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Rüstung und Rüstungskonversion in Jena

Wir haben nachfolgende Anfrage vom Landesausschuss Thüringen des Evangelischen Kirchentages erhalten und veröffentlichen hier unsere Positionen zu den gestellten Fragen:

Sehr geehrte Damen und Herren,
am 22. September 2013 findet der 2. Mitteldeutsche Kirchentag in Jena statt. Im Rahmen des Themenbereichs „Gesellschaft, Demokratie, Toleranz“ soll es um das Thema Rüstung und Rüstungskonversion gehen. Wir gehen davon aus, dass auch von Jenaer Firmen Rüstungsgüter hergestellt werden. Zumindest die Firma Jenoptik ist da sehr offen in ihren Pressemitteilungen. Immerhin bestellt Krauss-Maffei das Turm-Waffen-Stabilisierungssystem für den Puma- und den Leopard-Panzer bei Jenoptik.

Im Rahmen des Kirchentages sollen auf einem Mahnweg durch Jena verschiedene Aspekte des Themas Rüstung betrachtet werden. In diesem Zusammenhang bitten wir Sie um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Kenntnisse zur Produktion von Rüstungsgütern oder Teilkomponenten derselben in Jena haben Sie?
Als Partei außerhalb des Stadtrats haben die PIRATEN Jena keine Insider-Informationen über die Produktion von Rüstungsgütern durch Jenaer Firmen und sind ebenso wie jeder andere Bürger auf Medienberichte und offizielle Pressemitteilungen angewiesen.
Jenoptik hat erst kürzlich einen Großauftrag in Höhe von 55 Millionen Euro von Rheinmetall für die Zulieferung von passiver Aufklärungstechnik für die Bundeswehr erhalten. Die bei Jenoptik vorhandene Sparte „Verteidigung und zivile Systeme“ weist auf einen größeren Umfang der Rüstungsproduktion bei diesem Unternehmen hin. Andere Unternehmen sind im Bereich der Optik, Kamera- und Weltraumtechnik aktiv. Man kann davon ausgehen, dass auch da entsprechende militärische Zwecke eine Rolle spielen.

2. Welche Kenntnisse über den Export von Militärtechnik und Rüstungsgütern oder Teilkomponenten aus Jenaer Produktion haben Sie? Wissen Sie, in welche Länder oder Regionen exportiert wird?
Wir haben darüber keine detaillierten Kenntnisse. Wir gehen aber davon aus, dass Jenaer Firmen entsprechende Rüstungsgüter weltweit vertreiben.

3. Ist es aus Ihrer Sicht Aufgabe des Stadtrats, sich mit diesen Themen zu befassen?
Die Piratenpartei sieht es als eine ihrer Kernaufgaben an, für Transparenz in politischen und politiknahen Bereichen zu sorgen. Da derzeit faktisch kaum Informationen über Art, Umfang und Exportziele von Rüstungsgütern aus Jenaer Produktion vorliegen, sollte der Stadtrat öffentlich diese Themen diskutieren. Dazu ist auch der Dialog mit den in Frage kommenden Firmen erforderlich. Es ist außerdem denkbar, dass der Stadtrat bei der Gewerbeflächenentwicklung und -vergabe Unternehmen ohne militärische Produktion bevorzugt behandelt.

4. Wie ist Ihre Haltung zur Produktion von Rüstungsgütern und Militärtechnik: Akzeptieren Sie sie als notwendiges Übel oder begrüßen Sie diese oder lehnen Sie diese ab?
Im Grundsatzprogramm der Piratenpartei heißt es: „Wir Piraten setzen uns für zivile Konfliktlösungen ein und wollen die Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern. Wir unterstützen das Konzept von unbewaffneter, ziviler Krisenprävention.“ Die fortschreitende Entwicklung und Produktion von Militärtechnik und Rüstungsgütern trägt zur Verschärfung von Konflikten bei und fördert Gewalt. Kriege sind keine Lösung für politische, wirtschaftliche oder religiöse Differenzen, wohl aber Absatzmärkte und Profitquelle für die Rüstungsindustrie. Unter den gegebenen gesellschaftlichen Umständen kann auf das Vorhalten von Militärtechnik zur Landesverteidigung wohl noch nicht verzichtet werden. Rüstungsexporte, egal in welche Länder, lehnen die PIRATEN Thüringen jedoch ab. Im Thüringer Programm heißt es dazu: „Wir fordern ein Exportverbot von militärischen Rüstungsgütern und Waffen.“

