Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

25.11.2014: Doppelpack – Geheime Finanzen und soziale Holzzeit

Im Finanzausschuss haben die Piraten kein Stimmrecht, aber im Moment läuft die Haushaltsdebatte, unter anderem zum Dezernat 3 – Stadtentwicklung. Also gehe ich hin und treffe zu meiner Verwunderung da auf Clemens Beckstein, der das Thema offenbar auch für hochinteressant hält. Eigentlich hatte ich den heute anderswo vermutet.
Bis auf die Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden – wenig überraschend Frau Franz (Grüne) – sind alle Tagesordnungspunkte nichtöffentlich.
Eine Erkenntnis von Stadtkämmerer Berger, die wohl nicht geheimhaltungspflichtig ist: Es gibt keinerlei Vorschrift, wie Kommunen Grünflächen zu pflegen haben, es gibt nur eine Verkehrssicherungspflicht. Was wohl nicht erklärt, warum im Paradies alles mit viel Aufwand neu gestaltet wird, während man auf dem Eichplatz nicht mal den Müll regelmäßig beseitigt.
Außerdem stellt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft ihren Wirtschaftsplan vor, vor allem aber ein neues Projekt für 2015. Dass man das Interesse junger Leute an Naturwissenschaften und Technik fördern möchte – durchaus ein vernünftiger Gedanke. Aber ich frage mich wieder einmal, warum man dafür nicht Sponsoren aus der Wirtschaft sucht, die genau diese jungen Leute brauchen. Meine Firma etwa sucht immer wieder händeringend nach guten Ingenieuren, und ehe man fünfstellige Summen an Headhunter zahlt, könnte man gut auch in Nachwuchsgewinnung vor Ort investieren (Was wir tun. Wir haben gerade 3 studentische Praktikanten auf 60 Mitarbeiter).
Ich gehe eher, um rechtzeitig im nächsten Ausschuss zu sein.

Ausschuss für Soziales, Gleichstellung Angelegenheiten von Frauen und Sport
Der Sozialausschuss (auch: Ausschuss für Angelegenheiten) lebt noch in der Holzzeit. Unterlagen gibt es auf toten Bäumen. Im Sessionnet, dem Infosystem für Stadträte, fehlen die Unterlagen weitgehend. Den Hinweis, dass ich elektronischer Unterlagenversendung zugestimmt habe, ignoriert man.

TOP1 und 2: Tagesordnung und Protokoll – keine Probleme

TOP3: Wahl der Ausschussvorsitzenden
Es gibt 2 Kandidatinnen: Sophie Voss (Grüne) und Martina Flämmich-Winkler (Linke). Aber ehe wir zur Wahl kommen, wird TOP4 vorgezogen, damit die Vortragenden nicht so lange warten müssen. Außerdem muss man Wahlzettel drucken, weil aus unerfindlichen Gründen geheim abgestimmt wird.

TOP4: Vorstellung der Freiwilligenagentur der Bürgerstiftung Jena
Die verwaltet freiwilliges bürgerschaftliches Engagement, führt Freiwilligentage durch, vermittelt Schüler und gemeinnützig aktive Belegschaften von Unternehmen. Geld könnten sie auch gebrauchen, weil die betreuten Freiwilligen (größtenteils junge Leute unter 30) und Projekte ständig mehr werden, das Geld von der Stadt aber konstant fließt. Schwerpunkte sind soziale Projekte und Kinder- und Jugendarbeit. Engagierte für die Arbeit mit Behinderten sucht man noch. Das ist nur eine Vorstellung, kein Beschluss.

Zurück zu TOP3: Gewählt wird erwartungsgemäß 6:4 Sophie Voss. Wer bei 4 Leuten aus der Opposition und 5+1 Dezernent der Koalition wie abgestimmt hat, dürfte trotz Geheimhaltung klar sein. Und dann findet sich kein Kandidat für den Stellvertreter. Martina Flämmich-Winkler murmelt bockig: „Macht das mal unter euch aus.“ Zwischendrin fragt mich Bürgermeister Frank Schenker, ob ich nicht Stellvertreterin werden möchte. Nein, eigentlich nicht. Letzte Woche im Werkausschuss jenarbeit wurde die Stellvertreterin nicht gewählt, obwohl es nur eine einzige Bewerberin von BfJ gab. Die Koalition musste zeigen, wer Herr im Hause ist. Da kann man nicht für eine Oppositionspolitikerin stimmen. Das muss ich mir nicht antun. Wenn ich schon die komische Nummer spiele, dann nur im eigenen Auftrag. Pro Ausschussvorsiitz gibt es übrigens 178 € extra.

