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Den Bürgern weitere Peinlichkeiten ersparen

„Gut, dass Albrecht Schröter im Mai ohnehin als Oberbürgermeister zurücktritt, um sein Stadtratsmandat annehmen zu können“, meint Robert Heße in der Hoffnung, dass dies der Stadt weitere Peinlichkeiten in der Zukunft erspart. Dabei bezieht sich der Vorsitzende der PIRATEN Jena auf die Ankündigung, Briefe an über 6.000 Unterzeichner des Aufrufes für ein Moratorium am Eichplatz zu verschicken. Obwohl die Unterschriftensammlung der Bürgerinitiativen rechtlich unverbindlich war und lediglich eine gemeinsame Meinungsäußerung von Einwohnern darstellte, ließ die Stadt alle Unterschriften akribisch prüfen. Keiner der Unterzeichner hat sich damit einverstanden erklärt, dass seine Adresse für Werbemaßnahmen verwendet wird. In den Augen der Jenaer Piraten ist die Postaktion deshalb ein klarer Vetrauensbruch und Verstoß gegen den Datenschutz.
Auch inhaltlich ist die Sache fragwürdig. „Dass sich der Oberbürgermeister auf eine Aufforderung zur Beteiligung an der Abstimmung beschränken wird, ist nicht zu erwarten“, sagt Heidrun Jänchen, Sprecherin der Bürgerinitiative „Mein Eichplatz“ und Stadtratskandidatin der Piraten. „Hier wird wieder so getan, als hätten die Leute aus reiner Unwissenheit unterschrieben und müssten das Ganze nur richtig erklärt bekommen. Das passt leider zu dem Werbevideo, das die Bürgerproteste verspottet. Albrecht Schröter hält die Kritiker der Bebauungspläne für blöd, er drückt es nur anders aus.“
Die Piraten unterstützen rechtliche Schritte gegen den Oberbürgermeister wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz. Dass der Datenschutzbeauftragte der Stadt in dieser Sache nicht von sich aus aktiv wurde, finden sie befremdlich. Völlig unklar ist zudem, wozu die Adressen sonst noch verwendet werden. Werden jetzt schwarze Listen unliebsamer Bürger angelegt? Oder handelt es sich bereits um vorgezogenen Wahlkampf aus Steuermitteln? Die Angelegenheit könnte auch im Stadtrat ein Nachspiel haben, denn die Piraten sind zuversichtlich, dort nach der Wahl als Fraktion vertreten zu sein.

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