Kreisverband Jena der Piratenpartei Deutschland

Positionspapiere

Die Piratenpartei Jena hat bisher folgende Positionspapiere beschlossen:

 

Anreize für betriebliche Kinderbetreuungseinrichtungen schaffen

Der Kreisparteitag beauftragt die AG Kommunalpolitik ein Programm zu entwickeln das auf kommunaler Ebene Anreize für Unternehmen schafft, betriebliche und möglichst arbeitsplatznahe Betreuungseinrichtungen für Kinder bereit zu stellen.

 

Lösung des Wohnraumproblems in Jena

Die Piraten Jena fordern endlich ein öffentliches Gegensteuern gegen die faktische Verknappung von Wohnraum zugunsten unangemessen hoher Mietpreise im privaten Wohnungsbereich.

 

Umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena

Die Piraten Jena fordern ein klares und umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena. In diesem Konzept sollten definierte, nachvollziehbare und rechenschaftspflichtige Kriterien und Abläufe für die politische Mitbestimmung und Beteiligung der Bürger erarbeitet und allen Bürgern bekannt gemacht werden.

 

Kommunale Struktur in Jena / Eigenbetriebe

Die Piraten Jena fordern eine umfassende Evaluierung der derzeitigen Struktur von Eigenbetrieben, Unternehmen mit städtischer Beteiligung und Zweckverbänden und lehnen zukünftige Ausgliederungen aus der Stadtverwaltung bzw. dem städtischen Eigentum ab. Bezüglich der Transparenz von Entscheidungsprozessen und der Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sind die selben Maßstäbe anzulegen wie bei der Kernverwaltung.

 

Öffentlicher Raum für politische und kulturelle Betätigung

Die Piraten Jena fordern die Stadt auf, in größerem Maßstab öffentlichen Raum für freie, unreglementierte, politische und kulturelle Betätigung der Jenaer Bürger zur Verfügung zu stellen oder neu zu schaffen.

 

Regelmäßige Bürgerversammlungen in Jena

Die PIRATEN Jena setzen sich dafür ein, dass Kommunalpolitik und Stadtverwaltung mindestens einmal im Jahr zu einer öffentlichen Bürgerversammlung einladen. Auf der Versammlung sollten der Oberbürgermeister, die Dezernenten der Fachbereiche, die Werkleiter der Eigenbetriebe und Vertreter aller Parteien des Stadtrats anwesend sein und für Fragen der Bürger zur Verfügung stehen. Die Bürgerversammlung wird ins Internet gestreamt und durch JenaTV übertragen.

 

Eichplatzbebauung

Das Vorhaben der Stadt, den zentralen Eichplatz an private Investoren zu verkaufen und großflächig mit einer Mischung aus Einkaufscenter, Büros und Wohnungen bebauen zu lassen, hat erhebliche Diskussionen und auch Widerstand in der Bevölkerung hervorgerufen. Dabei steht weniger die Bebauung an sich als die Art und Weise der Umsetzung in der Kritik. Mehrere Anträge auf Bürgerbegehren wurden von der Stadt abgelehnt, das Einsetzen einer Jury mit Bürgervertretern geriet zu einer intransparenten Farce, über 300 Vorschläge von Bürgern wurden faktisch nicht berücksichtigt. Die zusätzliche Durchführung einer Umfrage unter 15000 Bürgern der Stadt wird von den Piraten Jena nicht als adäquates Werkzeug echter Bürgerbeteiligung und Mitbestimmung angesehen, da die Art der Befragung und die Antwortmöglichkeiten suggestiv gestaltet waren und auf die vorher schon favorisierten und im B-Plan niedergelegten Vorhaben der Stadt abzielten. Um den Bürgern der Stadt Jena volles Mitspracherecht bei einem so großen und zentralen Bauvorhaben einzuräumen, werden sich die Piraten Jena dafür einsetzen:

