht. Auch mit den Schlussfolgerungen aus der Studie bin ich so nicht ganz einverstanden, auch wenn ich zunächst erkläre, dass sie eine einmalige Erfolgsgeschichte erzählt. Mit den chaotischen und anscheinend unkoordinierten Baumaßnahmen des letzten Jahres ist es endlich gelungen, den Modal Split im Verkehr zu verschieben. Zum Einkaufssonnabend kamen noch ganze 23 % der Leute mit dem Auto – und 21 % mit dem Rad. Glückwunsch. Wer unbedingt Auto fahren will, nur weil er irgendwo auf dem Dorf wohnt, der kann das bitte anderswo tun, aber nicht im Jenaer Innenstadtbiotop. Dummerweise leidet die so aufgewertete Innenstadt an 7 % Umsatzrückgang und einer Zentralität, die von 114 auf 110 % gesunken ist. Anzumerken wäre auch, dass man bei einer Passantenbefragung in der Innenstadt natürlich nur die erwischt, die dort sind – und nicht die, die inzwischen gar nicht mehr kommen. Wenn man die Wünsche der Bürger addiert, dann kann man die Peiskersche Priorisierung allerdings schlecht nachvollziehen. Ein Drittel spricht sich für besser gestalteten öffentlichen Raum und Grün aus, gerade mal ein Viertel für Baumaßnahmen und nur ein Fünftel für irgendwas zum Handel. Witzigerweise hat man in die Kategorie „Bauliche Aufwertung“ auch die Wünsche „Eichplatz nicht bebauen“ und „mehr Grün am Eichplatz“ einsortiert. Da musste man schon ziemliche Klimmzüge machen, um die erwünschten Schlussfolgerungen ziehen zu können. Ich meine, wenn man Bürger schon befragt, dann sollte man ihnen auch zuhören und nicht nur das wahrnehmen, wozu man zufällig eine Lösung in der Schublade hat.
Heiko Knopf (Grüne) will nicht über die Nadeln im Heuhaufen reden, sondern über den Heuhaufen. Er nimmt mir nicht übel, dass ich noch einmal die Details ausgebreitet habe, weil ich im SEA ja nicht da war. [Großmütig. Allerdings findet sich im Protokoll nichts über die merkwürdigen Additionen der Bürgerwünsche.]. Er findet, es gäbe zwei wichtige Erkenntnisse: Jena sei immer noch attraktiv, aber man müsste sich sehr anstrengen, dass es so bleibe. Man müsste „tatsächlich große Schritte gehen“. [Mehr Papierkörbe und ein paar Blumen auf den Blumenbeeten – und besser geplante Baustellen – würden vielleicht auch einen spürbaren Effekt haben, klingt aber einfach nicht so dramatisch.]

13. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Fortschreibung des Flächennutzungsplanes der Stadt Jena – Vorgehensweise

(Wiedervorlage vom 18.01.17 TOP 14)
Vorlage: 16/1129-BE
Hier wollte ich was sagen und hab’s verschlafen. Für nur zwei Stadträte ist es echt schwierig, den Überblick zu behalten. Ich bin höchst unzufrieden damit, dass man wieder mit der Planung in der Verwaltung anfängt und die Bürger erst fragen will, wenn alle Messen gelesen sind.

14. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Beschlusskontrolle 2. Halbjahr 2016

(Wiedervorlage vom 18.01.17 TOP15)
Vorlage: 16/1141-BE
Seit ich damit angefangen habe, an diesem Punkt zu nörgeln, tun das auch andere wieder. Gudrun Lukin (Linke) weist darauf hin, das zur BV „Wohnen in Jena 2030“ noch eine Reihe von Beschlusspunkten fehlt, z. B. die Kappungsgrenze der Mieten. Sie möchte wissen, wie die restlichen Punkte abgearbeitet werden. sollen.
Der OB sagt, er habe ein Gespräch im Infrastrukturministerium gehabt. Wahnsinnig konkret.
Heiko Knopf (Grüne) merkt an, dass die zu Vergaberichtlinien schon ewig dümpelt und hätte auch gern ein Ergebnis.

15. Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Ergebnisse zum Prüfauftrag Kurzzeitparken

(Wiedervorlage vom 18.01.17 TOP 16)
Vorlage: 17/1173-BE
Jauch spricht über das Ansinnen „Brötchentaste“. Er meint, man könnte ja schon mit 5 Ct-Münzen bezahlen, und das wären nur wenige Minuten. Deshalb hält er weiteres Entgegenkommen für unnötig. Allerdings dürfte die 5-Cent-Zeit noch nicht einmal reichen, um einen Parkschein zu ziehen.
Jürgen Häkanson-Hall (BfJ) stellt fest, man wollte das einfach nicht. Man würde zwar Geld verlieren durch Gebühren und Bußgelder, aber eben nicht so viel. Er meint, es wäre eine gute Maßnahme zur Steigerung der Attraktivität der Stadt gewesen. [Aber da weiß man ja ganz genau, dass nur neue Handelsfläche die Stadt retten kann.]
Der OB sagt, es sei keine willkürliche Ablehnung gewesen.

16. Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Sanierungsgebiet Zwätzen – städtebaulicher Rahmenplan

Vorlage: 16/1084-BV
Wackernagel berichtet aus dem Ausschuss, wo erfolgreicherweise alle zugestimmt haben.
OTB Kühner trägt die Meinung des OTR vor. Die ist grundsätzlich positiv. Der Kosten- und Finanzierungsplan macht Sorgen, weil man nicht weiß, wo die 5 Mio. € herkommen sollen. Öffentlicher Raum, einschließlich Begegnungszentrum, im Alten Gut ist erwünscht, aber man weiß nicht, wie das mit dem jetzt privaten Besitzer zu vereinbaren ist. Der OTR Löbstedt hat Sanierungskonzept abgelehnt, um Straßenausbaubeiträge zu vermeiden. Man hegt da ebenfalls Befürchtungen und will nur das, was nötig ist.
Ralph Lenkert (Linke) verweist darauf, dass erst die Wiesenstraße verlängert werden muss, ehe man die Naumburger Straße zurückgebauen kann. Er erwartet, dass die Einwohner bei Straßen“aufwertungen“ ein Mitspracherecht haben sollen, weil sie bezahlen müssen. Außerdem sei die gastronomische Versorgung in ganz Nord so schlecht, dass man sie hätte einbeziehen sollen.
Eckhard Birckner (BfJ) kritisiert, dass bei der Auflistung der Hinweise nicht dargestellt wurde, was eigentlich übernommen und was ignoriert wurde. [Damit hat er absolut recht. Nach der Lektüre vermute ich allerdings, dass das Planungsbüro alle Anmerkungen der Verwaltung kritiklos übernommen und wenig darüber nachgedacht hat.]
Dezernent Peisker verspricht, das nachzuliefern. Bezüglich einer Gaststätte meint er, derartige Angebote müssten eben auch nachgefragt werden. Er hätte nichts dagegen. [Das ist die übliche Ausrede. Die Stadt könnte ja auch mal eine Anstrengung unternehmen, um dort etwas zu etablieren – etwa durch Zurverfügungstellung von Räumen. Andere Städte tun dergleichen.]
Da Birckner drauf beharrt, wissen zu wollen, was wie eingearbeitet wurde, verhakt man sich in Verfahrensfragen. Gudrun Lukin schlägt vor, die Hinweisliste zu überarbeiten und im nächsten Monat abzustimmen. Wackernagel verweist darauf, dass alles einbezogen wurde, was drin steht. Lenkert legt nach und beantragt die Vertagung des TOP, damit das nachgereicht wird.
Vertagung 13/22/0 abgelehnt. Da haben wir zugestimmt, weil das übliche „hat schon alles seine Richtigkeit, sagt erst einmal ja, dann verschlampern wir den Rest irgendwie“ in der Stadt zur schlechten Gewohnheit geworden ist.
Karin Kaschuba (Linke) liest dem OB die Leviten: Man sollte Formalien einhalten und sich an die bewährten Gepflogenheiten halten.
Jörg Vogel (SPD) stellt einen GO-Antrag auf Verlängerung der Beschlusszeit, Gegenrede Beckstein, der meint, man sollte einfach zu Potte kommen.
Der Antrag wird abgelehnt.
Dem OB tut es leid, bestimmte Dinge nicht so abgeliefert zu haben, wie das gewünscht wurde.
22:28 wird tatsächlich abgestimmt, und man ist mehrheitlich dafür, ich auch, während sich Clemens Beckstein aus unerfindlichen Gründen enthält. Aber er wird welche gehabt haben – „Ich hatte keine Zeit, mir dazu eine Meinung zu bilden“ wäre ein durchaus akzeptabler Grund.

Der Vorsitzende Jens Thomas beantragt die Aufhebung der Sitzung, die Mehrheit ist dafür. Heiko Knopf stimmt dagegen – warum auch immer.
22:29 Uhr, eine Minute vor Ende der Beschlusszeit, ist die Sitzung damit zu Ende.


Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

Weitere Informationen

Suche

Artikel Archiv