Allgemein Stadtrat Stadtverwaltung

Klare Erwartungen an die Personalie Dirkes

PIRATEN mahnen mehr Transparenz bei Personalentscheidungen an
Am Mittwoch wird im Stadtrat über den neuen Geschäftsführer der Stadtwerke Jena entschieden und es scheint bereits jetzt festzustehen, dass Thomas Dirkes diesen Posten übernehmen wird.
Im Vorfeld der Entscheidung wurde spekuliert, inwieweit die Mitgliedschaft von Herrn Dirkes in der SPD diese Ernennung beeinflusst hat. Interessanterweise wurden bei den Stellungnahmen auf die Vorwürfe der Vetternwirtschaft die Pressestellen der Stadt und des OB genutzt. Bei solch leichtfertigem Vermischen von Gemein- und Parteiwohl fällt es natürlich schwer zu glauben, dass dies bei Personalentscheidungen anders gehandhabt wird. Von den Koalitionsparteien hingegen fehlt zu diesem Vorgang bislang jegliche Reaktion. Die Bürger der Stadt haben damit jedenfalls kaum eine Chance, sich selbst ein objektives Bild von den Geschehnissen um diese Ernennung zu machen.
Klärungsbedarf gibt es insbesondere auch bei der Frage, inwieweit Pressemeldungen zutreffen, wonach Herrn Dirkes ungewöhnlich grosszügige finanzielle Zugeständnisse für seine Bestellung gemacht wurden.
So wäre beispielsweise zu klären, warum Herr Dirkes schon jetzt über eine lukrative Abfindungszusage für den Fall „abgesichert“ werden soll, dass er nach fünf Jahren nicht wieder zum Geschäftsführer bestellt wird. Solche Abfindungen dienen üblicherweise dazu, den Wiedereinstieg ins reguläre Berufsleben zu erleichtern. Es ist schwer vorstellbar, dass Herr Dirkes nach mindestens fünf Jahren außerordentlich gut bezahlten Wirkens als Geschäftsführer der Stadtwerke auf eine derartige finanzielle Unterstützung der Allgemeinheit angewiesen sein soll.
In diesem Zusammenhang würde es die steuerzahlenden Bürger Jenas schließlich ebenso interessieren, welche Verpflichtungen die Stadt eingegangen ist, um es einem ihrer Beamten zu ermöglichen, diese privatwirtschaftliche Aufgabe zu übernehmen. Da Herr Dirkes sicher nicht ersatzlos auf seine bereits erworbenen Pensionsansprüche als Beamter verzichten wird, stellt sich die Frage, welche versicherungsrechtlichen Anpassungen hier für ihn vorgenommen werden sollen und in welchem finanziellen Umfang die Stadt und damit die Allgemeinheit hierfür gerade stehen muss.
Die Piraten Jena sehen daher Information, Aufklärung und Transparenz in dieser Sache als vorrangig und erforderlich an. Denn wenn schon die Bestellung des neuen Geschäftsführers derartig intransparent abläuft, ist kaum zu hoffen, dass dieser dann im Amt für eine Öffnung des städtischen Unternehmens sorgen und den Bürgern endlich bessere Einsichten in die Geschäftstätigkeit ihrer Stadtwerke ermöglichen wird. Genau das ist aber die klare Erwartung, die an einen neuen Geschäftsführer zu stellen wäre. Eine vermeintliche „Parteibuch-Affäre“ sollte davon nicht ablenken. Erst recht nicht, wenn sie von Parteien herbeidiskutiert wird, die ihre eigenen Schattenseiten in dieser Hinsicht kaum verhehlen können.

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