5. Sehen Sie eine Möglichkeit, die Produktion von verschiedenartigen Rüstungsgütern ethisch abgestuft zu beurteilen?

Produkte und Güter können ähnlich wie Forschungsergebnisse an sich nicht oder nur sehr schwer ethisch bewertet werden, wohl aber ihr Risiko und Nutzen für die Gesellschaft als Ganzes. Es gibt viele Produkte, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke nutzbar sind. Ein Schraubenhersteller wird nicht zur Rüstungsfirma, weil seine Schrauben auch in Panzern verwendet werden können. Scharfe Grenzlinien gibt es selten. Unterschiede sind aber offensichtlich: Landminen sind international geächtet, Maschinengewehre ausschließlich zum Töten bestimmt, Socken für Soldaten dagegen harmlos. Hubschrauber können bei Katastropheneinsätzen sogar lebensrettend sein. Allerdings ist derartig nutzbare Technik dann in zivilen Einrichtungen wie dem THW besser angesiedelt.

6. Welche Möglichkeiten der Rüstungskonversion sehen Sie bei Jenaer Firmen?
Die Entwicklung einer modernen Gesellschaft bietet genügend Möglichkeiten für innovative Produkte und neue Absatzmärkte, z. B. in den Bereichen der digitalen Kommunikation, der Medizintechnik, der Weltraumforschung, Energie- und Klimatechnik, neuer Verkehrs- und Antriebstechnologien, dringend benötigter Energiespeichermöglichkeiten oder im Bereich des Umweltschutzes.

7. Sehen Sie sich in der Lage, die Erhaltung der Arbeitsplätze in der Jenaer Rüstungsproduktion gegen die Überlebensinteressen potenzieller Opfer abzuwägen? Falls ja, skizzieren Sie diese Abwägung bitte kurz.
Der Erhalt von Arbeitsplätzen ist kein Argument für eine andauernde Produktion von Rüstungsgütern. Es gibt keine Rechtfertigung für eine derartige Abwägung.
Das Grundproblem besteht darin, dass Gelder für Rüstungsprojekte viel großzügiger fließen als für zivile Aufgaben (z. B. im Gesundheitswesen) – aber das sind politische Entscheidungen auf Bundesebene, auf die ein Stadtrat wenig Einfluss hat. Wir würden uns gern im Bundestag für Veränderungen einsetzen.

8. Im Mai 2011 hat der Stadtrat beschlossen, „… ein Zeichen (zu) setzen für fairen Welthandel, für menschenwürdige Arbeits- und Lebensbedingungen in den Ländern des Südens und gegen ausbeuterische Kinderarbeit.“ Das finden wir einen „fairen Schritt“ in Richtung Gerechtigkeit. Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Herstellung von Waffensystemen in Jena, die in Länder der 2/3 Welt exportiert werden?
Die PIRATEN Jena sehen darin leider reine Symbolpolitik ohne nachhaltige Auswirkungen und Konsequenzen. Ohne Berücksichtigung der realen wirtschaftlichen Gegebenheiten und konkreter Handlungs- und Lösungsvorschläge bleiben derartige Beschlüsse Lippenbekenntnisse. Es ist scheinheilig, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit zu positionieren und gleichzeitig die Ansiedlung eines großen Einkaufszentrums auf dem Eichplatz voranzutreiben, in dem vermutlich wiederum Textilien aus Kinderarbeit angeboten werden. Mit dem Ankauf von ein paar Kilo Fairtrade-Kaffee sorgt man nicht für menschenwürdige Arbeitsbedingungen in anderen Teilen der Welt.

 

 

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