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SEA am 27.11.2014: Gardinenpredigten für alle!

Die gute Nachricht: Ab heute sitzen wieder Sachkundige Bürger am Tisch, an meiner Seite Frank Cebulla. Der macht in seiner ersten Sitzung deutlich, dass er gewillt ist, die ganzen Unterlagen tatsächlich zu lesen und kritische Fragen zu stellen. Für mich ist es eine große Hilfe, die durchaus komplizierten Themen vorab diskutieren zu können. Vier Augen sehen bekanntlich mehr als zwei.
(Abstimmungsergebnisse in der Form ja/nein/enthalten)

Öffentlicher Teil
1. Tagesordnung
Diesmal habe ich den entgegengesetzten Antrag vom letzten Mal:  Da einer von zwei Kandidaten für den Vorsitz – Reinhard Wöckel (Linke) – aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, beantrage ich die Verschiebung des TOP2 auf die nächste Sitzung. Die Gegenrede kommt von Markus Giebe (SPD), der meint, es sei lange genug bekannt gewesen, dass heute gewählt würde. Der Facharzttermin war allerdings noch länger bekannt.
Mein Antrag wird mit 4/6/0 abgelehnt, die Tagesordnung mit 6/2/2 bestätigt.

2. Wahl der/des Vorsitzenden und der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Stadtentwicklungsausschusses
Völlig überraschend wird Elisabeth Wackernagel (CDU) zur Vorsitzenden gewählt. Damit sind bis auf den Jugendhilfeausschuss alle Ausschüsse fest in der Hand der Koalition. Bei der Wahl des Stellvertreters wird es noch einmal peinlich. Kristian Philler (Grüne) glaubt, gnädigerweise Reinhard Wöckel für den Platz in der zweiten Reihe vorschlagen zu müssen. Geredet hat er mit ihm darüber nicht, denn Fraktionskollegin Beate Jonscher erklärt, dass er dafür nicht zur Verfügung steht. Auch sonst will keiner den Posten haben. Damit haben alle drei Ausschüsse, in denen ich sitze, keinen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Opposition hat offensichtlich keine Lust, das demokratische Deckmäntelchen abzugeben. Wie ein sächsischer König beim Abdanken gesagt haben soll: Macht euern Dreck alleene.

Nicht öffentlicher Teil
3. Protokollkontrolle nicht öffentlich
keine Probleme, wird 9/0/1 bestätigt.

4. Vergabe von Planungsleistungen für die Ausstattung der zentralen Leitstelle
Dazu hätte ich einiges zu sagen, wenn ich dazu etwas sagen dürfte. Mit meinen Zweifeln bin ich allein. Sie werden mit einem „Da muss man auch mal Vertrauen in die Fachleute haben“ abgeschmettert.

5. Bericht zur Stellplatzablösung 2014
Früher war der SEA für alle Stellplatzablösen zuständig. Seit er einmal eine abgelehnt hat, darf er nur noch über Ablösen von 5 bis 50 Stellplätzen entscheiden – eine Zahl, die kaum je vorkommt. Dafür wird er informiert, dass im letzten Jahr 31 Stellplätze abgelöst wurden und die Stadt dafür 177.000 € erhielt. Wenn ich es richtig verstanden habe, werden die nicht für die Schaffung von Stellplätzen genutzt, sondern für Müllbeseitigung.

Öffentlicher Teil
6. Protokollkontrolle
Geringfügige Änderungen, allgemeine Zustimmung.

7. Vorstellung Planungen Beim Mönchenberge (Studentenbaracken)
Das Areal wurde an Rötzer Ziegelelementhaus verkauft. Die wollen zwar bauen, aber die Wohnungen nicht langfristig betreiben, brauchen also einen Investor. Wegen dessen zu erwartender Gewinnerwartung wird es keine Sozialwohnungen geben, eher Wohnungen für Studenten (bei denen die Mieten wegen des häufigen Mieterwechsels regelmäßig erhöht werden können). Andererseits wird alles barrierefrei mit Fahrstuhl von der Tiefgarage nach oben – für Barrierefreiheit gibt es Fördergelder. Die Bebauung soll zur Straße hin recht dicht, zum Wald hin eher locker erfolgen, aber das ist alles noch sehr unbestimmt.