  • sofortiger Stopp des aktuellen B-Planes und der Verkaufspläne für den Eichplatz
  • Zurücktreten der Stadt von eventuellen Vorvereinbarungen und -verträgen
  • umfassende Information der Bürger über die den Planungen zugrunde liegenden Fakten wie etwa Einzelhandels- und Stadtentwicklungskonzept und Umweltverträglichkeitsabwägung in allgemein verständlicher Form
  • Erarbeitung und Durchführung einer neutralen, objektiven, repräsentativen und ergebnisoffenen Umfrage unter allen wahlberechtigten Bürgern der Stadt und allen Jugendlichen ab 16 Jahren
  • Auswertung der Umfrage unter wissenschaftlicher Mithilfe und öffentliche Präsentation und Diskussion der Ergebnisse
  • öffentliche und transparente Erarbeitung eines neuen Bebauungsplanes auf der Grundlage der Umfrageergebnisse in einer paritätisch mit Fachexperten, Stadträten, Stadtverwaltung, Vertretern von Bürgerinitiativen und interessierten Bürgern besetzten Kommission

 

Positionspapier zum Bau einer Multifunktionsarena

Zu den Plänen der Stadt, das Ernst-Abbe-Sportfeld in eine Multifunktionsarena umzuwandeln, positionieren sich die PIRATEN Jena wie folgt:

Im Leitbild für die Sportstadt Jena, das durch den Stadtrat 2008 verabschiedet wurde, ist klar festgelegt: „Die Errichtung und Sanierung multifunktionaler und spezieller Sportanlagen orientiert sich an den Wünschen der Bürger und ihrer Motivation.“[1] Bislang fehlt für den Umbau des Stadions in eine Multifunktionsarena eine Untermauerung nach dieser Vorgabe. Beim Bürgerhaushalt 2008 entfielen nur 0,24 % der abgegebenen Stimmen auf den Umbau des Ernst-Abbe-Sportfelds.

Darüber hinaus ist der Umbau des Stadions in eine Multifunktionsarena an klare Förderrichtlinien gebunden: Mehr als die Hälfte der Besucher müssen „Touristen“ sein, also aus einer Entfernung von mindestens 30 km anreisen, zudem soll der Anteil nichtsportlicher Veranstaltungen „nennenswert“ sein. Bis zum jetzigen Zeitpunkt kann die Stadt jedoch kein dazu passendes Nutzungskonzept vorlegen, so dass die zukünftigen finanziellen Risiken (Rückzahlung der Fördermittel, hohe Folge- und Betriebskosten, geringe Mieteinnahmen) groß sind. In der Vergangenheit wurde mit viel Geld die Tartanbahn für die Leichtathleten saniert, aber für sie wäre in einer Multifunktionsarena kein Platz mehr. Ein zusätzlich benötigtes Leichtathletikstadion hätte weitere Investitionen zur Folge.

In Anbetracht der Ergebnisse der Erhebungen zum Sportentwicklungsplan der Stadt Jena[2] und der dort getroffenen Prognosen, Einschätzungen und Empfehlungen sehen die PIRATEN Jena finanzielle Investitionen in den Bereichen Breitensport, Schulsport, Radwege, Schwimmhallen, Ausbau der Barrierefreiheit und der Spiel-, Sport- und Bewegungsräume für die gesamte Bevölkerung deutlich besser angelegt.

Angesichts des großen finanziellen Eigenanteils der Stadt und der damit verbundenen unkalkulierbaren Risiken sprechen sich die PIRATEN Jena gegen eine Multifunktionsarena aus. Die notwendige Sanierung des Stadions sollte entsprechend den finanziellen Möglichkeiten der Stadt und der derzeitigen Nutzung erfolgen.

Bei großen kommunalen Bauvorhaben fordern wir grundsätzlich eine umfassende Bürgerbeteiligung.

[1] Sportleitbild „Jena bewegt sich“, S. 3 – http://egov1.kommunenonline.de/sessionnet/buergerinfo/vo0050.php?__kvonr=1854

[2] Sportentwicklungsplan Stadt Jena – Abschlussbericht – http://www.jena.de/fm/41/SEP_Abschlussbericht.62902.pdf

 

Stärkung des Bürgerhaushalts Jena

Die Piraten Jena setzen sich für eine bessere Beteiligung der Bürger an wichtigen Entscheidungen in der Stadt ein. Dazu erarbeiten sie eine Bürgerbeteiligungssatzung mit dem Ziel, sie in den Stadtrat einzubringen.

