Allgemein Kommunalpolitik

Bürgerbeteiligungs- oder Bürgerberuhigungshaushalt?

Evaluierung stellt AG Bürgerhaushalt gutes Zeugnis aus
Zu der vom Oberbürgermeister beauftragten Evaluierung des Jenaer Bürgerhaushalts hat die Stadt nun die Ergebnisse veröffentlicht. [1] Im Jahr 2006 hatte sich der Jenaer Stadtrat unter anderem den „Abbau von Politikverdrossenheit“ für den Bürgerhaushalt als Ziel gesetzt. Auch sieben Jahre später messen alle im Zuge der Evaluierung Befragten der Bürgerbeteiligung und -mitsprache eine sehr hohe Bedeutung bei.
Bei den Stadträten kommt diese begrüßenswerte Einschätzung jedoch kaum über ein rhetorisches Bekenntnis hinaus. Nur 41% von ihnen nahmen überhaupt an der Befragung zum Bürgerhaushalt teil; mit je einem Teilnehmer zeigten CDU und Bündnis90/Die Grünen das geringste Interesse.
Von den 19 beteiligten Stadträten äußerten zwar fast alle, die Bürger sollten die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen. Noch zwei Drittel billigen ihnen auch eine aktive Beteiligung bei Entscheidungen zu. Nur die Hälfte ist aber der Meinung, dass Entscheidungen des Stadtrates nach Anhörung der betroffenen Bürger getroffen werden sollten. Und 42 % sehen lediglich die gewählten Stadtratsvertreter als die maßgeblichen Entscheidungsträger in der Stadtpolitik. Passend dazu scheint das Misstrauen der Stadträte gegenüber dem Bürgerhaushalt groß zu sein. Denn nur ein Drittel der befragten Ratsmitglieder hält das jährliche Beteiligungsverfahren für eine politische Entscheidungshilfe oder meint, dass damit die Haushaltspolitik der Stadt nachvollziehbarer wird. Noch weniger (22 %) sind der Meinung, dass die finanzielle Lage der Stadt den Bürgern überhaupt verständlich dargestellt werden kann. Hier scheint es dringenden Nachholbedarf zu geben, etwa in Gestalt des von den PIRATEN Jena seit langem geforderten OpenHaushalts.
Der AG Bürgerhaushalt stellt die Studie ein sehr gutes Zeugnis aus. Von den befragten Bürgern fühlten sich drei Viertel bei den Themen Kultur und Bildung gut oder sehr gut informiert, bei den Kitas immerhin noch deutlich mehr als die Hälfte. Diese Themen waren 2011 und 2012 Gegenstand des Bürgerhaushaltes. Die Broschüren erfüllen offenbar ihren Aufklärungszweck recht gut – ein schöner Erfolg für die AG Bürgerhaushalt. Auch die Transparenz des Beteiligungsverfahrens und die Zugänglichkeit aller Protokolle und Dokumente wurden als vorbildlich bewertet.
Das dominierende Thema unter den Bürgerinteressen ist nicht von ungefähr die Planung von Großinvestitionen. Nur reichlich ein Drittel der Bürger sind da mit der Stadtpolitik zufrieden. Umso stärker ist das Bedürfnis nach Mitbestimmung: Zwei Drittel der auf Papier Befragten und 88 Prozent der Online-Teilnehmer der Studie wollen mitreden. Mit 25 % Prozentpunkten Abstand folgt das Thema Haushalt und Finanzen. Bei der Bildung möchte noch etwa die Hälfte der Bürger beteiligt werden. Die Zahlen spiegeln aktuelle Konflikte ebenso wider wie Erfahrungen aus der Vergangenheit.
Die Evaluierung arbeitete zudem heraus, dass eine ungenügende oder gar fehlende Rechenschaftslegung durch Politik und Verwaltung den Bürgerhaushalt schwächt. Tatsächlich wurde nur einmal, 2009, der erklärte Bürgerwille direkt umgesetzt – und die Mehreinnahmen für die Schuldentilgung verwendet. Was seither fehlt, ist eine nachvollziehbare Reaktion des Stadtrates auf die Abstimmungsergebnisse. In Einzelfällen entschied er sogar gegensätzlich zum Bürgervotum, ohne das näher zu begründen. In einem Interview nannte ein befragter Bürger das Ganze sarkastisch „Bürgerberuhigungshaushalt“.
Die PIRATEN Jena fordern daher weiter ein klares und umfassendes Konzept für Bürgerbeteiligung in Jena und haben sich erst kürzlich in einem Positionspapier erneut für eine deutliche und nachhaltige Stärkung des Bürgerhaushaltes eingesetzt [2].

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