8. Bahnhofsareal Jena-Göschwitz, weitere Vorgehensweise
Am Bahnhof soll der Tunnel verlängert werden, um die Schienen zur Gänze unterqueren zu können. Spannend wird es bei der Umfeldplanung. Die Vorzugsvariante der Stadt ist, nur 37 Parkplätze zu schaffen, obwohl heute auf der Fläche weit intensiver geparkt wird. Dafür soll neben den Bahnhof ein Hochbau für Gewerbe – der natürlich auch einen Parkplatzbedarf hätte. Dafür könnte man vielleicht die Fläche auf der anderen Seite des Parkplatzes nutzen, die im Besitz der Bahn und mit Altlasten belastet ist. Man müsste sie dafür aber der Bahn abhandeln, die das trotz der Altlasten für einen Vermögenswert hält. Aber das ist alles müsste, könnte, würde.
Da wir für mehr Park&Ride-Angebote sind, mache ich den Vorschlag, nur über die Tunnelverlängerung, nicht aber über die noch strittige Umfeldgestaltung abzustimmen. Darauf geht man natürlich nicht ein. Statt dessen macht Dezernent Denis Peisker den Vorschlag einer Ergänzung des Punktes 003 um den Satz, dass vor der endgültigen Festlegung der Umfeldgestaltung diese noch einmal im SEA vorgelegt werden soll. Damit kann ich mich zur Not abfinden.
10/0/0

9. Bahnhofsareal Göschwitz, Vertrag über Planung/ Bau/ Betreibung/ Finanzierung der westlichen Tunnelverlängerung
Da wird es wirklich spannend. Die Bahn hat erklärtermaßen an dem Tunnel kein Interesse. Die bauen nur barrierefreie Bahnsteige, weil sie das müssen. Weswegen man zwar eine Bahntochter mit der Bauausführung beauftragt, die Stadt aber alle Kosten und Risiken trägt – ohne eine Kostendeckelung. Auch für den Unterhalt über 75 Jahre (die erwartete Lebensdauer des Tunnels) kommt die Stadt per Ablöse auf. Für Vandalismusschäden ist sie direkt zuständig, weil die Bahn sich erfahrungsgemäß nicht kümmert, auch wenn sie Geld dafür bekommt. Herr Margull erklärt diesen Vertrag für alternativlos. Immerhin habe man erreicht, dass der Tunnel mindestens vom ersten bis letzten Zug geöffnet bleibt. Trotzdem könnte er nachts geschlossen werden, falls sich z. B. Obdachlose da niederlassen.
Herr Ullmann, sachkundiger Bürger der CDU, wettert gegen den fehlenden Kostendeckel und meint, man müsste dann auch über eine Aufgabe des Projektes sprechen. Wenig später stimmen die Vertreter der CDU-Fraktion dem Vertrag zu. Ich nicht.
7/1/2

10. Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan B-Ma 05 „Maua West“
Zwischen dem bereits bestehenden Gewerbegebiet und dem Dorf Maua liegt die Fläche „Auf dem Sande“. Dazu will die Stadt einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet aufstellen, weil sie unbedingt in den nächsten Jahren 5 ha neues Gewerbegebiet ausweisen will. Angeblich haben wir einen Bedarf von etwa 30 ha. „Auf dem Sande“ wäre allein 7 ha groß und ist heute grüne Wiese mit landwirtschaftlicher Nutzung. Da ist gut planen.
Ortsteilbürgermeister Sandro Dreßler ist da ganz anderer Meinung. Er trägt Gegenargumente vor. Maua liegt in einem Kerbtal. Auf dem Sande liegt etwa zehn Meter darüber – eine Geländeform, die man sonst nur von der Steilküste kennt. Man befürchtet, dass unmittelbar bis an die Kante gebaut wird und damit das Dorf auf Dauer im Schatten versinkt. Außerdem würden Emissionen hangabwärts ins Tal fließen. Und überhaupt sind im bestehenden Gewerbegebiet längst nicht alle Flächen bebaut.
Hinzu kommt, dass die Fläche nicht der Stadt gehört und die Besitzer nicht geneigt sind zu verkaufen. Vielleicht haben sie Angst, aus dem Dorf geprügelt zu werden. Vielleicht wollen sie auch selbst nicht neben einer Werkhalle wohnen. Ira Lindner, sachkundige Bürgerin der Linken, weist darauf hin, dass es dann zu Enteignungen kommen würde, wollte man den Bebauungsplan auch umsetzen. Frau Rietz von der Stadtentwicklung beschwichtigt zwar mit der Aussage, das habe die Stadt noch nie getan, aber einmal ist immer das erste Mal.
Mir reicht es endgültig, als Stadtarchitekt Matthias Lerm erklärt, man habe nun einmal beschlossen, Gewerbe im Süden und Wohnen im Norden zu entwickeln, weil kein Unternehmen seine Waren 12 km durch die Stadt karren möchte, um zur Autobahn zu kommen. Dass all die Unternehmen Mitarbeiter brauchen, die dann 12 km durch die Stadt … Nein, so weit denkt keiner. Als ich diese Logik angreife und empfehle, doch wenigstens nur die Hälfte der Fläche zu beplanen und auf die Abstandsfläche zum Dorf einen Grünzug zu pflanzen, erlebe ich zum ersten Mal Zwischenrufe im Ausschuss. Mit Markus Giebe und Friedrich-Wilhelm Gebhardt von der SPD ist eine neue Unkultur in den Ausschuss eingezogen – und der neuen Vorsitzenden ist es egal. Mir auch, ich kann lauter.
Allerdings fühlt sich Herr Gebhardt bemüßigt, mich anschließend als Schädling der Stadt brandmarken zu müssen. Seiner Meinung nach können wir das Haushaltsloch nur stopfen, indem wir auf Teufel komm raus wachsen. Wir müssen, meint er, endlich Industrie ansiedeln. Ich frage mich kurz, ob wir immer noch von Jena oder doch vielleicht von Gera reden. Die Mauaer jedenfalls stehen dem Fortschritt im Wege, und auf derartige Einzelinteressen kann keine Rücksicht genommen werden.
Auch der Ortsteilbürgermeister wird noch kräftig zurechtgestutzt, und zwar von der Vorsitzenden Wackernagel persönlich. Die empfiehlt ihm, sich doch erst einmal über das Wesen der Bauleitplanung zu informieren. Er könnte nicht einfach alle Prozesse infrage stellen. Dabei hat er einfach im Rahmen der Beteiligung des Ortsteilrates dessen Meinung vorgestellt – und fragt sich jetzt, warum man ihn überhaupt gefragt hat. Er war erstaunlich ausdauernd damit.
Noch ein Wiegenlied für den Bürger: Es geht ja nicht gleich los. Die Planung dauert ja noch, sodass die Bürger ganz unnötig in Aufruhr sind. Klar, es macht einen riesigen Unterschied, ob deren Haus schon morgen oder erst in drei Jahren im ewigen Schatten versinkt.
Mauas Bürger haben übrigens zu 42 % CDU gewählt, ganze 16 waren der Meinung, ihre Interessen würden am besten von Piraten vertreten …
7/3/0

