Allgemein Kommunalpolitik Stadtverwaltung

Offener Brief an den Oberbürgermeister Dr. Albrecht Schröter

Sehr geehrter Herr Dr. Schröter,
erst unlängst haben sich die PIRATEN Jena gegen übermäßigen, vor allem aber nicht fachgerechten Baumbeschnitt in der Stadt ausgesprochen.[1] Ihrer Verwaltung dürfte zudem der Unmut vieler Bürger zu derartigen Maßnahmen in der Vergangenheit bestens bekannt sein.
Fachleute und Baumpflege-Experten, etwa der Forschungsgesellschaft Landschaftsentwicklung Landschaftsbau e. V., sind sich seit Jahren einig, dass Kronenkappungen und Starkastverschnitte keine fachgerechten Pflegemaßnahmen darstellen. Ganz im Gegenteil werden durch diese überzogenen Eingriffe Bäume unumkehrbar geschädigt. Ein wirklicher Nutzen ist nicht erkennbar. Diese Erkenntnisse finden ihren Niederschlag in aktuellen Regelwerken, z. B. der ZTV Baumpflege.
Angesichts der durchgeführten Schnittmaßnahmen an den Kastanien in der Kahlaischen Straße mitten in der Vegetationsperiode der Bäume stellt sich erneut die Frage, warum der städtische Eigenbetrieb KSJ an einer Praxis festhält, die nicht nur wertvolle Bäume und damit Eigentum der Stadt beschädigt, sondern auch sich ständig wiederholende und kostenproduzierende Folgemaßnahmen nach sich zieht.
Darüber hinaus nehmen die PIRATEN Jena besorgt zur Kenntnis, dass offenbar beobachtende Journalisten und Bürger von KSJ-Mitarbeitern fotografiert worden sind. Dies nehmen wir zum Anlass, Sie in aller Öffentlichkeit zu fragen:
  • Welcher Zweck wird mit dem Fotografieren besorgter oder kritischer Bürger durch KSJ verfolgt?
  • Ist KSJ bewusst, dass durch die Aufzeichnung, evtl. sogar Speicherung personenbezogener Daten unbescholtener Bürger elementare Regeln des Datenschutzes verletzt werden?
  • Was werden Sie als Demokrat dagegen tun, dass städtische Mitarbeiter kritisches bürgerschaftliches Engagement einzuschüchtern versuchen?
  • Was gedenkt die Stadt dagegen zu unternehmen, wenn ein Eigenbetrieb durch fortgesetztes nicht fachgerechtes Handeln städtisches Eigentum beschädigt und nicht notwendige Folgekosten produziert?
Wir denken, dass unabhängig von uns selbst viele Bürger in dieser Stadt ein großes Interesse an aussagekräftigen Antworten auf diese Fragen haben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Cebulla
Politischer Geschäftsführer
Piratenpartei Deutschland – Kreisverband Jena

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