Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Werkausschuss jenarbeit 16.02.2017: Allgemeine Berichterstattung

Der Werkausschuss jenarbeit ist die städtische Stelle, die sich am meisten müht, dem Stadtrat die eigene Arbeit nahezubringen. Man bekommt wirklich auf alles eine Antwort und hat verblüffenderweise nie das Gefühl, abgewimmelt zu werden. Dabei ist es auch die Stelle, an der Jena gar nicht so die strahlende Lichtstadt ist, sondern die Misserfolgsgeschichten verwaltet werden.

Tagesordnung

8/0/0 bestätigt

1.) Protokollkontrolle

6/0/2

2.) Wahl eines stellvertretenden Ausschussvorsitzenden

Bastian Stein wird gewählt. Wundert einen jetzt nicht, weil die Koalition ja ein Abo auf ausnahmslos alle Vorsitze hat.

3.) Zusammenarbeit kommunales Jobcenter jenarbeit mit der Agentur für Arbeit Jena

Berichtsvorlage: Nr. 16/1165-BE
Agentur und Jobcenter bewegen sich in angrenzenden und überlappenden Bereichen, weswegen eine Zusammenarbeit sinnvoll und dringend nötig ist. Das absurdeste Beispiel ist die Berufsberatung und Ausbildungsvermittlung für Schüler – das macht grundsätzlich die Agentur, bei Kindern aus HartzIV-Haushalten aber eigentlich das Jobcenter. Man hat sich vernünftigerweise darauf geeinigt, dass die Agentur das für alle macht, um den Jugendlichen die Trennung entlang der Einkommensgrenze zu ersparen. Den Urheber des entsprechenden Gesetzes sollte man auf dem Markt an den Pranger ketten.
Auch sonst arbeitet man dort zusammen, wo es sinnvoll ist. Beispielsweise gibt es Fälle, die einerseits Arbeitslosengeld I von der Agentur bekommen, andererseits aber Unterkunftskosten vom Jobcenter beziehen müsste. Wenn man da nicht kooperiert, gibt es nur Gemurkse.
Künftig will man bei Flüchtlingsbetreuung und Arbeit mit Arbeitgebern zusammenarbeiten. Das ist mein Stichwort, denn ich bin immer noch sauer wegen der virtuellen Stellenangebote besonders von Leiharbeitsfirmen, denen keine realen Stellen zugrunde liegen. Angeblich, erfahre ich, sortiert man „unseriöse“ Angebote aus. Aber was genau jetzt als „unseriös“ eingestuft wird, bleibt nebulös.
Zur Flüchtlingsbetreuung gibt es kurioses: 2/3 der Syrer fallen zunächst durch die Deutschprüfung, wofür es einen rationalen Grund gibt: Sie bekommen noch drei Monate länger einen Sprachkurs. Wenn sie bestehen würden, wären sie auf sich gestellt. Allerdings reicht der Grundkurs nicht wirklich für eine Berufsausbildung mit einem Fachwortschatz. Man kann also verstehen, dass sie lieber mehr Deutsch lernen wollen. Tatsächlich gibt es engagierte und im Ausbildungsbetrieb auch anerkannte Jugendliche, die an der Fachsprache scheitern und in der Berufsschule das Handtuch werfen. Weil man am Deutschkurs spart. Das ist bescheuert, denn ein erfolgreicher Azubi spart das Geld für HartzIV und zahlt irgendwann selbst in die Versicherung.