11. Grundhafter Ausbau der Straße „Mühltal“ Bereich Langetal bis Erfurter Straße
Hier dreht sich die Debatte vor allem um die Querung für den Radweg. Die AG Radverkehr will eine Trennung der Fußgänger- und Radspur vermeiden und die ganze Fläche rot markiert wissen. Dagegen habe sich die Verkehrsorganisation gesperrt, sagt der zuständige Projektleiter, aber er verspricht, es noch einmal zu versuchen. Das ist zwar vage, aber die Botschaft scheint angekommen.
Allerdings bekommt auch die AG Radverkehr noch ihr Fett weg von der Großen Vorsitzenden – weil sie kein ordentlich nach Parteiproporz besetzter Unterausschuss, sondern vor allem eine Interessenvertretung der Radfahrer ist. Deshalb gibt es zwar akribische Protokolle mit Stellungnahmen, aber keine Beschlussvorlagen (dabei wäre im konkreten Fall ein Änderungsantrag das Mittel der Wahl). So ginge das nicht, meint Frau Wackernagel, und sie will es der AG nicht auf Dauer durchgehen lassen.
7/0/2

12. Absicht zur grundhaften Erneuerung der „Ulmer Straße“ (bislang vorhandener Bereich)
Inzwischen ist es nach 21 Uhr. Markus Giebe (SPD) und Dietmar Schuchardt (CDU) müssen wohl zeitig ins Bett und sind gegangen. Eigentlich wird nur bemängelt, dass der Ortsteilrat zu dieser Baumaßnahme nicht angehört wurde. Keine allzu große, aber eine grundsätzliche Sache.
Herr Sauer von KSJ meint, eine zu frühzeitige Beteiligung von Ortsteilräten und Bürgern würde nur zu Unruhe unter letzteren führen. Die stellen dann tatsächlich Fragen nach Ausbaukosten oder Umleitungskonzepten. Dabei ist Ruhe die erste Bürgerpflicht.
Da die Koalition ihre Mehrheit leichtsinnig aufgegeben hat, steht es bei der Abstimmung plötzlich 4/4/0. Die Vorsitzende Wackernagel kann sich nicht dazu durchringen, das korrekt als „abgelehnt“ zu bezeichnen. Sie stellt ein Patt fest. Es gibt lange Gesichter.
Beate Jonscher verkündet später grinsend, jetzt wüssten wir, wie man der Koalition beikäme: mit Disziplin. Dabei war die Ulmer Straße, in der gerade einmal drei Häuser stehen, der Nebenschauplatz des Abends.

13. Einstellung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Stadtteilbrücke“
Diese Brücke war in grauer Vorzeit zwischen Camsdorfer und Wiesenbrücke geplant gewesen, mangels Bedarf aber immer wieder verschoben worden. Keiner scheint ein ernsthaftes Interesse zu haben. Statt dessen befürchtet man mehr Verkehr im Wohngebiet. Ich befürchte außerdem eine weitere Ampelkreuzung auf der Wiesenstraße, die ohnehin eine hohe Stauneigung hat. Wir erinnern uns: Wohnen im Norden, Arbeiten im Süden. Teuer wäre die Brücke natürlich auch. Also stimmen wir zu, dass wir sie nicht bauen.
8/0/0

14. Sonstiges
Ich frage nach, was an dem Gerücht dran ist, dass hinter St. Michael ein weiteres Christliches Gymnasium gebaut werden sollte, ob das im Schulnetzplan einbezogen sei und ob man die Fledermäuse da berücksichtigt habe.
Ortsteilbürgermeister Kristian Philler (Grüne) meint, diese Pläne habe es gegeben, aber sie würden nicht mehr verfolgt. Ich bitte trotzdem um eine Auskunft der Verwaltung, denn Philler meint ja auch, die Wirte in der Wagnergasse seien glücklich, dass er ihre Interessen vertritt.

Irgendwann gegen 21:45 Uhr ist die Sitzung zu Ende. Vor dem Rathaus diskutieren wir noch, ob künftig der Oberbürgermeister allein über die Durchführung von grundhaftem Straßenausbau entscheiden wird, weil der Ausschuss eine abweichende Meinung geäußert hat. Bei den Stellplatzablösen war das ja auch seine Reaktion. Es werden noch Wetten angenommen.

Heidrun Jänchen

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