Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

SEA 11.12.2014: Heute gegen alles

Diese Sitzung hatte mehrere Vorspiele.
Da war etwa die Ulmer Straße, die nach der Ablehnung im letzten SEA plötzlich wieder auf der Tagesordnung stand, dann aber ebenso plötzlich wieder verschwand. Vielleicht fürchtete man einen öffentlichen Aufschrei der Opposition.
Die Pläne für die neue Verkehrsführung am Magdelstieg – mehr Stau für die Schottstraße, damit der Bus ganz allein den Magdelstieg hinunter fahren kann – kamen Frank Cebulla und mir so unausgegoren vor, dass wir sie erst einmal per Pressemeldung in die Öffentlichkeit posaunten. In vielen Fällen bekommen die Betroffenen ja erst mit, dass man ihnen gerade einen Stau vor die Haustür geplant hat, wenn der da steht.
Schließlich fragten mich meine Kollegen aus, was denn heute im Stadtrat beraten würde – und gingen an die Decke, als ich ihnen das Verkehrsprojekt erklärte. Geht gar nicht, meinten sie. Ich sollte gefälligst dagegen stimmen.

Die Vorsitzende Elisabeth Wackernagel (CDU) ist im Urlaub, einen Stellvertreter hat sie nicht. Scheinbar natürlicherweise übernimmt Dezernent Denis Peisker den Vorsitz. Später übergibt er ihn an Rosa Maria Haschke (CDU), als er vorzeitig geht.

1. Tagesordnung

Diesmal habe ich keinen Geschäftsordnungsantrag. Aber einen Bewerber für den Stellvertreterposten gibt es auch nicht.

Nicht öffentlicher Teil

2. Protokollkontrolle nicht öffentlich

Alles in Ordnung, Zustimmung.

Öffentlicher Teil

3. Protokollkontrolle

Bis dahin kein Problem und allgemeine Zustimmung.

4. Vorstellung Bauprojekte jenawohnen (Schützenhofstraße, Neugasse 17)

Das Projekt Schützenhofstraße wurde von arc architecturprojekt aus Magdeburg entwickelt. Es it eine Lückenbebauung, wo eine ehemalige REWE-Kaufhalle steht, die von den Leuten als Missstand empfunden wird. Sagt Ortsteilbürgermeister Siegfried Ferge. Die älteren Bürger hätten gern wieder kleineren Handel und vielleicht eine medizinisch-soziale Einrichtung, meint er. Vielleicht klappt das sogar.
Es sind 3 Gebäude geplant, dazwischen ein offener Raum, wo auch große Bäume gepflanzt werden können. Keine Wohnung ist nach Norden ausgerichtet, man will den Blick ins Tal möglichst erhalten. Geplant sind, wenn ich den Überblick bewahrt habe, auf bis zu sechs Stockwerken 63 Wohungen, davon 12x 4-Raum. Allerdings höre ich eine völlig neue Interpretation von bezahlbaren Wohnungen: Die sind so klein, dass sie sich auch weniger gut Verdienende leisten können. Denn die Preise werden bei 8 bis 9 €/m² liegen. Davon abgesehen ist das Projekt eigentlich ganz sympathisch. Sogar ein Spielplatz ist geplant.

Die Neugasse 17 war vor einem Jahr der große Aufreger, weil sie besetzt wurde. Das Problem war aber seit Jahren die Bruchbude da. Die soll jetzt durch „Neues Wohnen am PARADIES“ ersetzt werden. In der Neugasse will man auch die Baulücke daneben bebauen. Ob das Bestandshaus sanierungsfähig ist, scheint man noch nicht zu wissen. Sieht nicht so aus, ist aber ein Fachwerkbau. Dahinter im Innenhof sind drei „gereihte Stadthäuser für Familien“ geplant. Und auf der anderen Seite soll es „repräsentatives und großzügiges Wohnen“ an der Knebelstraße geben.
Es soll eine komplette Durchwegung geben, die tagsüber komplett offen ist, nachts eventuell zur Neugasse geschlossen. Im Innenhof eventuell Kleingastronomie. „Durchgrünung heißt auch, eine Ranksituation vorzusehen“ – Architekten formulieren fast genauso aberwitzig wie Juristen.
Der Haken ist aber auch da der Preis. Der Vertreter von jenawohnen sagt: „8 bis 8.50 € ist ein sehr ehrgeiziges Ziel.“ In der Knebelstraße – wegen des Blicks aufs Paradies (wenn man Bahn und Hauptverkehrsstraße übersieht) – wird es teurer werden.