4.) Ausgewählte Ergebnisse der Arbeit der Stadt Jena im Bereich des SGB II

Beschlussvorlage: Nr. 17/1202-BE
Die Zahl der Bedarfsgemeinschaften ist gesunken, obwohl 1.500 Flüchtlinge in SGB II dazu gekommen sind. Ohne die hätte man den Eigenbetrieb verkleinern müssen. Dem einen sin Uhl ist dem andern sin Nachtigall …
Das Jobcenter hat es zunehmend mit komplizierten Fällen zu tun, die mehrfache Vermittlungshindernisse haben. Aber mitunter gibt es Erfolge: Die längste Arbeitslosigkeit vor Arbeitsaufnahme betrug 25 Jahre.
Andererseits gibt es auch verwunderliche Effekte: Architekten und Biologen sind als schwer vermittelbar dazu gekommen. Chemiker waren schon auf der Liste – zusammen mit Geisteswissenschaftlern. Auch IT-Administratoren braucht keiner, weil es zu viele – auch Quereinsteiger – versuchen.
Vom Jobcenter werden selbst Krebskranke ganz normal betreut, wenn sie laut Befund noch 3 h am Tag arbeiten könnten – in diesen Fällen ist die Integration in den Arbeitsmarkt sehr unwahrscheinlich. An manchen Stellen sind deutsche Gesetze schwer nachvollziehbar.
Ich frage nach dem Teilhabepaket. Die gesamte Schul/Kitaverpflegtung wird darüber gemacht. Schulbedarfsfinanzierung wird vom Jobcenter pauschal ausgereicht. Die Ausgaben für Lernförderung sind durch die Flüchtlinge gestiegen. Zuschüsse für Klassenfahrten werden gern genutzt. Die Stadt hat eine höhere Auslastung der Mittel als im Thüringer Durchschnitt. Rund 90 % aller Berechtigten nutzen die Möglichkeiten. Das klingt immerhin positiv, nach sinnvoller Beratung und unbürokratischer Bearbeitung.
Natürlich geht es auch wieder um Sanktionen. In einem Jahr hatte man 10 Personen mit mindestens 15 Sanktionen. Das seien Generalverweigerer, die grundsätzlich nicht kämen. Sie werden wenigstens halbjährlich eingeladen – dazu ist das Jobcenter verpflichtet. Wenn man da nicht kommt, werden 10 % der Regelsätze gekürzt, rund 40 €. Bei Jenarbeit hat man das Gefühl, die Betroffenen stören sich nicht daran. Die Sanktionen bleiben jedenfalls wirkungslos.
Psychische Belastungen nehmen insgesamt immer mehr zu. Jugendliche kommen teilweise mit dem Leistungs- und Erwartungsdruck der Gesellschaft nicht klar und ziehen sich zurück. In Jena haben wir mehr Lehrstellen als Bewerber. Herr Jurkutat (Sachkundiger Bürger der CDU) will wissen, ob die Anforderungen gestiegen oder die Jugendlichen weniger belastbar seien. Man hört deutlich die Unterstellung à la „die heutige Jugend taugt einfach nichts“. Frau Wolf vom FD Soziales sagt, der Leistungsdruck sei objektiv höher, und es gäbe viel mehr äußere Einflüsse, die auf die jungen Leute einprasseln. Es habe früher auch mehr Kinder gegeben. Heute müsste dagegen ein Kind alle Erwartungen der Eltern erfüllen, was viele überlaste.
Herr Hertzsch, der jenarbeit-Chef, erklärt, in den meisten Bedarfsgemeinschaften seien ganz normale Jugendliche, die später auch ihren Weg machten. Sie sind dummerweise arm, und das ist alles.

5.) Diskussion zur KdU-Statistik

(KdU = [angemessene] Kosten der Unterkunft). Kürzungen bei den Unterkunftskosten gibt es nur bei 12 % der Bedarfsgemeinschaften insgesamt. 7 % der BG haben eine mehr als 20 % zu hohe Bruttokaltmiete. Es geht also nicht um Rundungsfehler, und mitunter ist man auch kulant, etwa weil eine siebenköpfige Familien nicht allzu viel Auswahl beim Wohnraum hat. Barrierefreiheit ist regelmäßig ein Grund, Überschreitungen der Kosten zu akzeptieren.
In Lobeda-West ballen sich derzeit die Syrer zusammen, und zwar freiwillig. Erstens möchte man Landsleute in der Nähe, zweitens kennt man sich da schon aus. Die Leute wollen von sich aus nicht nach Nord oder Mitte. Ihre Kinder sind mitunter in Kita oder Schule schon integriert und wollen nicht weg. Wir haben auch eine Frau von jenawohnen in der Runde, die erklärt, man würde den Syrern natürlich auch anderswo Wohnungen vermieten, schon um Ghettobildung zu vermeiden, aber die würden gezielt nach Lobeda fragen.

6.) Sonstiges

Aufruf zur Themensammlung.

19:25 Uhr sind wir fertig.


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