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Fußball ist wichtiger – Stadtentwicklungsausschuss am 26.06.2014

Heidrun Jänchen

Der SEA stand ganz im Zeichen der Fußball-WM – 18:00 sollte Schluss sein. Das wäre ein Rekord gewesen. Beschleunigt wurde das Verfahren dadurch, dass gleich 3 Tagesordnungspunkte vertagt wurden:
– der Lärmaktionsplan: Hier liegt eine Stellungnahme der Oberen Straßenverkehrsbehörde vor, die sich gegen Tempo 30 auf den Einfallsstraßen (Karl-Liebknecht-, Rudolstädter und Erfurter Straße) ausspricht. Es gibt zwar Kommentare der Stadtverwaltung der Art „Wir sehen das anders“, aber offenbar ist man sich der Sache nicht sicher.
– Bebauungsplan für  die Kleingartenanlage Lobeda-Ost: Weder der Kleingartenbeirat noch der Ortsteilrat Drackendorf waren dazu angehört worden.
– Verfahrensstand zur Fortschreibung des Landschaftsplanes: Die Unterlagen dazu gab es ohnehin noch nicht.

Ein Ausschussvorsitzender wurde noch nicht gewählt. Die Fraktionen sind mit dem Postenpoker noch nicht zu Potte gekommen. Kommissarisch übernahm Frau Wackernagel (CDU) als Älteste die Leitung. Mein Favorit wäre allerdings Reinhard Wöckel (Die Linke), der in der letzten Wahlperiode den Ausschuss mit einer an Selbstverleugnung grenzenden Objektivität und Ruhe leitete. Aber wir Piraten werden dazu ohnehin nicht gefragt, so als Nicht-Fraktion.

TOP3 (nichtöffentlich)
Hier ging es um ein diffiziles Konstrukt für die verkehrliche und Medienerschließung für ein Wohnungsbaugebiet. Die Nichtöffentlichkeit begründet sich aus den personenbezogenen Daten der Bauinteressenten. Der bürgerfreundlichen Lösung konnte ich zustimmen.

TOP5 – Bebauungsplan Hausbergviertel
Der B-Plan leidet unter dem gleichen Mangel wie der Eichplatz-B-Plan: Es gab keine gesetzeskonforme Auslegung. Das heißt, rechtsgültig ist derzeit der B-Plan von 1939. Darin wurde der Burgweg zum Rückbau als Fußweg vorgesehen. Obwohl die Stadt seit über einem Jahr weiß, dass sie ein Problem mit ihren B-Plänen hat, wurden seither fröhlich weiter Fakten geschaffen und der Burgweg zweispurig ausgebaut – zu Lasten der jetzigen Anwohner. Auf meine Frage, ob man sich mit dieser Bautätigkeit noch im Rahmen der Gesetze bewegt und ob daraus Schadenersatzansprüche der Anlieger entstehen könnten, konnte Herr Dornbusch vom Rechtsamt nicht antworten. Vielleicht wollte er auch nicht. Beim Eichplatz ließ sich das Rechtsamt zwei Wochen Zeit, bis es eingestand, dass die vierte Auslegung wiederum Rechtsmängel hatte. Meine Frage landete im Protokoll.
Wir haben ausßerdem eine Stellungnahme mit zehn Kritikpunkten eingereicht, die Stadtarchitekt Dr. Lerm wegen ihres Umfanges im weiteren Verfahren behandeln will.
Da es sich um eine erste Lesung handelte, wurde kein Beschluss gefasst.
Auf meinen Antrag erhielt die BI „Wilhelmshöhe“ Rederecht zum Thema. Die Vertreter von SPD (Thomas Deufel, Markus Giebe) und Grünen (Kristian Philler) schwatzten derweil angeregt.

TOP6: Änderung des Bebauungsplanes „Universitätsklinikum Jena-Lobeda“
Das Uniklinikum möchte ein zusätzliches Bettenhaus auf dem Gelände des jetzigen Patientengartens erreichten. Dafür bleibt an anderer Stelle überbaubare Fläche frei und wird eingegrünt. Das geplante Gebäude schließt sich direkt an die bisher errichteten an und richtet damit keinen landschaftlichen Schaden an.
Ich habe dieser Vorlage zugestimmt.

TOP9 – Sonstiges
Ich habe auf die desolate Aktenlage zum Leitungsbestand unter der Kreuzung Hermann-Löns-Straße/Mühlenstraße hingewiesen, wo praktisch keine Leitung da liegt, wo sie in den Plänen verzeichnet ist. Dadurch verzögern sich die Bauarbeiten – auf Kosten der Stadt. Für Verkehr und Anlieger ist es natürlich auch alles andere als angenehm. Ich wollte wissen, wie sichergestellt wird, dass derartige Zustände künftig nicht mehr vorkommen.
Frau Wackernagel wies mich zurecht, das sei halt damals alles nicht so genau genommen worden (Mitte der 1990er!), und überhaupt sei die Lage überall im Stadtgebiet so. Mit anderen Worten: Damit müssen die Bürger halt leben.
Eine heftige Diskussion entspann sich zur Baustelle Burgweg, weil entgegen von Zusagen weder Kurzparkplätze für Eltern an der Kita eingerichtet worden, noch die Zuwegung für Fußgänger funktioniert. Frau Wackernagel äußerte ihren Unmut darüber, dass auch Heidrun Schrade (BfJ) und ich noch etwas zum Thema sagen wollten – obwohl nirgends in der Geschäftsordnung steht, dass jeder in der Sonstiges-Runde das Recht auf genau einen Redebeitrag hat. Es hat uns auch nicht sonderlich gestört. Sehr zum Ärger der kommissarischen Vorsitzenden endete der SEA deshalb erst 18:15. Geklärt wurden die Probleme allerdings nicht.

Für die Sitzung gab es 15 € Sitzungsgeld. Wer jetzt meint, für die reichliche Stunde sei das ganz ordentlich, übersieht eins: Die Unterlagen müssen natürlich vorher gelesen werden, wenn man nicht nur die Hand heben will. Über der Causa Hausbergviertel saß ich am Mittwoch bis Mitternacht, um die Stellungnahme vor der Sitzung einreichen zu können. Und die nächste Sitzung wird vermutlich wieder viel länger.

2 Kommentare zu “Fußball ist wichtiger – Stadtentwicklungsausschuss am 26.06.2014

  1. Danke Heidrun und Clemens für den Blog, Danke Heidrun für den ausfühlichen Bericht, schließlich macht der Ausschuss selbst ja schon genug Arbeit
    Martin

  2. Stefanie

    Mit außerordentlicher Prägnanz geführter Blog. Weiter so! Sehr informativ. Danke dafür.

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