5. Die Herstellung der Straße Pennickental im Ortsteil Wöllnitz und die Anforderung von Straßenbaubeiträgen

Vorlage: 14/0220-BE
Reinhard Wöckel (Linke) beantragt Rederecht für die BI Pennickental. Das hatte ich eigentlich vor. Es gibt keine Gegenrede.
Herr Sauer erklärt, die Stadt sei ihrer Informationspflicht zu 250 % nachgekommen. Auch sonst gibt er den Märchenonkel. Die Präsentation ist bunt bebildert, und ich frage mich, ob man bei KSJ nichts Besseres zu tun hat, als assoziative Bilder zu suchen. Fazit: Die Stadt hat alles vorbildlich erledigt, sich nur mal eben um 100.000 € verrechnet, und das kann doch schließlich jedem mal passieren … Effektiv schwankten die geschätzten Kosten zwischen 430.000 € (9/2009) und 220.000 (11/2009), also um +72 % / -12 % relativ zum Endpreis von 250 k€. Ist das die erste Straße, die in der Stadt saniert wird?
Schließlich gibt es noch die dezente Drohung, dass z. B. Teilung von Grundstücken eine strafrechtlich relevante Abgabenhinterziehung sein könnte – falls man die böse Absicht denn nachweisen kann.
Dieter Mäs von der BI sieht das Ganze natürlicherweise etwas anders und zählt erst einmal die Fehler der Berichtsvorlage auf. Die Ortsbürgermeisterin bläst in das gleiche Horn. Die Sache scheint noch lange nicht ausgestanden. Thomas Nitzsche (FDP) erklärt, dass er auf der Grundlage falscher Informationen entschieden habe – was die Vorlage verneint. Auch BfJ und Linke weisen noch einmal darauf hin, dass es selbst für die Stadträte schwer durchschaubar war, was die Stadtverwaltung da zusammenplante. Aber natürlich kann man den Beschluss von 2009 nicht mehr kassieren. Die Straße ist gebaut.

6. Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens zur Errichtung eines Hotels am Planetarium

Vorlage: 14/0108-BV
Die Ernst-Abbe-Stiftung will hinter dem Planetarium ein 5stöckiges Hotel bauen. Man braucht Seminar- und Vorbereitungsräume und hat Parkplatzprobleme. Der Architekt fragt sich, ob man sich an diesem Ort überhaupt eine Bebauung vorstellen kann. Ich auch. Aber die Antworten sind verschieden. Es soll in reichlich 40 Zimmern Platz für 60 bis 100 Gästegeben. Das Hotel soll 5 Geschosse haben, von denen die oberen beiden zurückgesetzt sind – „so dass die Wahrnehmung eher 3geschossig ist“. Ja, klar. Wenn man exakt vor dem Planetarium steht, wird man durch den Blickwinkel das Hotel dahinter nicht sehen können. Steht man ein bisschen schräg, dann schon.
Frank Cebulla hat sich die Auslastungszahlen der Jenaer Hotels besorgt – 46 %. Rückläufig. Aber der Mann von der EAS glaubt fest daran, dass man einen Bedarf an touristischen Übernachtungen erzeugen kann, wenn die Betten nicht weiter als drei Schritte vom Planetarium entfernt wären. Bis zum Schwarzen Bären würde da keiner laufen, weiß Herr Ullmann von der CDU, und überhaupt ginge uns das unternehmerische Risiko nichts an. Dann das übliche Argument: Es sollte ja erst einmal die Bebaubarkeit geprüft werden, und die Bevölkerung würde im Prozess beteiligt werden. Ich sehe die Abwägung schon vor mir: „Entspricht nicht den wirtschaftlichen Interessen des Investors“.
Nein, ich bin nicht dafür. Dafür ist das Planetarium ein zu wichtiges Gebäude in Jena – das erste seiner Art überhaupt und weltweit, und ein Wahrzeichen obendrein.
6/2/1

