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Unseriöse Diskussion über Kita-Gebühren beenden

Die PIRATEN Jena fordern, die aktuellen Debatten um um eine angeblich vom Bürger gewünschte Erhöhung der Kita-Gebühren einzustellen und die Ergebnisse des aktuellen Bürgerhaushaltes zu diesem Thema zu respektieren.

Aktuell berechnen sich die Gebühren der Jenaer Kindertagestätten nach einem komplexen Verfahren aus den Kinderfreibeträgen, dem Gebührensatz sowie der maximalen Gebührenhöhe. Letztere beträgt derzeit 190 Euro und bleibt ab einem um Freibeträge bereinigten Haushaltseinkommen von 2592 Euro monatlich nach oben konstant, egal wie viel die Eltern verdienen.
Der diesjährige Bürgerhaushalt hat die Jenaer Kita-Finanzierung transparent und verständlich dargestellt und ein klares Mehrheitsbild ergeben. Die Debatte um Erhöhungen der Gebühren sollte damit an dieser Stelle enden„, stellt Bastian Ebert, Vorstandsvorsitzender der Jenaer Piraten, fest.

Insgesamt hat die Befragung zum Thema „Finanzierung der Jenaer Kindertageseinrichtungen“ ein deutliches Ergebnis erbracht. Mehr als 60 Prozent der Befragten finden die aktuelle finanzielle Ausstattung der Kindertagesstätten ausreichend. Auch bei der Gestaltung der Gebühren sahen mehr als die Hälfte der Befragten keinen Änderungsbedarf. Wenn überhaupt, dann können sie sich eine Absenkung des allgemeinen Beitragssatzes oder eine Anhebung des Höchstsatzes vorstellen. In anderen Städten liegt dieser teilweise deutlich höher. In Erfurt etwa würde man bei einem Nettoeinkommen von 5000 Euro mehr als 550 Euro Kita-Gebühren bezahlen.

Angesichts des Dauerthemas Kita-Finanzierung überrascht die geringe Beteiligung beim diesjährigen Bürgerhaushalt – nur 2106 Bürger nutzten die Möglichkeit zur Mitbestimmung. Anstatt mit einer einseitigen Ankündigung den Protest der Eltern herauszufordern, hätte die Stadt sich zu mehr Bürgerbeteiligung bekennen und öffentlich Werbung für die Abstimmung machen können.
Es bleibt zu hoffen, dass Politik und Dezernenten das Bürgervotum in diesem Jahr ernst nehmen und in die Haushaltsentscheidungen einbeziehen. Vorschläge, an welcher Stelle das Geld für die Finanzierung der Kitas eingespart werden könnte, hat der Bürgerhaushalt immerhin mitgeliefert: Politik und Verwaltung führen die Liste an, gefolgt von Bauprojekten.
Die Ergebnisse im Detail werden am Montag, dem 10.12.2012, ab 18.00 Uhr in der Rathausdiele öffentlich vorgestellt. Eine gute Möglichkeit für verunsicherte Bürger, die Ergebnisse zu diskutieren und entsprechende Fragen zu stellen.

Der diesjährige Jenaer Bürgerhaushalt wurde durch die Fachhochschule Jena ausgewertet. Die Ergebnisse können hier eingesehen werden: http://forum.jena.de/forbb/viewtopic.php?p=466#p466

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