Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Sozialausschuss 07.03.2017: Das Recht auf Krankheit

sportvergabeausschuss

Der Sozialausschuss hat mal wieder einen Vorspann – den Sportvergabeausschuss. Das heißt, es geht 17 Uhr los und zieht sich hin. Es geht um die Anträge für Nachwuchsleistungssportförderung, Sportstättenförderung, Projektförderung und Pauschalförderung. In die Nachwuchsleistungssportförderung fallen FC Carl Zeiss, der Frauenfußball des USV, der Leichtathletikclub und Science City. Wer als Schwerpunktsportart anerkannt ist, bekommt vom gemeinsamen Kuchen ein Stück, wobei alle Stücke gleich groß sind (10.000 €). So steht es in der Sportförderrichtline der Stadt.
Bei der Sportstättenförderung gibt es einen Pflegefall, der städtische Sporteinrichtungen abgelehnt und dann privat gemietet hat – dafür gibt es dann leider kein Geld. Das steht auch in der Richtlinie.
Und bei der Pauschalförderung gibt es eine Beantragungsfrist (den 31.01,), die drei Vereine nicht eingehalten haben. Außerdem gibt es eine Mindestquote von Kindern und Jugendlichen (30 %) und einen Mindestbeitrag für Erwachsene (60 €/a). Auch daran scheitern zwei Vereine.
Der Rest ist eine langwierige und kleinteilige Debatte um ein paar tausend Euro. Wenn man weiß, was in der Stadt teilweise für völlig unsinnigen Kram verpulvert wird, kann man daran verzweifeln.

Sozialausschuss

1. Tagesordnung

einstimmig

2. Protokollkontrolle

mit zwei Enthaltungen bestätigt

3. Vorstellung des Gemeindepsychiatrischen Verbundes Jena

Es sind mehr oder weniger alle dabei, die sich irgendwie mit psychischen Erkrankungen beschäftigen – von Uniklinik bis zu Patienten- und Elternorganisationen. Eine Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft gibt es irgendwie daneben. Außerdem werden psychisch Erkrankte als Thema auch von Herrn Barth (Beauftragter für Menschen mit Behinderung) bearbeitet.
Es gibt eine unabhängige Beschwerdestelle für Menschen, die mit ihrer Betreuung unzufrieden sind. Ehedem wurde sie von Freiwilligen betrieben, aber seit man davon zu wenige hat, machen das jetzt Mitarbeiter von Trägern. Es gibt nur Telefonnummer und e-Mail, kein Büro. Das Büro, das es mal gab, wurde einfach nicht genutzt. Anfragen kamen immer über Mail oder Telefon. Niemand bearbeitet Fälle, bei denen der eigene Arbeitgeber betroffen ist.
Versorgungsdefizite in Jena: geschlossene Plätze, Wohnen für Suchtkranke (in Klosterlausnitz), geschlossene Unterbringung für Kinder und Jugendliche, barrierefreier Zugang zur Suchtberatung. Teilweise werden Leute länger in der Klinik „geparkt“, weil die Anschlussbetreuung nicht gewährleistet ist. Die Tagesklinik hat normalerweise Wartezeiten von 2 bis 3 mon. Wartezeiten für niedergelassene Psychiater sind meist „relativ lang“. Es gibt aber eine Notfallsprechstunde an der Klinik für Psychiatrie, wochentags vormittags. Termine gibt es da oft am gleichen Tag; ansonsten kann man Betreuung anbieten, auch um den genauen Bedarf einzuschätzen. Kinder bis 3 Jahre können auch bei stationärer Unterbringung mit betreut werden. Bei Tageskliniken ist die Zeit pro Tag weniger als normale Arbeit – weder Kind noch Hund sollte ein Hindernis sein. (Offenbar sind Hunde ein häufiger Grund, keine professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen – man glaubt es kaum.)
Studenten sind in Jena am besten versorgt, weil es die psychosoziale Beratungsstelle an der Uni gibt. Aber der Leistungsdruck ist extrem hoch und hält viele davon ab, Hilfe zu suchen.
An manchen Stellen wird es auch bizarr. So erfahren wir: „Jeder psychisch Kranke hat ein Recht auf seine Erkrankung.“ Ich glaube, die meisten würden darauf dankend verzichten.

4. Umsetzung der Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des ESF und des Freistaates Thüringen zur Förderung der Kompetenz lokaler Akteure in der Armutsprävention (Armutspräventionsrichtlinie)

Wir haben mit Daniel Meier einen Planungskoordinator für Armutsprävention. Er arbeitet am Armutsbericht. Erkenntnisse: Es gibt einen Zustand namens „prekärer Wohlstand“ – das entspricht 75 % des Durchschnittseinkommens. Aber man betrachtet auch konkrete Lebenslagen: Studenten haben zwar sehr wenig Einkommen, haben in der Regel aber eine positive Entwicklungsperspektive. Eine dauerhafte Gefährdung ist dadurch nicht gegeben.

5. Aktionsplan „Inklusives Jena“

Vorlage: 16/1044-BV
Seit der ersten Vorstellung hat man den Plan gründlich überarbeitet. Er ist jetzt tatsächlich auch für Nichteingeweihte verständlich. Außerdem gibt es eine klare Priorisierung.
Janek Löbel (SPD) ist der Sport zu kurz abgehandelt, und ich finde, die Stadt soll nicht 3 Arbeitsplätze pro Jahr schaffen – nicht so allgemein jedenfalls. Wir wollen ja eigentlich städtische Stellen abbauen. Allerdings habe ich nichts dagegen, Arbeitsplätze so auszurüsten, dass Leute mit Behinderung oder alterbedingten körperlichen Problemen länger in Arbeit bleiben können.
einstimmig

6. Sonstiges

Susanne Schlegel (BfJ) fragt noch einmal nach der Hundesteuer-Neuregelung. Sporthunde sollen künftig normal versteuert werden. Sie möchte das im Ausschuss diskutieren.
Rayk Seela fragt nach der Kegelbahn in Maua: Bürgermeister Schenker darauf: „Es wird alles so gemacht, wie die Mauaner das wollen, damit noch viele Gemeinden sich eingemeinden lassen.“ Mit 2 Bahnen! Da haben die Mauaer (Mauaner???) ja mal Glück, dass gerade Gemeindereform ist. Sonst hätte man die Kegelbahn planiert und Gras eingesät.
21:09 Uhr – nach vier Stunden für mich – dürfen wir endlich nach Hause.


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