Allgemein Kommunalpolitik

Die aktuelle Bürgerbefragung zum Eichplatz: weder neutral noch objektiv oder ergebnisoffen …

Die PIRATEN Jena begrüßen den Beschluss, alle Jenaer Bürger ab 16 Jahre über die geplante Eichplatz-Bebauung abstimmen zu lassen. Nach drei Jahren, in denen abweichende Meinungen ignoriert und kleingeredet wurden, ist das ein Schritt in die richtige Richtung. Möglich wurde er nur durch den massenhaften Protest aus der Bürgerschaft und mehr als 11.000 Unterschriften für einen Planungsstopp. Die PIRATEN Jena haben bereits vor zwei Jahren eine entsprechende Forderung aufgestellt, die leider ungehört blieb [1].

Bedenklich stimmt, dass Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) die Bürgerbefragung noch immer als ein Risiko für die Stadt ansieht und Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker (Grüne) über eine mögliche Ablehnung nicht nachdenken möchte, wie er bei der Beantwortung einer Bürgeranfrage im Stadtrat erklärte. Die erste, in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters festgelegte Formulierung der Frage zeigte deutlich die Absicht, die Bürger im Sinne des Projektes zu beeinflussen. „Mit einer neutralen, objektiven und vor allem ergebnisoffenen Ausgestaltung der Bürgerbefragung hat das leider wenig zu tun“, meint dazu der Politische Geschäftsführer der PIRATEN Jena, Frank Cebulla.

Tatsächlich greift die geplante Befragung zu kurz, denn eine Entscheidung ist nur zum Projekt von OFB und jenawohnen möglich. Ergänzende Fragen zu alternativen Wünschen wurden von der Stadtverwaltung kategorisch abgelehnt. Der Bürger soll nicht auf die Idee kommen, dass eine andere als die von der Stadt favorisierte Variante überhaupt möglich sein könnte. Die für das Votum veranschlagten 170.000 Euro sind deshalb aus Sicht der PIRATEN verschwendet – nicht weil ihnen Bürgerbeteiligung zu teuer wäre, sondern weil man absichtlich darauf verzichtet, mehr über die wirklichen Wünsche und Bedenken der Bürger zu erfahren. Alternativlosigkeit suggerieren auch die vom Oberbürgermeister überall verbreiteten Schreckensvisionen, dass in den nächsten Jahren bis Jahrzehnten kein Investor in Jena mehr würde bauen wollen.
Die Ablehnung der jetzigen Baupläne wäre aus Sicht der PIRATEN jedoch nicht das Ende, sondern ganz im Gegenteil der Anfang einer Eichplatz-Planung im Sinne der Bürger. Nur wenn eine Mehrheit bei der kommenden Befragung mit NEIN stimmt, wird diese eine Chance bekommen.

 
[1] http://jena.piraten-thueringen.de/kommunalpolitik/positionspapiere/

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