Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Oberbürgermeister mauert bei Transparenz

Piraten kritisieren: Juristische Spitzfindigkeiten sollen weiterhin Veröffentlichung von Studien verhindern "Absolut unglaublich" finden die Jenaer Piraten die Dienstanweisung Nr. 01/38 des Oberbürgermeisters. Stadträtin Heidrun Jänchen nennt sie unumwunden "Dienstanweisung zur Verhinderung von Transparenz". Bereits vor fast zwei Jahren hatte der Stadtrat auf Antrag von ihr und Clemens Beckstein beschlossen, dass im Auftrag der Stadt erstellte Studien und Gutachten spätestens zwei Wochen nach...
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Bibliothek als Trojanisches Pferd der Verwaltung

„Wenn der Bürgerservice ein Bürgerhaus im besten Sinne ist, nur weil jeder Bürger alle paar Jahre hingehen muss, dann ist der wichtigste Treffpunkt der Stadt der Friedhof. Da muss auch jeder hin“, sagt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) zu den Plänen der Verwaltung, im Bibliotheksneubau am Engelplatz auch den Bürgerservice unterzubringen. In den Planungswerkstätten zum Eichplatz habe es noch geheißen, das Gebäude würde auch Platz für Vereine und Initiativen bieten. Damit habe man den Verzicht ...
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Das fünfte Rad am Stadtratskarren: Bürgerbeteiligung

"Neue Wege der Bürgerbeteiligung" versprach ein Beschluss des Jenaer Stadtrates im Herbst 2014. Dass es eine Herzensangelegenheit war, darf mittlerweile bezweifelt werden. Nach einer für viele Bürger unverständlichen Werbekampagne standen sich zur Auftaktveranstaltung vor fast einem Jahr Kommunalpolitiker und Eichplatzaktivisten gegenüber. Auf den eigens eingerichteten Blog zur Diskussion der geplanten "Leitlinien für Bürgerbeteiligung" verirrten sich nach Angaben der Stadt ganze 534 Bürgerinnen...
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Sozialausschuss 15.12.2015: Nichtöffentlich über 250 € und einige Millionen

Der Sozialausschuss hat zum dritten Male ein Prequel: den Vergabeausschuss. Den großen Fraktionen hilft das, weil nur ein Stadtrat pro Einheit teilnehmen muss, für mich heißt es nur, dass sich die Sitzungszeit mehr als verdoppelt. Die ganze Angelegenheit ist nichtöffentlich, weil es um Geld geht und das Ganze auch noch vorberatend ist. Es stehen nicht weniger als 14 Sozialvereine und drei Frauenvereine auf dem Programm. Die Fragen sind vielfältig: Soll die Stadt Geld für eine professionell gest...
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Thema verfehlt – Die Verwaltungsspitze plant beharrlich an den Bürgerwünschen vorbei

„Ein Rednerpult ist kein Fußballtor“, kritisiert Piraten-Stadträtin Heidrun Jänchen das neueste Produkt aus der Serie der Stadion-Gutachten, in dem geht es gar nicht um das Stadion, sondern ein Kongresszentrum geht. Ursprünglich war die „multifunktionale Infrastruktureinrichtung“ ein Argument, um für die Sanierung des Ernst-Abbe-Sportfeldes einen Millionen-Zuschuss aus der Tourismusförderung zu bekommen. Inzwischen ist sie zum Selbstzweck mutiert. Das Kongresszentrum könnte auch im Volkshaus ent...
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Stellungnahme zur Vorhabenliste der Stadt Jena

STELLUNGNAHME ZUR VORHABENLISTE DER STADT JENA Auf der Grundlage des Stadtratsbeschlusses Nr. 14/0077-BV wurde vor kurzem eine Vorhabenliste der Stadt Jena vorgelegt. Im Beschluss heißt es unter Pkt. 002: „Die Stadtverwaltung erarbeitet parallel zu dem in 001 beschriebenen Verfahren eine Liste der Vorhaben und Planungen des Dezernates Stadtentwicklung und Umwelt, der städtischen Eigenbetriebe und der Stadtwerke, bei denen angenommen werden kann, dass sie die Interessen oder den Lebensbe...
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Stadt drückt sich um klare Aussagen zum VMT

Piraten kritisieren die unzureichende Beantwortung ihrer Anfrage „Ein Paradebeispiel für Lustlosigkeit und Intransparenz“ nennt Stadträtin Heidrun Jänchen (Piraten) die Antwort des Dezernates für Stadtentwicklung auf die Große Anfrage zum Nutzen des VMT für die Stadt und ihre Bürger. Gemeinsam mit ihrem Stadtratskollegen Clemens Beckstein und mit Unterstützung des Fahrgastverbandes PRO BAHN hatte sie 54 Fragen zu allen Aspekten des Verkehrsverbundes aufgelistet. „Haben sich die Bedienstand...
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Piratenaktion „Grüne Welle für Jena“ erfolgreich

Stadtverwaltung setzt Bürgervorschläge um Im Sommer 2013 starteten die PIRATEN Jena die Aktion "Grüne Welle für Jena - Intelligente Verkehrskonzepte gefragt", bei der Bürger Vorschläge zu problematischen Verkehrslagen in der Stadt einreichen konnten. Die meisten Hinweise betrafen nicht-optimierte Ampelschaltungen, aber auch Gefährdungen für Fußgänger und Radfahrer wurden aufgelistet. Die mehr als 50 Vorschläge wurden im vergangenen Jahr unter großem Interesse der Öffentlichkeit dem Stadten...
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Schulstandort Jenzigweg – Transparenz mit Hindernissen

Öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs zum Bebauungsplan „Schulstandort Jenzigweg“ läuft noch bis 13. April Am Jenzigweg in Jena-Ost ist der Bau einer neuen Gemeinschaftsschule für bis zu 1000 Schüler in Planung. Derzeit liegt der überarbeitete Entwurf im Verwaltungsgebäude Am Anger 26 und auf der Internetseite der Stadt zur Einsicht aus. Bürger können bis zum 13. April Fragen, Anmerkungen und Kritiken dazu einreichen. Der Standort ist als Altlastenfläche ausgewiesen, weil es sich beim Baug...
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ÜBERHOLEN OHNE EINZUHOLEN

Jenaer Piraten kritisieren autofahrerfeindliche Pläne für eine neue Verkehrssteuerung am Magdelstieg Verwöhnt sind Jenas Autofahrer wahrlich nicht. Nach Fußgängerampeln auf der ehemaligen Schnellstraße und Kahlaischen Straße kommt jetzt die nächste Prüfung auf sie zu: Zu den Hauptverkehrszeiten soll das obere Ende des Magdelstiegs für den normalen Autofahrer zur Einbahnstraße werden. Stadteinwärts geht es dann nur noch über die Otto-Schott-Straße. Zweck der Maßnahme: Busse des Jenaer Nahverke...
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