Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Oberbürgermeister mauert bei Transparenz

Piraten kritisieren: Juristische Spitzfindigkeiten sollen weiterhin Veröffentlichung von Studien verhindern "Absolut unglaublich" finden die Jenaer Piraten die Dienstanweisung Nr. 01/38 des Oberbürgermeisters. Stadträtin Heidrun Jänchen nennt sie unumwunden "Dienstanweisung zur Verhinderung von Transparenz". Bereits vor fast zwei Jahren hatte der Stadtrat auf Antrag von ihr und Clemens Beckstein beschlossen, dass im Auftrag der Stadt erstellte Studien und Gutachten spätestens zwei Wochen nach...
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Wieviel Volkshaus bleibt fürs Jenaer Volk?

Ein „U-Boot“ hatten die Jenaer Piraten bereits im September 2015 den letzten Beschlusspunkt der Vorlage 15/0551 „Umbau des Ernst-Abbe-Sportfeldes in eine DFL-taugliche Fußballarena“ genannt und erfolglos die Streichung beantragt. Er beinhaltete den Auftrag an den Oberbürgermeister, dem Stadtrat bis März 2016 einen Bericht über die Möglichkeiten für ein Kongresszentrum in Jena vorzulegen. Mit zwei Monaten Verspätung gibt es stattdessen eine Beschlussvorlage, die nicht weniger will, als die gesamt...
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Parteipolitik geht über Artenschutz – Jenaer Piraten kritisieren inkonsequentes Verhalten der Grünen

Klare Worte fand der Jenaer Naturschutzbeirat zum im Auftrag der Stadt erstellten Stadtbaumkonzept des Thüringer Instituts für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK): "Es ist nicht vermittelbar, dass ehrenamtliche Helfer aus Jena in vielen Arbeitseinsätzen versuchen, invasive Arten zum Schutz heimischer Ökosysteme zurückzudrängen, wenn gleichzeitig invasive Arten (ohne Not) in der Stadt ausgebracht werden." Nur ein einziges Beiratsmitglied, ThINK-Mitarbeiter Dr. Matthias Mann (Grüne), mochte sic...
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Jenaer Mietspiegel ist nicht rechtsgültig

Seit einiger Zeit verschickt Jenawohnen Mieterhöhungsbescheide an seine Mieter - mit Verweis auf den im Oktober gegen die Stimmen der Opposition beschlossenen Mietspiegel. Das Wohnungsunternehmen hat allerdings kaum Aussicht, diese Forderung auch durchzusetzen. Nach einem Bescheid des Thüringer Landesverwaltungsamtes nämlich ist der Beschluss rechtswidrig zustande gekommen und der Mietspiegel damit ungültig. Das Problem: Wegen einer nicht ordnungsgemäßen Ladung war Stadtrat nicht beschlussfähig...
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Bürgerbeteiligung derzeit wichtigstes kommunalpolitisches Thema

PIRATEN Jena rufen Bürger zum Mitdenken und Mitmachen auf Eines sind die Jenaer Bürger gewiss nicht: politikmüde. Überall sprießen Bürgerinitiativen, Arbeitsgruppen und lose Interessengemeinschaften aus dem Jenaer Kalkboden, die an der Entwicklung ihrer Stadt Anteil nehmen wollen und im Zweifelsfall auch lautstark Gehör fordern. Die Beteiligung bei Befragungen – seien es die 63 % bei der Eichplatzbefragung oder bis zu 20 % Rücklauf beim jährlichen Bürgerhaushalt – ist im Bundesvergleich vorbi...
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Stop TTIP – Europäische Bürgerinitiative auch in Jena gestartet

Am Samstag dem 11. Oktober, haben Menschen in ganz Europa Unterschriften für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt. In Deutschland organisierte die Kampagnenplattform campact.de eine groß angelegte Sammelaktion. An Infoständen in der Jenaer Innenstadt sammelten Greenpeace, die Organisation Weltfrieden Jena, der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert und Piraten insgesamt 365 Unterschriften. Bundesweit kamen 245.501 zusammen. Die ...
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Wirtschaftsstudie: Jenaer Unternehmen unzufrieden mit Wohnungsbau und Netzanbindung

Die kürzlich vorgelegte Prognos-Studie zur Entwicklung der Wirtschaft in Jena bis 2025 zeigt, dass die Unternehmen der Stadt auf dem richtigen Weg sind. Durch die Konzentration auf innovative Geschäftsfelder könnten in den nächsten Jahren weitere 5000 Arbeitsplätze entstehen – in Thüringen einzigartig und selbst im Deutschlandvergleich mehr als respektabel. Allerdings darf nicht vergessen  werden, dass sich die Anzahl der Beschäftigten bereits seit 2000 um 12,3  Prozent erhöht hat. Eine weitere ...
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