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Denn sie wissen, was sie tun – Kein Datenmissbrauch für Erstwählerkampagnen!

Im Wahlkampf ist es Tradition, dass die Parteien neue Wähler mit einem Brief begrüßen. Dabei werden die Meldedaten der Stadt genutzt, um neue Wähler anzuschreiben. Die Gesetze sehen dafür eine Ausnahmeregelung vor. An Parteien und andere Träger von Wahlvorschlägen müssen Gruppenauskünfte aus dem Melderegister heraus gegeben werden.

Gegen die Herausgabe dieser Daten kann jeder Einzelne einen Widerspruch einlegen, allerdings wissen das die wenigsten. Besser wäre das umgekehrte Verfahren: Weitergabe der Daten nur dann, wenn der betroffene Bürger ausdrücklich zugestimmt hat.

Die öffentliche Reaktion auf das datenschutzrechtlich unzulässige Anschreiben des Oberbürgermeisters an die Unterzeichner des Eichplatz-Moratoriums hat gezeigt, dass die Bürger solche oberlehrerhaften Briefe nicht wünschen. Die PIRATEN Jena unterstützen daher diese Form der Wahlwerbung nicht. Plakate und Medien bieten ausreichend Gelegenheit, auf die Wichtigkeit der Wahlen hinzuweisen.

„Wir achten das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Jenaer“, so Clemens Beckstein, Spitzenkandidat der Jenaer Piraten zur Kommunalwahl, „und möchten deshalb nicht, dass von mündigen Jenaer Bürgern persönliche Daten, die zu einem ganz anderen Zweck erhoben worden sind, von den Parteien zur politischen Belehrung eben dieser Bürger missbraucht werden.“

Wer sich vor solchen Anschreiben schützen möchte, kann dies mit diesem Formular tun:

https://www.kommunenonline.de/jfs/findform?shortname=anz_j_datenuebermitt&formtecid=2&areashortname=jena

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