Allgemein Kommunalpolitik

Jenaer Polizei kontrolliert an der Realität vorbei

Piraten wenden sich entschieden gegen anlasslose Passantenkontrollen

Einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung der Jenaer Polizei war zu entnehmen, dass Jenaer Bürger derzeit auf der Straße Taschenkontrollen unterzogen werden. Als Grund für  die verstärkte Ermittlungen wurde eventueller Drogenbesitz angegeben.[1]
Offenbar scheint es für einen Anfangsverdacht zu genügen, wenn Jugendliche und junge Erwachsene „weite Hosen und Kapuzen-Pullis“ tragen. Die Jenaer Piraten äußern zu dieser Vorgehensweise scharfe Kritik. Nicht genug, dass hier die Privatsphäre von unbescholtenen und völlig unauffälligen Bürgern ins Visier genommen wird. Auf peinliche Art und Weise wird überdies darauf hingewiesen, dass die Aktion bewusst Konsumenten zum Ziel hat und nicht „die dicken Fische im Drogengeschäft“.
Einen Kleinkonsumenten mit einem Joint in der Tasche zu erwischen, die Personalien aufzunehmen und den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiterzugeben, ist keine Heldentat. Der Öffentlichkeit das als 100 %ige Aufklärungsrate zu verkaufen, scheint mir mehr einer geschönten Statistik zu dienen, als einer tatsächlichen Verhinderung von Straftaten,“ äußert sich dazu Bastian Ebert, Vorsitzender der Piraten Jena.
Angesichts der klischeehaften Voraussetzungen, auf denen die Vorgehensweise der Jenaer Beamten fußt, möchten die Piraten auf einige Zahlen aufmerksam machen. Erhebungen der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zeigen, dass nur 3 % der 18-25-Jährigen regelmäßig Cannabis konsumieren; dagegen ist bei fast 35 % von einem regelmäßigen Alkoholkonsum auszugehen.[2] Auch die Diagnosedaten von stationär eingewiesenen Patienten in Deutschland sprechen eine allzu deutliche Sprache. 2010 wurden 333.357 Menschen wegen eines akuten Alkoholproblems in ein Krankenhaus eingewiesen, dagegen nur 8.145 wegen des Gebrauchs von Cannabis. In Thüringen kann man von ungefähr 200 Fällen ausgehen, bei denen Cannabiskonsum zu einer gesundheitlichen Beeinträchtigung führte, bei Alkohol waren es fast 10.000, in 9 von 10 Fällen sogar schwer und lebensbedrohlich.[3][4] Diese Zahlen demonstrieren sehr deutlich die Notwendigkeit einer differenzierteren Auseinandersetzung mit Suchtgefahren in unserer Gesellschaft.
Die Polizei ermittelt hier weit an der Realität vorbei. Erst recht, wenn man bedenkt, dass der § 31a des Betäubungsmittelgesetzes die Möglichkeit einräumt von Strafe abzusehen, wenn es sich nur um den Besitz von geringen Mengen zum Eigenbedarf handelt.“ erklärt Bastian Ebert. „Man kann verstehen, wenn die Bürger hier zu dem Eindruck gelangen, die Polizei hätte sonst nichts Besseres zu tun.“
Tatsächlich werden 90 Prozent derartiger Strafverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt.[5] Für die Fallzahlenstatistik und den Papierkorb zu ermitteln, bringt niemandem etwas.
Drogenpolitisches Programm der Piraten Thüringen:
Quellen:
[2] Der Alkoholkonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010 – BZgA Köln 2011 / Der Cannabiskonsum Jugendlicher und junger Erwachsener in Deutschland 2010 – BZgA Köln 2011

 

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