Aktuelle Positionspapiere

An dieser Stelle finden Sie aktuelle Positionspapiere der PIRATEN Jena (ab 2016), die auf Kreisparteitagen beschlossen wurden:

 

Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena

Die PIRATEN Jena setzen sich für die Einrichtung und den Betrieb einer Gewaltschutzwohnung für Männer in Jena ein. Dabei soll die Stadt Jena mit geeigneten bzw. themenkompetenten Institutionen, Initiativen oder Vereinen zusammenarbeiten.

Keine Meinungszensur im Internet

Die PIRATEN Jena setzen sich für ein freies Internet ein und kritisieren vehement jegliche Versuche, über die Einflussnahme auf soziale Netzwerke eine Meinungszensur oder Gesinnungsjustiz zu etablieren. Unabhängig von bereits existierenden Straftatbeständen ist die freie Rede ohne jegliche Zensur ein Grundelement freiheitlich-demokratischer Gesellschaften. Wir fordern daher die politischen Entscheider auf, Projekte und Initiativen, die auf die Einschränkung der Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum abzielen, zu beenden bzw. deren Förderung aus öffentlichen Mitteln umgehend einzustellen.

Kritik an Vergabepraxis der Thüringer Landesregierung

Die PIRATEN Jena kritisieren die intransparente und politisch fragwürdige Vergabepraxis beim Aufbau der „Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie“ in Thüringen. Insbesondere die Beauftragung der Amadeu-Antonio-Stiftung ohne öffentliche Ausschreibung und die Vergabe der aus öffentlichen Geldern finanzierten Stellen an Vertreter regierungsnaher politischer Netzwerke genügt nicht anerkannten Maßstäben der Transparenz und des politisch integeren Handelns. Die PIRATEN Jena sprechen sich ihrem eigenen Programm gemäss gegen jegliche Art von offener oder verdeckter Korruption und politischer Vorteilsnahme aus, unabhängig von der politischen Ausrichtung der jeweiligen Akteure.