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02.09.2014 – Bürgerversammlung Lichtenhain: Vorwiegend vage

In Lichtenhain soll die Lützowstraße grundhaft erneuert werden. Derzeit dient sie als illegale Umgehungsstraße für die völlig aus dem Ruder gelaufene Baustelle Mühlenstraße/Hermann-Löns-Straße. Der Zustand hat sich im letzten halben Jahr von schlecht auf katastrophal entwickelt. Grund genug für Ortsteilbürgermeister Michael Müller, eine Bürgerversammlung einzuberufen.
Gekommen waren 30 Lichtenhainer, vier Mann KSJ (die Herren Feige, Sauer, Harnisch und einer, den ich noch nicht kenne), Frau Wackernagel (CDU) vom Stadtentwicklungsausschuss – und ich in Doppelbesetzung als Lichtenhainer SEA-Mitglied. Herr Gebhardt (SPD) hatte offenbar die chaotische Verkehrslage unterschätzt und kam später.
Wenig Konkretes war von der Stadtverwaltung zu erfahren; nicht einmal die Bauzeit und die geschätzten Kosten wurden benannt, obwohl beides in der Beschlussvorlage für den SEA steht. Ich habe das dann mal breitgetreten, ebenso wie die Information, dass in der Begründung ausdrücklich angrenzende Bebauungspläne genannt sind.
Das ist äußerst widersprüchlich, denn Herr Feige äußerte, KSJ hätte für das Gebiet gern einen Bebauungsplan gemacht, das sei aber „in der OB-Dienstberatung“ abgelehnt worden. Undeutlicher Verweis auf ein „Dezernat“, mit dem man da immer wieder in Konflikt gerate. Wenn ich es recht verstanden habe, hat KSJ für Reparaturen gerade einmal 2 Mio. € Etat in diesem Jahr. Den Bedarf bezifferte Feige auf 48 Mio. € in den nächsten vier Jahren. Unbefriedigend war das Geeier, wo es um konkrete Aussagen ging. Und das für die Bürger völlig nebensächliche Kompetenzgerangel zwischen verschiedenen Teilen der Verwaltung. Ob die Verkehrsorganisation oder KSJ zuständig ist, interessiert sie wenig. Sie brauchen einen konkreten Ansprechpartner, aber offensichtlich ist jeder froh, der das ganz bestimmt nicht ist.
Die Bevölkerung war diszipliniert aufgebracht, vor allem wegen eines KSJ-Schreibens an den Ortsteilbürgermeister, das eine kostenfreie Sanierung versprochen hatte. Ist das verbindlich? Das können wohl nur Gerichte klären. Denn jetzt steht eine kostenpflichtige grundhafte Sanierung an – 240 T€ für die etwa 20 Eigentümer [inzwischen gibt es eine Information von KSJ, nachdem es wohl mindestens 36 sind]. Eventuell, denn dass das keinesfalls die endgültigen Kosten sind, wurde immer wieder betont. Die jahrelange Vernachlässigung der Straße war ein heftiger Kritikpunkt, ebenso wie die derzeitige Verkehrsbelastung (bis hin zu 40-Tonnern), das untere, mutmaßlich grundhaft sanierte, aber von den Stadtwerken trotzdem nicht korrekt gebaute Ende – und die geplante Bebauung der Grundstücke am oberen Ende. Verbale Abschweifungen zum Burgweg und in die Lutherstraße wurden scharf eingebremst. Das ist unhöflich, aber verdammt wirkungsvoll.
Wackernagel und Gebhardt versuchten sich im Abwiegeln: das sei gerade mal der Start der Planungen, alles noch nicht so heiß, und die Bürger würden ja beteiligt und könnten über die Art der Bordsteinkante mitreden (Zwischenruf: Ich will keine Bordsteinkante!). Heftigen Widerspruch erntete Wackernagel mit der Bemerkung, die Eigentümer hätten doch auch ein Interesse daran, dass der Wert ihrer Grundstücke erhalten und gesteigert würde durch diese Maßnahme. Haben sie nicht. Sie wollen einfach nur wohnen, was sie teilweise seit Generationen da tun. Immer wieder schob man den Schwarzen Peter dem Ortsteilrat zu. Henriette Brakhage wies ihn heftig und mit Realitätssinn zurück: Der OTR kann widersprechen, aber der Stadtrat kann anders entscheiden, eine hoffnungslose Lage.
Mir blieb nur, ein paar Informationen zu verbreiten und Fragen zu stellen. Was ist mit diesen ominösen Bebauungsplänen? Wird man die Straße so ausbauen, dass man für die geplanten Baumaßnahmen bedenkenlos mit Großgerät anfahren kann (ist es also eigentlich eine Unterstützungsmaßnahme für den künftigen Bebauer)? Werden die Stadtwerke an den Kosten beteiligt, wenn sie da Rohre und Kabel verlegen? Und wozu braucht man in dieser Straße eigentlich einen Fußweg? Daran, dass die Sanierung nötig ist, bestehen kaum vernünftige Zweifel. Eigentlich kann es nur noch darum gehen, die Kosten für die Anwohner niedrig zu halten. Ich hoffe, dass ich Antworten bekomme, wenn der SEA wieder über diese Vorlage berät.
Im Stockfinsteren stolperte ich gegen halb 11 über den oberen Lauensteinweg nach Hause. Diese Verbindung war uns von der Verkehrsorganisation tatsächlich als Ausweichzufahrt für die Zeit der Baumaßnahmen in der Mühlenstraße angeboten worden: ein erheblich schräger, unbefestigter Waldweg von der Breite eines PKWs, ohne Ausweichmöglichkeiten. Kein Krankenwagen käme da lang. Grund genug, auch auf der Verkehrsorganisation bei Baustellen herumzuhacken.

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