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Stadtrat 13.11.2014 – Mehr Geld für Stadträte

Dies ist immer noch die Stadtratssitzung von letzter Woche, nämlich eine Überlaufsitzung. Es gibt keinen Kaffee. Ist wohl übergelaufen …

TOP28: Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Jena
Hier haben wir jede Menge zu sagen, nämlich insgesamt 4 Änderungs- bzw. Ergänzungsanträge.
1. die Veröffentlichung des Wortlautes von Bürgeranfragen in den Unterlagen zum Stadtrat – ebenso wie die Anfragen von Räten 11/19/1 – abgelehnt
2. Zählgemeinschaften, die mindestens Fraktionsstärke erreichen, sollen die gleichen finanziellen Zuwendungen erhalten wie Fraktionen, mit Ausnahme des Fraktionsmitarbeiters – weil ein Diener zweier Herrn natürlich einen Interessenkonflikt hätte. Clemens Beckstein breitet sein gesamtes Wissen über die kommunale Rechtssprechung aus – die meisten Stadträte hören allerdings gar nicht erst zu. 10/20/2 – abglehnt
3. Zum Frauenvotum möchten wir aus Gründen der Geschlechtergerechtigkeit auch ein Männervotum einführen – was dem Gebot des Artikels 3 des Grundgesetzes entsprechen würde. 2/28/1 – abgelehnt
4. Die Aufgaben des Ausschusses für Soziales, Gleichstellung und Sport enthalten einen geradezu kriminell schlampig formulierten Satz, den wir gern detailierter und sauberer formuliert haben möchten. 8/23/0 – abgelehnt, man will es weiter schlampig und falsch.

Grüne uns SPD reagieren vergrätzt, weil wir uns wagen, Änderungsanträge zu den abgestimmten Positionen überhaupt einzureichen. Das ist offenbar eine Frechheit. Und der Ausschuss für Gleichstellung darf auf keinen Fall für Gleichstellung zuständig sein, sondern für „Angelegenheiten von Frauen“. Aber ich möchte ernstlich nicht, dass sich ausgerechnet Herr Schieck in meine Angelegenheiten einmischt.

Linke-Antrag: Reduzierung der Fraktionsgröße auf 2 Mitglieder – 10/21/1 – abgelehnt
FDP: Stellplatzablösen sollen in jedem Fall vom Stadtrat oder SEA entschieden werden – 7/23/0 – abgelehnt
Die Vorlage des Oberbürgermeisters wird mit 21/6/3 angenommen – wir enthalten uns konsequenterweise. Einige unserer Vorschläge (u. a. zur Kommasetzung von meiner Seite, aber auch zu sinnvollen Dingen) sind Bestandteil dieser Vorlage, aber unsere Änderungen sind samt und sonders abgelehnt. Ich bin erschüttert, dass man sogar die Veröffentlichung der Bürgeranfragen abgelehnt hat. Bei den anderen beiden Anträgen von meiner Seite hatte ich das mehr oder weniger erwartet, aber es war mir ein Vergnügen, der Bande das Grundgesetz um die Ohren zu hauen.

TOP29: Satzung zur Änderung der Hauptsatzung   
Hier kommen noch zwei Anträge von Clemens, die uns minimale finanzielle Mittel sichern sollen – zum Beispiel für Nichtfraktionssitzungen mit unseren sachkundigen Bürgern. Sie werden mit 6/24/1 und 6/23/1 abgelehnt. Ein Stadtrat scheint verloren gegangen zu sein.
Abstimmung der ursprünglichen Vorlage: 24/5/2 angenommen. Damit genehmigt sich der Stadtrat in Zeiten der Spardebatte eine Zulage zu seinen Bezügen. Die Aufwandsentschädigung steigt von 178 auf 200 €  (+12144 €/Jahr). Außerdem gibt es künftig für zwei statt bisher eine Fraktionssitzung pro Monat Sitzungsgeld. Das sind weitere 18900 €/Jahr (46 Stadträte – 5 Fraktionslose + 8 sachkundige Bürger in 8 Ausschüssen mit je 15 € pro Sitzung …) – in Zeiten der Spardebatte genau das richtige Zeichen!
Und damit klar wird, wer hier in die Stadtkasse langt: SPD, CDU, Grüne und BfJ stimmen der Änderung zu, die Piraten dagegen, die Linke ist uneins und enthält sich zum Teil. Die FDP ist verhindert, der einzige Gute wohl auch. Genau 24 Stimmen waren notwendig für die Änderung, genau 24 stimmen zu. Und ich habe mich gewundert, warum die Koalition fast vollständig anwesend war.

