Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

SEA 09.03.2017: Bürger beteiligen – aber wie?

Öffentlicher Teil 1. Tagesordnung 7/0/0 Nicht öffentlicher Teil 2. Vergabe Steuerungs, Moderations- und Planungsleistungen Quartiersentwicklung Winzerla Nord Vorlage: 17/1227-EP Ich finde es immer schwierig, dass wir an Hand einer Punkteliste der Verwaltung eine Entscheidung treffen sollen. Wir können glauben oder auch nicht, dass man das in unserem Sinne bewertet hat, aber vielleicht würden wir in Sachen Bürgerbeteiligung ja andere Schwerpunkte setzen. Entsprechend versuche ich herauszu...
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Sozialausschuss 07.03.2017: Das Recht auf Krankheit

sportvergabeausschuss Der Sozialausschuss hat mal wieder einen Vorspann - den Sportvergabeausschuss. Das heißt, es geht 17 Uhr los und zieht sich hin. Es geht um die Anträge für Nachwuchsleistungssportförderung, Sportstättenförderung, Projektförderung und Pauschalförderung. In die Nachwuchsleistungssportförderung fallen FC Carl Zeiss, der Frauenfußball des USV, der Leichtathletikclub und Science City. Wer als Schwerpunktsportart anerkannt ist, bekommt vom gemeinsamen Kuchen ein Stück, wobei all...
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Finanzdezernent widerspricht Oberbürgermeister – Nebelbomben aus dem Rathaus

Es scheint, als würde man im Rathaus nicht mehr miteinander sprechen. Während Oberbürgermeis­ter Albrecht Schröter in der halbjährlichen Beschlusskontrolle behauptet, der Bericht zur Wirtschaft­lichkeit des Öffentlich-Privaten Partnerschafts-Projektes (ÖPP) Verwaltungsneubau Lutherstraße 3 sei nach nur vier Jahren bereits erledigt, erklärt sein Finanzdezernent Frank Jauch der Presse, der Bericht liege noch nicht vor, weil man zu beschäftigt war. „Wäre der Bericht veröffentlicht, würde sich Herr...
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Bibliothek als Trojanisches Pferd der Verwaltung

„Wenn der Bürgerservice ein Bürgerhaus im besten Sinne ist, nur weil jeder Bürger alle paar Jahre hingehen muss, dann ist der wichtigste Treffpunkt der Stadt der Friedhof. Da muss auch jeder hin“, sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) zu den Plänen der Verwaltung, im Bibliotheksneubau am Engelplatz auch den Bürgerservice unterzubringen. In den Planungswerkstätten zum Eichplatz habe es noch geheißen, das Gebäude würde auch Platz für Vereine und Initiativen bieten. Damit habe man den Verzicht ...
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Eichplatz-Planung mit Amöbe

Rund hundert Bürger waren Anfang August im Rathaus zusammengekommen, um sich über den Fortgang der Planung zum Eichplatz zu informieren. Vor der Sitzungspause hatte der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, den Auftrag für den städtebaulichen Rahmenplan an das Büro Albert Speer & Partner zu vergeben. Die Frankfurter Städteplaner hatten in einer vierstündigen Auswahlsitzung nicht nur die Stadtverwaltung, sondern auch die Mitglieder aus der repräsentativ ausgewählten Bürgerrunde überzeugt. ...
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Kreisparteitag der PIRATEN Jena 2016

Am Samstag, den 20. August, findet der 8. Kreisparteitag der Jenaer Piraten statt, bei dem neben der turnusmäßigen Neuwahl des Vorstandes auch die Diskussion aktueller politischer Themen auf der Tagesordnung stehen. Ab 13 Uhr wird der Landesdatenschutzbeauftragte Herr Dr. Lutz Hasse einen Vortrag über seinen Vorschlag für ein Thüringer Transparenzgesetz halten und anschließend Fragen beantworten. Von Anfang an setzen sich die Jenaer Piraten für mehr Bürgerbeteiligung, eine transparente Ver...
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Wieviel Volkshaus bleibt fürs Jenaer Volk?

Ein „U-Boot“ hatten die Jenaer Piraten bereits im September 2015 den letzten Beschlusspunkt der Vorlage 15/0551 „Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine DFL-taugliche Fußballarena“ genannt und erfolglos die Streichung beantragt. Er beinhaltete den Auftrag an den Oberbürgermeister, dem Stadtrat bis März 2016 einen Bericht über die Möglichkeiten für ein Kongresszentrum in Jena vorzulegen. Mit zwei Monaten Verspätung gibt es stattdessen eine Beschlussvorlage, die nicht weniger will, als die gesamt...
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Parteipolitik geht über Artenschutz – Jenaer Piraten kritisieren inkonsequentes Verhalten der Grünen

Klare Worte fand der Jenaer Naturschutzbeirat zum im Auftrag der Stadt erstellten Stadtbaumkonzept des Thüringer Instituts für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK): "Es ist nicht vermittelbar, dass ehrenamtliche Helfer aus Jena in vielen Arbeitseinsätzen versuchen, invasive Arten zum Schutz heimischer Ökosysteme zurückzudrängen, wenn gleichzeitig invasive Arten (ohne Not) in der Stadt ausgebracht werden." Nur ein einziges Beiratsmitglied, ThINK-Mitarbeiter Dr. Matthias Mann (Grüne), mochte sic...
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Zu früh auf Transparenz gefreut

"Wir haben den Widerstand der Verwaltung unterschätzt", sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Vor genau einem Jahr hatte die Mehrheit des Stadtrates bei Enthaltung von SPD und Grünen dafür gestimmt, ab sofort alle im Auftrag der Stadt erarbeiteten Studien und Gutachten innerhalb von zwei Wochen zu veröffentlichen. Außerdem sollte der Stadtrat monatlich informiert werden, welche Untersuchungen bei wem zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden. Die Piraten freuten sich über ihre erste erfol...
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Jenaer Mietspiegel möglicherweise nicht rechtsgültig

Piraten und Die Linke beauftragen Landesverwaltungsamt mit rechtlicher Überprüfung Hat Jena nun eigentlich einen qualifizierten Mietspiegel? Der Oberbürgermeister sagt ja, die Piraten sagen nein. Mieterbund und Vermieter hatten sich nicht geeinigt, weswegen nur der Stadtrat den neuen Mietspiegel beschließen konnte. Die Mietenübersicht kann innerhalb von zwei Jahren noch einmal fortgeschrieben werden – die Frist dazu lief am 9. Oktober aus. Das hatte Oberbürgermeister Albrecht Schröter in der ...
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