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Piraten wollen mehr Bürgerbeteiligung bei Stadtplanung

In dieser Woche wurde die Fortschreibung des Jenaer Landschaftsplanes im Rathaus der Öffentlichkeit vorgestellt. Das beauftragte Planungsbüro erläuterte die Vorgehensweise anhand einiger Beispiele. Der Landschaftsplan beschreibt die Zielstellungen der Stadt bei der Entwicklung ihrer Naturräume. Von den eigentlich 31 Karten, die jeden Aspekt der Landschaftsplanung grafisch aufbereiten, waren einige wenige zur Ansicht ausgehängt.
Dass Ortsteilräte, Institutionen, Naturschutzverbände und interessierte Bürger über den Planungsstand informiert werden und eigene Vorschläge und Anregungen einbringen konnten, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dazu ist die Behörde in Thüringen nicht verpflichtet. Der Landschaftsplan soll ab 12. August für vier Wochen in der Stadtverwaltung ausgelegt werden. Das Problem dabei: Die Allgemeinheit bekommt in der Regel kaum etwas davon mit. Und wer hat schon tagsüber mehrere Stunden Zeit, um sich in das komplexe Kartenmaterial hineinzudenken? Ist die Stadtverwaltung überhaupt darauf vorbereitet, in ihren Räumlichkeiten Hunderten Bürgern gleichzeitig Gelegenheit zur Einsicht zu geben? Für die Zukunft denkt man zwar darüber nach, die Karten im Internet zur Verfügung zu stellen, aber das wird wohl erst nach der Auslegungsphase passieren.
„Die PIRATEN Jena haben mehrfach auf die Möglichkeiten des Kartenportals auf der Website der Stadt aufmerksam gemacht“, erläutert dazu der Politische Geschäftsführer Frank Cebulla. „Das Internet ist ein hervorragendes Werkzeug, um Informationen für Bürger aufzubereiten, sowie barrierefrei und leicht verständlich für jeden zur Verfügung zu stellen. Es ist unverständlich, warum man jedes Mal wieder darauf hinweisen muss, dass ein paar Pläne, auf einem Amt im stillen Kämmerlein ausgelegt, keine wirkliche Bürgerbeteiligung darstellen.“
Die Landschaftsplanung wird ohnehin erst verbindlich, wenn sie in den Flächennutzungsplan der Stadt eingeht. Dessen Fortschreibung läuft bis 2014. Eine Beteiligung der Bürger scheint hier bisher nicht vorgesehen.
Unklar ist auch, wie sich die – am Dienstag mehrheitlich durch Abwesenheit glänzenden – Stadträte zum Landschaftsplan verhalten. So betont der Plan beispielsweise den schützenswerten Bestand der Oberaue, sowie deren Rolle als Überflutungsgebiet, und zählt mögliche Konflikte und Gefährdungen auf. Ob diese Aspekte bei der Entscheidung über den Bau einer Multifunktionsarena überhaupt jemanden interessieren, steht in den Sternen.
Die Piraten Jena fordern Stadtverwaltung und Stadtpolitik gleichermaßen auf, die Beteiligung und Mitsprache der Bürger bei der Landschafts- und Flächennutzungsplanung in Jena nicht nur halbherzig zu betreiben, sondern transparent, breitenwirksam und für jeden zugänglich.

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