TOP30 wird abgestimmt, ehe wir begriffen haben, worum es eigentlich geht: Besetzung der Ausschüsse
Das ist eine absolute Lachnummer, weil noch vor zwei Stunden die Wahl des Ausschussvorsitzes im SEA an diesem Zehnsekundenakt scheiterte. Und im Oktober auf gar keinen Fall eine endgültige Besetzung sein durfte. Dass in der gerade beschlossenen Geschäftsordnung eine vorläufige Besetzung gar nicht vorgesehen ist, stört offenbar nur die zwei Haarspalter von den Piraten … Man macht sich nicht einmal die Mühe, die Stimmen auszuzählen. Sonst hätte man mitbekommen, dass die Piraten gerade mit der Tagesordnung kämpften.

TOP31: Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Kommunalservice Jena/Wahl des Abschlussprüfers 2014   
einstimmige Zustimmung

TOP32: Jahresabschluss 2013 der Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena Werkstätten für Behinderte-Förderung Wohnen gGmbH
einstimmige Zustimmung

TOP34: Die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA und ihre Auswirkung auf die Kommunale Daseinsvorsorge und die Selbstbestimmung der Stadt Jena
Einreicher Heiko Knopf spricht uns besonders an, weil sich die FDP öffentlich gegen den Antrag geäußert hat. Die Zählgemeinschaft möge sich doch bitte nicht so einig sein in diesem Falle. Ich frage mich, ob das Ignoranz oder Frechheit ist. Immerhin haben wir am Aktionstag am 11.10. in der Fußgängerzone gestanden und Unterschriften gesammelt, während von den Grünen keiner zu sehen war.
Ich kann mir nicht verkneifen, dazu etwas zu sagen – unter anderem, dass ich noch Unterschriftenlisten dabei hätte, falls einer unterschreiben möchte, aber auch, dass man uns gerade eben wieder einen eigenständigen Fraktionsstatus verweigert und damit gerade in die Zweckehe mit der FDP gezwungen hat. Mit der haben wir kommunal durchaus eine Schnittmenge, aber eben nicht immer, und ganz bestimmt nicht bei TTIP. Weswegen wir keine Fraktion sind, obwohl wir damit auf eine Menge Geld und einen Dreiviertelmitarbeiter verzichten.
Der TTIP-kritische Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen.

TOP35: Beauftragung des Oberbürgermeisters mit weiteren Prüfungen zur Planung von Frei- und Verkehrsanlagen im Bereich Wagnergasse/Johannisplatz
Wir versuchen zum 4. Mal, diesen Antrag im Interesse der Hauseigentümer und Gewerbetreibenden im Stadtrat anzupreisen. Diesmal wird er immerhin behandelt. Kristian Philler und Denis Peisker erzählen wieder mal das Märchen von der perfekten Einbeziehung – während es schon eine Unterschriftensammlung unter den Gewerbetreibenden gibt, die eine Verschiebung der Baumaßnahme um zwei (!) Jahre fordert. Irgendwie passt das nicht.
Die Vorlage wird 9/20/1 abgelehnt.

TOP36: Vergütung der Kindertagespflege (Tagesmütter)
wird auf Antrag der Linken in drei Ausschüsse verwiesen – einstimmig.

TOP37: Städtischer Zuschuss an Fraktionen / Gruppen
Die Einreicher der FDP sind beide verhindert und bitten deshalb, den Antrag in die nächste Sitzung zu verschieben. Dem wird zugestimmt.
Damit ist die Sitzung kurz nach 20:00 beendet.

Ein Gutes gab es (mal abgesehen von der Freude, eine Büttenrede zur Geschlechtergerechtigkeit halten zu dürfen) an diesem Abend: Mit der endgültigen Ausschussbesetzung habe ich ab sofort zwei ordentliche sachkundige Bürger im Sozial- und Stadtentwicklungsausschuss: Robert Manigk und Frank Cebulla, zwei Mitstreiter aus der AG Kommunalpolitik.
Und am Montag reichen wir die nächste Beschlussvorlage ein.

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