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Internationale Tage gegen Videoüberwachung

PIRATEN JENA fordern mehr Verantwortungsbewußtsein in der Stadtverwaltung

Am 8. Juni 1949 erschien George Orwells Roman „1984“, der seitdem ein Synonym für die Schrecken eines totalitären Überwachungsstaates geworden ist. In diesem Jahr soll um diesen Tag herum eine internationale Kampagne gegen Videoüberwachung gestartet werden.[1] Dabei wird es in verschiedenen Städten Kamerawanderungen geben. Aktivisten machen mit Kunstaktionen auf die mittlerweile allgegenwärtige Überwachung des öffentlichen Raums aufmerksam und richten die Aufmerksamkeit von Politikern und Verwaltungen auf Missstände im Bereich Datenschutz und Schutz der Privatsphäre.
Nach wie vor betrifft Videoüberwachung im öffentlichen Raum nahezu ausschließlich unverdächtige Normalbürger. Jeder wird damit unter Generalverdacht gestellt und die europaweit anerkannte Unschuldsvermutung entsprechend Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention ausgehebelt. Nicht selten hat der von Videoüberwachung betroffene Bürger kaum Chancen, den Betreiber, den Zweck der Überwachung und den Umgang mit den gespeicherten Daten zu ermitteln oder dagegen vorzugehen. Dabei gibt es diesbezüglich klare Forderungen des Bundesdatenschutzgesetzes, insbesondere nach Zweckbindung, Datensparsamkeit und Transparenz.
Schon im September 2010 hatten die PIRATEN Jena mit einer eigenen Kamerawanderung durch die Stadt auf die Problematik aufmerksam gemacht. Die dabei dokumentierten Videokameras wurden in zwei Internetmaps festgehalten.[2][3] Diese Karten können nach wie vor von jedem eingesehen und weiter aktualisiert werden. In einer anschließenden Anfrage an die Stadt wurde der Umgang der Verwaltung mit Videokameras im öffentlichen Raum erfragt und einige besonders auffällige Beispiele herausgestellt.[4] In seiner Antwort [5] betonte der Oberbürgermeister, dass die Stadt Jena zu Sicherheitszwecken keine Videoüberwachung betreibt. Gleichzeitig musste man jedoch zugeben, dass insbesondere bei Unternehmen mit städtischer Beteiligung oft keine genauen Daten über die Durchführung von Videoüberwachungsmaßnahmen vorliegen. Nach fast zwei Jahren kann man konstatieren, dass die Stadt zwar einerseits eine begrüßenswerte Zurückhaltung in Sachen Videoüberwachung übt, sich aber andererseits weder an besonders auffällige Überwachungsobjekte herangetraut, noch angekündigte Rückbaumaßnahmen von überflüssig gewordenen Verkehrsüberwachungsanlagen (z. B. in der Stadtrodaer Straße / Höhe Altlobeda) durchgeführt hat. So hatten die PIRATEN vor allem auf Kameras in der Löbderstraße und an der Neuen Mitte aufmerksam gemacht, die klar in den öffentlichen Raum hineinfilmen. Getan hat sich bis dato leider nichts. Offenbar fühlt sich niemand in der Stadtverwaltung für das Thema zuständig, obwohl beispielsweise das Ordnungsamt mit seinen regelmäßigen Kontrollgängen dafür geradezu prädestiniert wäre.
Die in Kürze stattfindenden Internationalen Tage gegen Videoüberwachung sind eine gute Gelegenheit, hier wieder mehr Verantwortungsbewußtsein zu beweisen und die Bürger dieser Stadt konsequent vor Eingriffen in ihre Privatsphäre zu schützen. Die PIRATEN Jena werden das Thema jedenfalls nicht aus den Augen verlieren.

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