TOP5: Durchführung der Vereinsförderung im Bereich Sport
Die Verteilung des größten Teils der Fördergelder für Sport übernimmt in Jena der Vergabeausschuss, ein Gemisch aus Stadtrat und Stadtsportbund. Also soll jede Fraktion einen Vertreter entsenden. Bei uns ist landunter. Der Vergabeausschuss tagt parallel zum Finanzausschuss, in dem ich Stellvertreter bin. Könnte ich ja meinen Stellvertreter in den Vergabeausschuss schicken. Das ist dummerweise Thomas Nitzsche (FDP), den ich im Finanzausschuss womöglich vertreten müsste. Deshalb wollten wir unseren Sachkundigen Bürger hinschicken. Dafür, belehrt mich Frank Schenker (CDU), müssten wir einen Änderungsantrag an den Stadtrat einreichen. Worauf mich Janek Löbel (SPD) und Sportkoordinator Steve Bathel um die Wette belehren, dass das auf keinen Fall auf dem Stadtrat beraten werden soll und man eine Lösung außerhalb finden sollte. Die für sie darin besteht, dass ich einen vierten Ausschuss besetze, weil ich noch nicht genug zu tun habe.
Bei der Abstimmung zu dieser Vorlage stimme ich aus Notwehr dagegen, was aber natürlich nichts nützt.

TOP6: Benchmarking der mittelgroßen Großstädte der Bundesrepublik Deutschland: Kennzahlenvergleich SGB XII 2013 – Benchmarking-Schwerpunkte: Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Hilfe zur Pflege
Wie Jena zu einer mittelgroßen Großstadt geworden ist, muss mir mal einer erklären. 5.000 Einwohner weniger, und wir sind gar keine mehr. Man vergleicht zwischen rund zehn Städten, wer wieviel Geld für Sozialhilfe aller Arten ausgibt, für wie viele Fälle und für welche Altersgruppen. Jena geht es gut – die Stadt liegt überall unter dem Durchschnitt. Die Empfehlung an die anderen Städte lautet dann wohl: Legt euch eine florierende Industrie zu, dann habt ihr weniger Arbeitslose. Denn natürlich geht es nicht nur um Benchmarking (1 Punkt im Bullshit-Bingo), sondern auch Benchlearning und Best Practice. Und Bingo! Man trifft sich zu Fachtagungen. An dieser Stelle wird es mir endgültig suspekt. Es scheint mal wieder so ein Vorzeigeprojekt zu sein, in dem Jena herumglänzen kann.
Gut, dass wir drüber geredet haben. Prognosen gibt es nicht. Der nächste Anstieg an Sozialausgaben wird uns wieder unverhofft überraschen, obwohl es uns so gut geht.

TOP7: Sonstiges
Ich beschwere mich über die fehlenden elektronischen Unterlagen, man schwört, alles stünde im Sessionnet, aber Frau Egge (CDU) bestätigt meine Feststellung. Warum funktioniert das beim SEA?

TOP8 & 9: Vereinszuschüsse (Institutionelle Förderungen im Bereich Sport) – nichtöffentliche Beratung und öffentliche Beschlüsse
Warum ein Teil des Geldes über den Stadtsportbund und ein anderer über den Sozialausschuss geht, und zwar als institutionelle (Hilfe zum Lebensunterhalt für Sportvereine) oder Projektförderung (denkt euch mal was mit Behinderten oder Migranten aus) – ich weiß es nicht. Noch weniger verstehe ich, warum wir heute in Größenordnungen Geld zu verteilen versuchen, obwohl es noch keinen Haushalt gibt. Dezernat 4 hat noch keinen Konsolidierungsvorschlag vorgelegt, wie ich spielverderberisch anmeckere. Wir verteilen also das Fell des Bären, der noch frei durch den Wald schweift. Eins ist klar: Man kann den Antrag nicht früh genug stellen, denn am Ende sind für die über hundert Jenaer Vereine noch etwa 44.000 € für nächstes Jahr übrig. Kommentar meines Sachkundigen Bürgers Robert Manigk: „Da kannst du jedem noch ein Bier ausgeben.“
Ich stimme am Ende zu, weil die einzelnen Ansinnen gerechtfertigt und begründbar sind, aber ohne den Haushalt eh alles keinen Sinn hat …

Übrigens leitet Bürgermeister Frank Schenker weiter seinen Ausschuss, als hätte dieser keine Vorsitzende gewählt. Und diese wischt sichtlich gelangweilt SMS oder Tweets oder wasauchimmer über ihr Smartphone. Aber dafür wird sie ja wenigstens gut bezahlt.

Heidrun Jänchen

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