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Stadtrat 2014: SPD baut Mäuerchen gegen potentielle Konkurrenz

Wie jetzt bekannt wurde, steht offenbar demnächst im Stadtrat eine umfassende Änderung der Geschäftsordnung an. Die Fraktionen haben dazu zahlreiche Vorschläge eingereicht. Neben rein organisatorischen Dingen wie der Festschreibung des Sitzungstermins auf Mittwoch finden sich auch wichtige Neuerungen. So schlägt die CDU beispielsweise vor, dass Bürgeranfragen in der Fragestunde künftig aus drei Teilfragen bestehen dürfen, was bei komplexeren Sachverhalten die Formulierung deutlich erleichtern dürfte.
Ein bemerkenswerter Vorschlag kommt allerdings aus den Reihen der SPD. Sie möchte die Mindestgröße für eine Fraktion im Stadtrat von zwei auf drei Mitglieder anheben. Rein rechnerisch sind für einen Sitz im Stadtrat 2,17 % der Stimmen nötig. Für den Fraktionsstatus würde mit der Änderung eine 6,5 %-Hürde aufgebaut. Sie hätte direkte Auswirkungen auf die Arbeit gewählter Stadträte. Fraktionen haben nicht nur Anspruch auf ein Büro mit entsprechender Ausstattung, sondern auch Stimmrecht in den zahlreichen Ausschüssen des Stadtrates. Ein oder zwei zusätzliche, kleine Fraktionen könnten die gewohnte Mehrheit so verändern, dass die Koalition statt auf rein zahlenmäßige Größe wieder auf Argumente setzen müsste. Offenbar erwartet die SPD nach der nächsten Stadtratswahl neue Verhältnisse und eine angriffslustigere Opposition. Da hört sich der Vorschlag an wie das sprichwörtliche Pfeifen im Walde.
Die PIRATEN Jena sind trotz diesem Manöver der Besitzstandswahrer zuversichtlich, in Fraktionsstärke in den Stadtrat einzuziehen. Sie setzen in ihrem Programm vor allem auf echte Bürgerbeteiligung: Bürger informieren, Bürgern zuhören und Bürger mitentscheiden lassen. Einen ersten Schritt haben sie mit dem Beschluss für eine offene Liste zur Stadtratswahl getan, sodass auch Nichtmitglieder kandidieren können. Darüber hinaus kann jeder Bürger auf dem nächsten Kreisparteitag Anträge zum Kommunalwahlprogramm stellen.
Ein weiteres Ziel wird die Erarbeitung einer Transparenz- und Bürgerbeteiligungssatzung für Jena sein.

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