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SEA am 11.09.2014: Warum Ortsteilräte schädlich sein können

Dieser Lichtenhainer Weg wird noch nicht als Umgehungsstraße genutzt
Dieser Lichtenhainer Weg wird noch nicht als Umgehungsstraße genutzt

(Abstimmungsergebnisse in der Reihenfolge ja/nein/enthalten)

TOP1 und 2: Protokollkontrolle 24.07. und 28.08.
Zum öffentlichen Teil vom 24.07. hatte ich noch zwei drei übersichtliche Korrekturwünsche. Eine meiner Wortmeldungen zur Wagnergasse war völlig verschwunden – aber wenn ich schon den Verteidiger der AG Radverkehr gebe, dann sollte das auch so im Protokoll stehen. Auch andere Beteiligte hatten diesmal zahlreiche Änderungswünsche.
 
TOP4: Grundhafte Erneuerung der Lützowstraße (Lichtenhain)
In der Bürgerversammlung am 02.09. wurde uns noch erklärt, das Thema stünde heute nicht auf der Tagesordnung. Umso verblüffter war ich, es doch darauf finden. Also alarmierte ich erst einmal unseren Ortsbürgermeister.
Die Lützowstraße werde in Ordnung gebracht, aber für die Anlieger würden dadurch keine Kosten entstehen, schrieb ein Herr Eisenberg von KSJ vor über einem Jahr an die Lichtenhainer Ortsteilrätin Henriette Brakhage. Der Brief an den Ortsteilrat (OTR) könnte eine verwaltungsrechtliche Zusicherung eines künftigen Verwaltungsaktes sein – wenn sie denn auf Papier und nicht per e-Mail erfolgt wäre. Außerdem hätte sie gegenüber den Bürgern und nicht gegenüber dem OTR erfolgen müssen. Der OTR ist Teil der Stadtverwaltung und kein Bürger. Im Zweifel sollten sich Bürger also keinesfalls von ihrem Ortsteilrat vertreten lassen und keine e-Mail akzeptieren. Am besten gar keine e-Mail-Adresse angeben. Und falls ein Ortsteil- oder Stadtratsmitglied ein Anliegen an die Verwaltung hat, dann sollte es dick und fett obendrüber schreiben, dass es gerade als Privatmensch handelt und keinesfalls als Teil der Verwaltung. Im Ausschuss herrscht allgemeine Fassungslosigkeit, als Herr Dornbusch vom Rechtsamt mit seiner Erklärung fertig ist.
Konkrete Zahlen für Ausbaubeiträge soll es spätestens im März 2015 geben. Unkonkret könnten es 240000:36 €, also etwa 7000 € pro Grundstück sein, aber die Verwaltung weigert sich beharrlich, konkretere Zahlen zu nennen. Versäumnisse der Stadt (Pflege Entwässerung, Straßenreparatur) würden eine Reduzierung der Beitragspflicht für die Anlieger möglich machen – kann vom SEA offenbar beschlossen werden. Sollte man sich merken.
Es gibt weder Bauvoranfragen noch Bauanträge in diesem Bereich, sagt Dezernent Denis Peisker. Die Beschlussvorlage wird aber ausdrücklich damit begründet, dass eine Entwicklung im Rahmen der angrenzenden Bebauungspläne im aktuellen Zustand nicht möglich wäre. Bebauungspläne gibt es angeblich auch nicht. Die Bewohner freilich argwöhnen, dass sie die Ertüchtigung zugunsten zukünftiger Bebauung finanzieren sollen – ein Burgweg 2.0 sozusagen.
Ich kritisiere, dass die aus dem Ruder gelaufene Baustelle Mühlenstraße/Hermann-Löns-Straße erheblichen Schleichverkehr nicht nur über die Lützowstraße, sondern auch quer über die Lichtenhainer Wiesen verursacht hat. Zum Teil wächst da kein Gras mehr, und eine Wiese wird über etwa 50 Meter Breite befahren. Kristian Philler (Grüne) erklärt anschließend, bei Baustellen würde sich immer Schleichverkehr bilden. Das sei völlig normal. Ich verliere den Rest meiner Illusionen: Ein Grüner findet es normal, dass Autos Wiesen zerfahren.
Markus Giebe (SPD) spricht in bewegenden Worten von moralischer Verantwortung, auch wenn es keine rechtliche geben sollte – und stimmt der Beschlussvorlage zu. Natürlich. Über die Verantwortung denken wir später noch mal nach. Vielleicht.
Der Ortsteilrat fordert die Vertagung des Beschlusses, bis die offenen Fragen geklärt sind. Ich übernehme das als Geschäftsordnungsantrag. 4/6/0 – abgelehnt.
Abstimmung über die Beschlussvorlage: 6/4/0
Der Ortsteilrat hatte recht, als er die Annahme des Schwarzen Peters verweigerte. Was er entscheidet, interessiert nur die Opposition – in beiden Fällen.

