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Nachgefragt: Interview mit Prof. Beckstein zu den aktuellen Streichungen an der FSU

Am 29.01. trafen sich Studierende und Lehrkräfte der Friedrich-Schiller-Universität zu einem Podiumsgespräch über die Auswirkungen der im Struktur- und Entwicklungsplan (StEP) vorgesehenen Kürzungen. Einer der Referenten war der Informatik-Professor Dr. Clemens Beckstein. Er gehört zu den schärfsten Kritikern der Pläne des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Die PIRATEN Jena haben deshalb noch einmal bei ihm in Sachen StEP nachgefragt:
Herr Prof. Beckstein, was gibt es denn Neues in Sachen StEP?
Die FSU hat mittlerweile eine überarbeitete Version eines Streichungs- und Abwicklungsplanes vorgelegt, der die vom Ministerium unverändert vorgegebenen Kürzungen im Umfang von 10% umsetzen soll.
Nachdem es für eine Universität schlicht unmöglich ist, Kürzungen in diesem Umfang ohne deutliche Beeinträchtigungen ihres Profils durchzuführen, war klar, dass auch diese zweite Version universitätsintern von nahezu allen Betroffenen vehement kritisiert wurde.
Der Alma Mater geht es da wie einer Mutter mit mehreren Kindern, von der verlangt wird, ein Kind zur Adoption freizugeben, weil sie nicht mehr in der Lage ist, für alle Kinder zu sorgen, da ihr Arbeitgeber sie nur noch auf Teilzeit beschäftigen kann.
Der neue Plan soll jetzt nächsten Monat dem Universitätsrat, also dem vom Ministerium eingesetzten hochschulexternen Gremium, das in allen wichtigen Entscheidungen für die FSU das letzte Wort hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.
Wo ist das Problem, wenn der Kultusminister doch mehr Geld für die Universitäten verspricht?
clemens4Erstens, dass man diesen Versprechungen seit dem Wortbruch bei der letzten Rahmenvereinbarung nicht mehr glauben kann – da hat das Ministerium schon einmal unter Berufung auf eine Notfallklausel die FSU finanziell im Stich gelassen.
Zweitens, dass das versprochene Mehr an Geldern nicht ansatzweise reicht, um auch nur die gestiegenen Kosten zu decken, auf die die FSU gar keinen Einfluss hat – Inflation, Tariferhöhungen, explodierende Energiekosten, Instandhaltung der Infrastruktur, gestiegene Studierendenzahlen, ein stetig wachsender Bedarf an Grundausstattung aufgrund erfolgreicher Drittmitteleinwerbungen, Verluste aufgrund des Wortbruches des Landes bei der letzten Rahmenvereinbarung und so weiter.
Die FSU wurde ja gerade – all diesen Versprechungen zum Trotz – zu Kürzungen von 10 % gezwungen. Selbst wenn es stimmt, was da in diversen Medien zu lesen ist, dass Herr Matschie – wann denn, nach den Wahlen? – 4 % mehr in die Hochschulen stecken will, errechne ich da immer noch eine Nettokürzung von 6 %.
War da nicht von Nachbesserungen die Rede?
Am Montag kürzt der Minister, am Dienstag bläst ihm dafür der kalte Wind ins Gesicht, und am Mittwoch verkündet er dann, etwas weniger als geplant kürzen zu wollen, weil Wahlen vor der Tür stehen? Eine Universität ist doch kein JoJo!
Und womit will er diese Nachbesserungen bezahlen? Mit Geldern des Landes? Das kann sich doch angeblich nicht länger Hochschulen auf dem bisherigen Niveau leisten! Deshalb sollte doch dieser StEP von der FSU erstellt werden?
Oder will der Minister für diese Befriedungsgeste wirklich jenen Teil der Hochschulpaktmittel einsetzen, die der Bund dem Land angesichts bundesweit gestiegener Studierendenzahlen zur besseren Lehrausstattung seiner Hochschulen zur Verfügung stellt? Sozusagen als drittfinanziertes Pflaster auf die Wunden, die seine gerade von ihm erzwungenen Streichungen bei der Lehre an der FSU gerissen haben?
Bevor er das tut, wäre es interessant zu erfahren, inwieweit das Land bereits seiner eigenen Verpflichtung nachgekommen ist, im gleichen Umfang zusätzliche Landesmittel für die Lehre an den Thüringer Hochschulen aufzuwenden.
Haben die Proteste schon irgendeine Wirkung gezeigt?
Ja und nein:
Ja, weil dabei sowohl an den Hochschulen als auch bei den Bürgern draußen im Lande eine längst fällige Diskussion darüber eingesetzt hat, ob eine Bildungspolitik, die Bildung auf Kinderbetreuung, schulische Erziehung und Ausbildung reduziert, den Herausforderungen wirklich gerecht wird, vor denen unsere Gesellschaft und die Hochschulen heute stehen,
und nein, weil der verantwortliche Minister, von der SPD, angesichts dieses Protestes lieber Karnevalsbonbons verteilt und leere Versprechungen auf eine bessere Zukunft abgibt, als sich mit seinem Kollegen im CDU-geführten Finanzministerium ernsthaft über eine angemessene Finanzierung der Hochschulen auseinanderzusetzen, von deren erfolgreichem Wirken doch so viel für dieses Land abhängt.
Wie funktioniert eine unterfinanzierte Universität?
