Allgemein Kommunalpolitik

Jena spart an der falschen Stelle

Der vergangene Woche vom Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt für die Jahre 2013 und 2014 spricht eine deutliche Sprache – es muss gespart werden, allerdings nicht überall. Insgesamt liegen die Ausgaben 2013 sogar mehr als 10 Millionen Euro höher als 2012.

Bastian Ebert, Vorsitzender der PIRATEN Jena, erklärte dazu: „Die Zuschüsse der Landesregierung an Jena werden sinken, und auch das Haushaltsvolumen von Thüringen wird sich bis 2020 um mindestens 20 Prozent reduzieren. Es wäre daher sinnvoll gewesen, den aktuellen Haushalt darauf auszurichten. Stattdessen wird immer mehr Geld ausgegeben und als Ausgleich auch immer mehr auf direkten und indirekten Wegen von den Bürgern kassiert. Diese Kostenspirale nach oben werden viele Jenaer nicht lange durchhalten können.“

Während gerade im sozialen Bereich und bei Familien Einschnitte gemacht wurden, können sich Kultur und Verwaltung über mehr Geld freuen.

Das Frauennachttaxi, mit 6000 Euro nur Kleinkram im 253-Millionen-Haushalt, fiel dem Rotstift zum Opfer. Das Zehnfache sollen Einschnitte bei der JenaBonus-Karte für Sozialhilfeempfänger bringen: Die ermäßigten Nahverkehrstarife liegen künftig bei 60 statt bisher 50 Prozent des Normalpreises. Auch bei der Schülerbeförderung wird gespart. Befindet sich eine Schule des passenden Typs in zwei Kilometer Umkreis, gibt es künftig keinen Zuschuss mehr. Die vielfältige Jenaer Schullandschaft ist damit nur noch für Kinder erreichbar, die sich das Fahrgeld auch privat leisten können. Die anderen müssen ungeachtet ihrer Interessen die nächstbeste Schule wählen. Die Kita-Gebühren-Erhöhung wurde zwar verschoben, aber ab 2015 sind bereits Mehreinnahmen von 1,2 Millionen Euro pro Jahr geplant.

Die Erhöhung der Grundsteuer um 7,6 Prozent dürfte direkt auf die Mieten umgelegt werden – ebenso wie die um 2,5 Millionen Euro erhöhte Gewinnabführung von den Stadtwerken. Jenawohnen als Stadtwerke-Tochter ist die einfachste Möglichkeit, höhere Gewinne zu generieren. Wohnen in Jena wird damit noch teurer. Erhöhte Gewinnabführung aus dem Eigenbetrieb Kommunale Immobilien Jena dürfte auf weitere Flächenverkäufe hinauslaufen. Zum Stopfen von Haushaltslöchern taugt diese Methode nur kurzfristig.

Deutliche Erhöhungen gibt es bei den Personalkosten. Von den knapp 62 neuen Stellen entfallen immerhin 22 auf zusätzliche Horterzieher und Lehrer sowie neun auf die bislang unterbesetzte Feuerwehr. Aber auch das Standesamt, der Bereich Finanzen und die Bußgeldstelle werden personell aufgestockt.

Die deutlichste Erhöhung gibt es jedoch im Bereich Kultur. Der Etat steigt um stolze 20 Prozent auf 15,2 Millionen Euro. Mit den eher niedrigen Lohnerhöhungen im Kulturbetrieb ist das nicht zu erklären. Zwar werden künftig höhere Einnahmen erwartet, also die Eintrittspreise steigen, doch grundsätzlich bleibt der Eindruck, dass mit Einsparungen im sozialen Bereich prestigeträchtige Kulturprojekte gegenfinanziert werden.

Das kürzlich von den PIRATEN Jena beschlossene Programmpaket zur Stadtentwicklung setzt grundsätzlich andere Akzente: mehr soziale Teilhabe, kostengünstige Mobilität, Unterstützung der Kultur in den Stadtteilen und Förderung von sozialem Wohnungsbau.

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