TOP5: Änderung des B-Planes Fuchslöcher
Da will man zusätzlich zu den roten jetzt auch schwarze und dunkelgraue Dächer erlauben – was wir so alles beschließen müssen …
10/0/0

TOP6 und 7: Einziehung eines Gehweges und Widmung eines neuen, weil der alte jetzt im Bereich des Neubaus der Feuerwache liegt.
Ein relativ trivialer Verwaltungsvorgang, der sich spannender anhört, als er ist.
10/0/0
10/0/0

TOP8: Stadtteilentwicklungskonzept Jena-Nord
Das ist eine ziemlich umfangreiche Berichtsvorlage. Das Protokoll der Abstimmung mit den Ortsteilbürgermeistern gab es erst als Tischvorlage. Hat natürlich keiner gelesen, und lt. OTBM Siegfried Ferge ist es auch nicht vollständig. Er stellt übrigens auch die Wirksamkeit infrage, weil in den vergangenen Jahren alles Mögliche verschoben und nicht realisiert wurde.
Meine Anmerkungen zum Thema passen zusammen wie Gustav und Gasthof, weil schon der Bericht ein ungeheures Sammelsurium ist.
Dass man mit einem Einzelhandelskonzept die Nahversorgung sichern kann, halte ich für fragwürdig. Die Stadt bemühe sich weiterhin, erfahre ich. Das Problem ist aber, dass Handel eine private Angelegenheit ist, die man allenfalls aktiv fördern könnte, indem man etwa steuerliche Vergünstigungen gewährt. Darüber hat man wohl noch nicht nachgedacht. Auch wiill man überall Lücken mit Wohnungen bebauen, aber da im Moment keine zusätzliche Nachfrage nach Kita-Plätzen besteht, plant man keine Kita-Plätze. Mit meiner Vermutung, dass die tollen neuen Wohnungen womöglich von jungen Familien bezogen werden, stehe ich offenbar allein. Aber demnächst wird auch die Kita-Planung beraten werden. Also vertagen wir das. Wäre noch die Straßenrandbegrünung der künftigen Wiesenstraße – mit „Blühaspekten“, was auch immer das ist. Ich bitte darum, dass man auf giftige und invasive Arten verzichtet. Vielleicht hilft es was. Ahorn und Linde blühen ja auch. Ist zwar nicht so spektakulär, aber die Bienen und Hummeln schätzen sie.

TOP9: Sonstiges
Ich muss noch zwei Anfragen zur Wagnergasse loswerden. Herr Feige (KSJ) hatte bis heute die Beantwortung der Anliegerfragen versprochen. Liegt noch nicht vor. Hätte mich auch irgendwie gewundert. Die Hausbesitzer haben keine Ahnung, wie hoch die sanierungsrechtlichen Ausgleichbeiträge sein werden. Bei der Behandlung des Themas im SEA hatte man mir noch erklärt, darüber seien sich selbstverständlich informiert. Diesmal bekomme ich zu hören, dass kein Mensch die Summen benennen und ich diese Versicherung nie gehört haben kann. Aber auch das will man in naher Zukunft bearbeiten.
Schließlich kann ich mir nicht verkneifen zu fragen, wann denn mit der endgültigen Besetzung des Ausschusses zu rechnen ist. Seit Juni sind wir nämlich nur ein vorläufiges Gremium, und die sachkundigen Bürger dürfen nur als Gäste teilnehmen. Auch unsere Vorsitzende ist nur kraft ihres Alters und nicht einer Wahl im Amt. Das ist natürlich keine Frage an die Verwaltung. Es ist Trollerei. Aber Frau Wackernagel erklärt mir, ich sollte mal die Landtagswahl abwarten, dann würde man das schon in Angriff nehmen. Hängt die Koalition in Jena von der im Land ab? Schwarz-rosa im Land, dann auch Schwarz-rosa-grünlich in der Stadt? Und wenn nicht? Muss die Jenaer SPD dann wirklich ohne Koalition auskommen? Linke, BfJ und Piraten haben schon vor der Wahl Koalitionen eine Absage erteilt, und der Rest reicht nicht. Interessante Aussichten.
Gegen 19:40 Uhr gibt es aber erst einmal eine Aussicht auf Abendrot.

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