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Der Fall Burgweg – Stellungnahme der Piraten

Zugegeben, ich hatte den dezenten Hinweis „1. Lesung“ in der Tagesordnung übersehen. Also reagierte ich im Gefahr-im-Verzug-Modus. Ein wenig unstrukturiert ist das Dokument deshalb, aber es dürfte trotzdem deutlich gemacht haben, dass es bei der erneuten Auslegung eben nicht um Marginalien wie einen etwas verkleinerten öffentlichen Platz und eine geringe Verschiebung der Wendehämmer von Planstraße A und B geht. Bei der Auslegung geht es ums Ganze, und bis keine Abwägung erfolgt ist, gilt der Bebauungsplan von 1939, der den Rückbau des Burgwegs zum Fußweg vorsieht. Auf welcher rechtlichen Grundlage die Stadt ihre Bauarbeiten zum zweispurigen Ausbau vorantreibt, wollte mir niemand beantworten.
Die Mischung aus Lämbelästigung, Böschungsgrößen, Geländerfarbe und Nistkästen mag kurios wirken. Aber Bebauungspläne, sind sie einmal beschlossen, hat man mitunter Jahrzehnte am Hals. Also lieber gleich alles auflisten. Die Erfahrungen am Eichplatz haben mich gelehrt, dass auch scheinbar bescheuerte Argumente zuweilen Wirkung entfalten.
Heidrun Jänchen

Stellungnahme der Piratenpartei zu Beschlussvorlage Nr. 14/2447-BV „Hausbergviertel“

Die Entscheidung über die Vorzugsvariante für die verkehrliche Erschließung wurde unter falschen Voraussetzungen getroffen. Insbesondere die um 800.000 € drastisch erhöhten Erschließungskosten machen in unseren Augen eine Neubewertung der Varianten erforderlich.

  1. Die Einwände betroffener Bürger wurden bisher unzureichend berücksichtigt und sollten vor der erneuten Auslegung eingearbeitet werden.
  2. Der Umweltbericht berücksichtigt ungenügend die Auswirkungen auf das Schutzgut Mensch außerhalb des Plangebietes. Für die derzeitigen Anwohner des Burgweges ist eine deutliche Verschlechterung der Wohnqualität durch Erhöhung des Verkehrsaufkommens bei gleichzeitig deutlicher Reduzierung des Straßenbegleitgrüns zu erwarten. Immissionen von Lärm, Abgasen und Staub werden deutlich zunehmen. Das wird nicht gewürdigt.
  3. Durch die Reduzierung der baulichen Nutzung gegenüber dem vorherigen Plan werden relativ wenige, exklusive Wohnungen geschaffen. Die Kosten für die Erschließung des Gebietes werden unverhältnismäßig den bisherigen Anwohnern des Burgweges auferlegt, die aus dem Ausbau keinen Nutzen ziehen, sondern tatsächlich Nachteile haben.
  4. Die Festlegung von Ersatzplanzungen im Plangebiet ergibt entsprechend den Grundstücksflächen eine Maximalzahl von 59 Bäumen. Nach Aussagen von Anwohnern wurden bereits für den Straßenausbau am Burgweg über 90 Bäume gefällt. Im Plangebiet sind deshalb Möglichkeiten für eine deutlich höhere Zahl von Ersatzpflanzungen zu schaffen.
  5. In Anbetracht der hohen Fällungszahl wirkt die Festlegung zur Anbringung von 5 Nistgelegenheiten für höhlenbrütende Vogelarten (Maßnahmeblatt A4) geradezu lächerlich. Sie ist als Ausgleich für vernichtete Brutmöglichkeiten in keiner Weise ausreichend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Anbringung von Nistgelegenheiten auf Privatgrundstücken nicht durchsetzbar sein sollte, wenn andererseits die Farbe von Treppengeländern durchsetzbar erscheint.
  6. Es ist zu prüfen, ob durch die gegenüber den ursprünglichen Annahmen deutlich höhere Zahl von Baumfällungen auch Ausgleichsmaßnahmen für Fledermäuse notwendig werden. Insbesondere ist zu prüfen, ob die aus höheren Gehölzen bestehende Leitstruktur noch gegeben ist.
  7. Die Festlegungen hinsichtlich der Gestaltung wirken willkürlich und sind zu detailliert. Es ist für uns nicht erkennbar, inwieweit die Festlegung von Form und Farbe von Balkonen und Geländern einem übergeordneten städtebaulichen Interesse folgt. Flachdächer sind im Stadtgebiet bei Einfamilienhäusern eher untypisch. Die Gestaltung ordnet sich deshalb nicht in die umliegende Bebauung ein (Greifbergstraße, Hausbergstraße) und wird als Fremdkörper wirken. Das Verbot ortstypischer Spitzdächer ist nicht nachvollziehbar.
  8. Der Umweltbericht empfiehlt als zu pflanzende Strauchart die in Jena heimische Schlehe. Diese findet in der Pflanzliste des Grünordnungsplanes keine Berücksichtigung. Stattdessen sind zwei Spiraea-Arten aufgeführt, die als invasiv gelten und damit für den Übergang zum Naturraum nicht geeignet sind. Sie sollten deshalb aus der Pflanzliste 5 gestrichen werden.
  9. Festlegung 8.1* erscheint wegen der Unbestimmtheit des tatsächlichen Ausmaßes der Böschungen gegenüber den Erwerbern der Grundstücke als unzumutbares Nutzungsrisiko. Notwendige Böschungen sollen in die Planzeichnungen aufgenommen werden.
  10. Die Dimension des Regenwasserrückhaltebeckens sollte entsprechend den Erfordernissen in der Planung festgeschrieben werden, da der Umweltbericht zu dem Schluss gelangt, dass bei Starkregen der Abwassersammler für die Ableitung unzureichend ist und eine Gefahr durch Auswaschungen besteht.

* Im Bebauungsplan steht, dass notwendige Böschungen auf den Grundstücken geduldet werden müssen, diese aber nicht in die Planzeichnung aufgenommen werden. Ob es um 50 cm oder 15 m geht, weiß man also nicht.

2 Kommentare zu “Der Fall Burgweg – Stellungnahme der Piraten

  1. Volker Lipka

    Hallo Frau Jänchen, hallo liebe Piratenpartei,

    vorstehender und tiefgreifender Text sollte als Beteiligungseinwand im Rahmen der Auslegung schriftlich dem Dezernat für Stadtentwicklung eingereicht werden, Absender ?, möglicherweise wird nur unter Privat anerkannt?

    Volker Lipka, BI Wilhelmshöhe

  2. hjaenchen

    Hallo Herr Lipka,
    wir arbeiten dran. Wahrscheinlich fallen uns noch ein paar Dinge zusätzlich ein. Eigentlich denken wir, wir können das auch als Stadtrats-Gruppe einreichen. Die persönliche Betroffenheit ist ohnehin schwer nachweisbar, besonders in Fragen der Nistkästen und Gebüsche. Aber welche Meise soll da eine Einwendung verfassen?
    Heidrun Jänchen

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