Stark vereinfacht gesagt wie eine Kommune, die unter Zwangsverwaltung steht: je höher der Grad der Unterfinanzierung, desto mehr muss sie sich auf die Kernaufgaben beschränken, zu denen sie gesetzlich verpflichtet ist: Löhne und Gehälter an die Bediensteten, Sozialhilfe, Rettungsdienste, Feuerwehr, Grundversorgung mit Wasser, Strom und Gas; alle freiwilligen Aufgaben sind dann auf Null zurückzufahren: Kultur- und Sportförderung, Bäder, Infrastruktur, Tourismusförderung, kurz alles, was eine Kommune erst lebenswert macht…
An einer Universität mit Klinikum, wie der FSU, sind die wichtigsten Kernaufgaben die Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung und die Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes die Studierenden haben nämlich einen Rechtsanspruch darauf, ihr einmal begonnenes Studium bis zum Ende absolvieren zu können.
Vom Land finanzierte Forschung, selbst im klinischen Bereich der Universität, kann im Prinzip beliebig zusammengekürzt werden. Das Grundgesetz sichert den Hochschulen zwar eine angemessene finanzielle Grundausstattung auch für Forschung zu, aber dieser Anspruch wird bei den aktuellen Kürzungen gerade ignoriert. Akademische Freiheit sieht jedenfalls anders aus.
Die Informatik dürfte immerhin von Drittmitteln aus der Wirtschaft profitieren. Bei den Gesellschaftswissenschaften sieht das anders aus. Gibt es da Rivalitäten zwischen den Fakultäten im Verteilungskampf?
Nein … denn so paradox es klingen mag, bedeuten Drittmittel für die Fakultäten eher eine finanzielle Belastung: Von den Drittmitteln profitiert in erster Linie derjenige Lehrstuhlinhaber, der sie für sein Projekt eingeworben hat – in seiner Reputation und weil diese Mittel ihm oder ihr erst den Forschungsspielraum eröffnen, der durch die kärgliche staatliche Grundaustattung begrenzt wird. Voraussetzung für die Bewilligung von Drittmittelprojekten ist aber eine dazu passende Grundausstattung, also Räume, Telefon, Computer u. v. m. und die muss eben von staatlicher Seite bereitgestellt werden. Im Projektjargon nennt sich das Overhead. Auch zum Stemmen dieses Overheads gibt der Bund den Ländern zusätzliche Hochschulpaktmittel.
Konkurrenz zwischen den Fakultäten findet um die vom Land jeweils insgesamt der jeweiligen Hochschule zugewiesenen Mittel statt. Details regelt hier in Thüringen momentan ein Mittelverteilungsmodell, das das Land als Antwort auf das gescheiterte Vorläufermodell LUBOM (Leistungs- Und Belastungs-Orientierte Mittelvergabe) konzipiert und vielleicht deshalb hoffnungsvoll KLUG (Kosten- und LeistungsUntersetzte Gesamtfinanzierung) genannt hat. Nach diesem Modell fließt der Löwenanteil der Landesmittel in die Lehre und die Qualifikation wissenschaftlichen Nachwuchses. Je mehr und je schneller eine Hochschule Studierende und Doktoranden ausbildet, desto mehr Mittel bekommt sie vom Land zur Verfügung gestellt. Aber natürlich profitiert die Ausbildung auch von hochwertiger Forschung, denn der Stand der Wissenschaft ist heute ein anderer als gestern.
Die von der Studierendenzahl im Vergleich zu den Geisteswissenschaften eher überschaubare Informatik der FSU ist bei diesem Spiel wohl eher eine vernachlässigbare finanzielle Größe – zumal bei der hochschulinternen Mittelverteilung weibliche Studenten und Doktoranden ohne Berücksichtigung des Faches grundsätzlich doppelt so stark gewichtet werden wie männliche.
Was kann man jetzt noch gegen den StEP tun?
Gegenfrage: Warum sollte man überhaupt etwas gegen den StEP tun?
Der StEP ist doch nur das Mittel zur Minimierung des Schadens, den die Streichungen der Landesregierung bewirkt haben. Die eigentliche Ursache sind die Kürzungen.
Veränderungen müssen dort ansetzen, wo die Bedingungen diktiert werden, unter denen die Hochschulen ihren Bildungsauftrag erfüllen sollen – in der Landespolitik und da speziell im Ministerium von Herrn Matschie.
Das BW im Kürzel des Ministeriums, das steht für Bildung und Wissenschaft, nicht nur für Berufsausbildung und  Wirtschaftsförderung. Wenn ich allerdings sehe, wie platt das Ministerium seine 10 % Kürzungsvorgabe rechtfertigt und durchsetzt und wie schlicht und einseitig insbesondere das zentrale Steuerungsinstrument dafür, eben KLUG, konstruiert ist, habe ich ernste Zweifel, dass die Verantwortlichen in diesem Ministerium das genauso sehen.
Gerade ein Minister für Bildung und Wissenschaft muss aber eine Vision von Bildung haben, die über bloße Ausbildung und Forschen für die Wirtschaft hinausgeht und nicht schon durch die Vorgaben des Finanzministers in ein Korsett gezwängt wird, in der kaum ein Atmen möglich ist.
Vielleicht sind ja die anstehenden Wahlen in der Stadt, die von dieser Universität  maßgeblich mitgeprägt wird, und in dem Land, dessen wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung ohne seine einzige Volluniversität schlicht undenkbar ist, ein Anlass zum Innehalten und Umdenken.
Vielen Dank für das interessante Gespräch, Herr Prof. Beckstein!

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