Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Finanzdezernent widerspricht Oberbürgermeister – Nebelbomben aus dem Rathaus

Es scheint, als würde man im Rathaus nicht mehr miteinander sprechen. Während Oberbürgermeis­ter Albrecht Schröter in der halbjährlichen Beschlusskontrolle behauptet, der Bericht zur Wirtschaft­lichkeit des Öffentlich-Privaten Partnerschafts-Projektes (ÖPP) Verwaltungsneubau Lutherstraße 3 sei nach nur vier Jahren bereits erledigt, erklärt sein Finanzdezernent Frank Jauch der Presse, der Bericht liege noch nicht vor, weil man zu beschäftigt war. „Wäre der Bericht veröffentlicht, würde sich Herr...
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Oberbürgermeister mauert bei Transparenz

Piraten kritisieren: Juristische Spitzfindigkeiten sollen weiterhin Veröffentlichung von Studien verhindern "Absolut unglaublich" finden die Jenaer Piraten die Dienstanweisung Nr. 01/38 des Oberbürgermeisters. Stadträtin Heidrun Jänchen nennt sie unumwunden "Dienstanweisung zur Verhinderung von Transparenz". Bereits vor fast zwei Jahren hatte der Stadtrat auf Antrag von ihr und Clemens Beckstein beschlossen, dass im Auftrag der Stadt erstellte Studien und Gutachten spätestens zwei Wochen nach...
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Wieviel Volkshaus bleibt fürs Jenaer Volk?

Ein „U-Boot“ hatten die Jenaer Piraten bereits im September 2015 den letzten Beschlusspunkt der Vorlage 15/0551 „Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine DFL-taugliche Fußballarena“ genannt und erfolglos die Streichung beantragt. Er beinhaltete den Auftrag an den Oberbürgermeister, dem Stadtrat bis März 2016 einen Bericht über die Möglichkeiten für ein Kongresszentrum in Jena vorzulegen. Mit zwei Monaten Verspätung gibt es stattdessen eine Beschlussvorlage, die nicht weniger will, als die gesamt...
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Parteipolitik geht über Artenschutz – Jenaer Piraten kritisieren inkonsequentes Verhalten der Grünen

Klare Worte fand der Jenaer Naturschutzbeirat zum im Auftrag der Stadt erstellten Stadtbaumkonzept des Thüringer Instituts für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK): "Es ist nicht vermittelbar, dass ehrenamtliche Helfer aus Jena in vielen Arbeitseinsätzen versuchen, invasive Arten zum Schutz heimischer Ökosysteme zurückzudrängen, wenn gleichzeitig invasive Arten (ohne Not) in der Stadt ausgebracht werden." Nur ein einziges Beiratsmitglied, ThINK-Mitarbeiter Dr. Matthias Mann (Grüne), mochte sic...
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Gewalt ist kein Mittel im demokratischen Diskurs

Am vergangenen Mittwoch fanden im Stadtzentrum von Jena mehrere Demonstrationen statt, deren Protest sich gegen eine Veranstaltung der AfD auf dem Markt richtete. Dem Polizeibericht war zu entnehmen, dass es am Paradiesbahnhof – im Vorfeld und abseits der überwiegend friedlichen Aktionen rund um den Markt – zu einem Angriff von Vermummten auf anreisende Besucher der AfD-Veranstaltung kam, bei dem eine Frau und zwei Männer geschlagen und getreten wurden. Nur dem Eingreifen der Polizei ist zu verd...
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Zu früh auf Transparenz gefreut

"Wir haben den Widerstand der Verwaltung unterschätzt", sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten). Vor genau einem Jahr hatte die Mehrheit des Stadtrates bei Enthaltung von SPD und Grünen dafür gestimmt, ab sofort alle im Auftrag der Stadt erarbeiteten Studien und Gutachten innerhalb von zwei Wochen zu veröffentlichen. Außerdem sollte der Stadtrat monatlich informiert werden, welche Untersuchungen bei wem zu welchen Kosten in Auftrag gegeben wurden. Die Piraten freuten sich über ihre erste erfol...
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Das fünfte Rad am Stadtratskarren: Bürgerbeteiligung

"Neue Wege der Bürgerbeteiligung" versprach ein Beschluss des Jenaer Stadtrates im Herbst 2014. Dass es eine Herzensangelegenheit war, darf mittlerweile bezweifelt werden. Nach einer für viele Bürger unverständlichen Werbekampagne standen sich zur Auftaktveranstaltung vor fast einem Jahr Kommunalpolitiker und Eichplatzaktivisten gegenüber. Auf den eigens eingerichteten Blog zur Diskussion der geplanten "Leitlinien für Bürgerbeteiligung" verirrten sich nach Angaben der Stadt ganze 534 Bürgerinnen...
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Ein Maulkorb für die Opposition? – Piraten kritisieren CDU-Kritik an ihren Änderungsanträgen

Wohl kaum ein Thema bewegt die Jenaer so stark wie Wohnungsknappheit und Miethöhen, und entsprechend heftig fiel am letzten Mittwoch die Debatte im Stadtrat aus. Bereits im Vorfeld hatte sich abgezeichnet, dass es dazu deutlichen Diskussionsbedarf gab. Der Sozialausschuss zeigte sich gar überfordert und verzichtete auf jegliche Empfehlung zum Thema, wollte andererseits aber auch keine Vertagung im Stadtrat beantragen. Dabei waren Linke und Piraten bereit, ihre Änderungsanträge zu einem gemeinsam...
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