7. ÖPNV-Bevorrechtigungskonzept Magdelstieg / Westbahnhofstraße

Vorlage: 14/0185-BV (ca. 30 min)
Der JeNah versucht es tatsächlich mit Zahlen, allerdings mit Zahlen von 2012, als es diverse Baustellen auf Straßen gab. Auf der Strecke seien nur 5 % der Busse pünktlich, 19 % wenig verspätet (<4 min), der Rest ordentlich verspätet. Zwischen Gustav-Fischer-Str. und Magdelstieg wächst Verspätung im Mittel um 200 s. 25 % Verspätung entsteht auf Magdelstieg, 25 % durch Aufschaukeln. Aber vielleicht ist ja auch die Planung falsch. Ich kann ja auch nicht damit rechnen, in der ganzen Stadt 50 km/h fahren zu können.
Dr. Brox (BfJ) hat nachgezählt. Der Stau ist auf Schottstraße und Magdelstieg fast gleich lang, weil unten nichts abfließt. 85 PKW auf dieser, 98 PKW auf jener (15:30 -15:45 Uhr), der Durchlass wird nur durch Abfluss nach unten reguliert.
Ira Lindner (Linke) meint, die Planung sei ein Kandidat für das Schwarzbuch der Steuerverschwendung, Man habe den Magdelstieg für 2.4 Mio € ausgebaut, nur um jetzt den Verkehr in die unsanierte zu Straße leiten, die deshalb wiederum ausgebaut werden muss.
Ich beklage den Mangel an belastbaren Zahlen und die Vermutungen in der Vorlage und melde Zweifel an der Funktionsfähigkeit des Ganzen an. Außerdem kritisiere ich, dass der Radverkehr überhaupt keine Rolle spielt, obwohl viele Radfahrer da fahren – ich auch.
Aber das ganze ist ohnehin nur eine erste Lesung (und Herr Gebhardt von der SPD wird sich später aufregen, dass wir in einer ersten Lesung schon über Dinge wie Rechts- und Linksabbieger und Parkplätze diskutiert haben – wozu ist der Ausschuss seiner Meinung nach eigentlich da?). Vielleicht hat die plötzliche öffentliche Aufmerksamkeit ja zu vorsichtigem Vorgehen motiviert.

8. Fortführung Rahmenplan Sport und Freizeit an der Saale – Westlicher Teil

Vorlage: 14/0114-BV
Nachdem man bereits das Paradies heftig „aufgewertet“ hat (und nur mit Mühe vom Bäumefällen zugunsten von Sichtachsen abzuhalten war), will man jetzt weiter flussaufwärts aufwerten. Ich frage nach, was die Party kosten soll und bekomme als Antwort, dass all das gar nicht so ernst gemeint ist. Nur für den Fall, dass KSJ da überhaupt etwas tun will, will man prophylaktisch einen Rahmen schaffen. Warum man da die Einrichtung von Bauerngärten und urbanen Terrassen zur Saale plant, obwohl KSJ dort ganz gewiss nichts tun wird, wäre noch zu klären. Ich glaube, man wird die Planung auch unbedingt umzusetzen versuchen, und ich glaube auch, dass es etwa eine halbe Million kosten könnte, wenn ich ähnliche Kosten wie für das Paradies annnehme. Weswegen ich die ganze Sache angesichts leerer Kassen für ziemlich überflüssig halte. Nur die Aufstellfläche für Fußgänger und Radfahrer an der Schranke wäre eine wirklich sinnvolle Maßnahme. Aber auch das ist eine erste Lesung.

9. Sonstiges

Frank Cebulla hat eine Frage: Bis Ende 2014 sollte ein Vorschlag zum Thema „neue Wege der Bürgerbeteiligung“ vorgelegt werden. Ende 2014 ist in Kürze. Aber der zuständige Dezernent ist ja schon weg.

Heidrun Jänchen

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