Ein wichtiges Mittel zur demokratischen Mitbestimmung ist der Jenaer Bürgerhaushalt, da er über finanzielle Zusammenhänge informiert und einen direkten Einfluss auf den Haushalt der Stadt ermöglichen könnte. Bisher werden die Ergebnisse jedoch nicht ausreichend vom Stadtrat berücksichtigt. Nach Wahl in den Stadtrat werden wir uns dafür einsetzen, dass

  • alle Jenaer Haushalte an der Abstimmung beteiligt werden
  • der Bürgerhaushalt, seine Inhalte und Ergebnisse besser in der Öffentlichkeit dargestellt werden
  • Stadtrat und Verwaltung über die Umsetzung der Ergebnisse öffentlich Rechenschaft ablegen
  • weitere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung geschaffen werden.

 

Sozial gerechtere Verteilung bei der Kita-Finanzierung

Die PIRATEN Jena setzen sich für eine sozial gerechtere Verteilung der Gebührenlasten bei der Kita-Finanzierung ein. Eine Anhebung der Höchstgebühr kann im Ausgleich Familien mit geringen Einkommen bzw. mehreren Kindern deutlich entlasten und zu mehr Teilhabe und sozialer Gerechtigkeit beitragen. Gebührenerhöhungen zur Konsolidierung des städtischen Haushaltes lehnen wir ab.

 

Kein Zwang zum Einbau kostenpflichtiger „intelligenter“ Zähler für Kunden der Jenaer Stadtwerke

Die Piraten Jena lehnen einen Zwang (egal ob durch den Gesetzgeber oder den Netzbetreiber Stadtwerke Jena-Pößneck) zum Einbau „intelligenter“ „Zähler“, der sich vielleicht sogar auf Bestandskunden mit „dummen“ Zählern erstreckt und den Stadtwerken die Möglichkeit bietet, sämtliche erneuerbare Energiequellen ferngesteuert abzuregeln, strikt ab. Solche Zähler sind für den typischen Privatverbraucher wirtschaftlich nicht sinnvoll, stellen eine Bedrohung für dessen Privatsphäre dar und befördern lediglich weiter den gläsernen Bürger.

 

Schluss mit der ökologisch verheerenden Preispolitik der Stadtwerke Jena für das Einspeisemanagement von PV-Anlagen

Wir fordern die Stadt auf, ihre Entgelte für das ferngesteuerte Einspeisemanagement zu überarbeiten, d.h. die entsprechenden Monatspreise in ein angemessenes Verhältnis zu der durch die Stadtwerke tatsächlich erbrachten Dienstleistung zu setzen — und damit drastisch zu senken. Denn erst dann können auch in Jena die Betreiber der typischen („kleinen“) Anlagen auf Ein- oder Mehrfamilienhäusern die dort installierte PV-Kapazität ökologisch sinnvoll und in Übereinstimmung mit dem EEG, dank dann erschwinglichem, ferngesteuertem Einspeisemanagement, zu 100% für die Erzeugung erneuerbarer Energien nutzen.

 

Ablehnung einer Verbotskultur im öffentlichen Raum

Die PIRATEN Jena sprechen sich gegen pauschale Verbote des Alkohol- oder Tabakkonsums auf offener Straße, auf städtischen Plätzen oder an gesondert ausgewiesenen Orten im Freien aus. Eventuelles und eher seltenes Fehlverhalten Einzelner darf nicht als Begründung dienen, die Handlungsfreiheit aller Bürger der Stadt einzuschränken. Öffentlicher Raum sollte so unreglementiert wie möglich Menschen für Aufenthalt, Freizeitbetätigung, Erholung und Genußkultur zur Verfügung stehen. In bestimmten Fällen notwendige Einschränkungen und Vorgaben (etwa bei Veranstaltungen, Konzerten o.ä.) oder als Reaktion auf Gefahren (z.B. bei erhöhter Waldbrandgefahr) bleiben davon unberührt.

 

Keine Koalition der PIRATEN Jena im Stadtrat

Die Piratenpartei steht für eine pragmatische und lösungsorientierte Politik jenseits herkömmlicher Verflechtungen, Ideologien oder Klüngelei.

Daher wird eine zukünftige Fraktion der PIRATEN Jena im Stadtrat darauf verzichten, feste Koalitionen mit anderen politischen Parteien im Stadtrat einzugehen. Die Ideale und Ziele unseres Programms und eine Politik im Sinne und mit größtmöglicher Beteiligung der Bürger sind wichtiger als Koalitionen, die nur der Machtausweitung der Beteiligten dienen.

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