Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat 16.07.2014: Vorwiegend geheim

Im nichtöffentlichen Teil wurden zunächst nur Dinge behandelt, die sprengstofffrei waren, und entsprechend schnell liefen die ersten 6 Tagesordnungspunkte durch. Es geht um Geld – einmal um Geldverwaltung, einmal um einen Grundstücksverkauf in bescheidenem Umfang, um die Vergabe eines Auftrages für Schulmöbel und eine Pensionszahlung.
Dann geht es an den Galaxsea-Bericht. Die Debatte findet zweigeteilt im nichtöffentlichen und öffentlichen Teil statt, was es nicht einfach macht, überhaupt noch zu wissen, was man wo sagen oder auch nicht sagen darf. Am Ende ist genau eins klar: Beide Berichte sind nicht mit dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses identisch, sondern gekürzt, und letzteren wird man auch als Stadtrat nicht zu sehen bekommen.

Öffentlicher Teil
TOP8: Bestätigung des Protokolls vom 14.05.2014
CB: enthalten
HJ: enthalten

HJ: Das wie auch der folgende Punkt ist eine Absurdität, da wir ein Stimmrecht über ein Protokoll haben für eine Sitzung, an der wir nicht beteiligt waren, während etliche Beteiligte nur noch zuschauen dürfen.

TOP9: Bestätigung des Protokolls vom 15.05.2014
CB: enthalten
HJ: enthalten

TOP10: Bestätigung der Niederschrift des Protokolls vom 18.06.2014
CB: ja
HJ: ja

HJ: Hier nun wird es interessant. Während man mir die Protokolle der Mai-Sitzungen komplett zugeschickt hat, habe ich das vom Juni noch nicht einmal im Ratsinfosystem gefunden. Die Geschäftsordnung verfügt, dass die Niederschrift einen Monat lang im Stadtratsbüro zur Einsichtnahme ausliegt. Das stellte ich in Ostchina fest – extrem hilfreich. Etwas im Zeitalter des Internets während normaler Bürozeiten zur Einsicht auszulegen, ist für einen Menschen mit normalem Arbeitsverhältnis reine Schikane. Dieser Unfug wandert auf die Liste für Änderungswünsche an der Geschäftsordnung – die dürfen bis 31.07.2014 eingereicht werden.
Das Protokoll fand ich dann bei Rückkehr von meiner Dienstreise fünf Stunden vor der Sitzung vor – und ging erst einmal auf Arbeit.

TOP11: Verpflichtung von Stadtratsmitgliedern
nehmen wir zur Kenntnis.

TOP12: Fragestunde
Die haben wir ärgerlicherweise nicht genutzt. Wir sind noch zu sehr damit beschäftigt, den politischen Betrieb und seine Spielregeln zu verstehen.
Immerhin erfährt man, dass der Abwassersammler in der Wagnergasse von 1910 stammt, die Wasserleitung von 1960. Es soll keine Straßenausbaubeiträge geben, aber die ominöse Umlage für die Wertsteigerung durch die Maßnahme. Für Gastronomiebetriebe, die für Monate ihre Biergärten einbüßen, dürfte das schwer nachvollziehbar sein.

TOP13: Aussprache zur Großen Anfrage zu den tarifgerechten Bezahlung der Mitarbeiter der Stadtverwaltung, der Eigenbetriebe und der Unternehmen, in denen die Stadt mehrheitlicher Gesellschafter ist

HJ: Die meisten städtischen Beschäftigten werden tatsächlich nach Tarif bezahlt, was zunächst einmal sehr erfreulich ist. Anders ist es bei den Stadtwerken, jenawasser und der ASI. Da ist angeführt, ihre Bezahlung würde sich an den Tarif „anlehnen“ – was mehr oder weniger alles meinen kann. Wenn man einen Besen unter 5° an eine Wand lehnt, dann ist er viel höher als unter 45°, und so haben auch Löhne die unangenehme Eigenschaft, bei Anlehnung irgendwie niedriger zu werden.
Für mich stellt sich außerdem die Frage: Was tut die Stadt, um die Einrichtung von Betriebsräten in ihren Unternehmungen zu befördern? Ein Betriebsrat ist selbst in anständigen Unternehmen für faire Einstufungen und die Einhaltung von Gesetzen zuständig. Letztere werden oft nicht einmal mutwillig, sondern aus Unkenntnis und Schusselei missachtet, wie ich selbst aus meiner Arbeit als Betriebsratsvorsitzende weiß. Antwort: Die Stadt tut nichts, um die Bildung von Betriebsräten zu verhinedern. Nun ja – das wäre auch strafbar.
In der sehr regen Debatte wurde unter anderem argumentiert, ein wirtschaftlich tätiges Unternehmen wie die Stadtwerke könnte sich keinen Tarifvertrag leisten – erstaunliche Erkenntnis. Unternehmen wie Zeiss und Jenoptik haben einen! Außerdem stehen Regelungen mit dem Betriebsrat zur Gestaltung der Lohnzahlung im Widerspruch zum Betriebsverfassungsgesetz. Diese Feststellung kam zwar zuerst von Julia Langhammer (Linke), aber ihre Frage nach der Rechtmäßigkeit dieser Regelungsabreden habe ich noch einmal ausdrücklich unterstützt.

TOP14: Bericht des Oberbürgermeisters über die Feststellungen des Sonderausschusses des Aufsichtsrates der Stadtwerke Jena GmbH zur Untersuchung der baulichen Entwicklung des Freizeitbades „GalaxSea“ und deren Gesamtsteuerung bis zu seiner Fertigstellung im Jahr 2002

HJ: Der Bericht ist ein gutes Beispiel dafür, wie man viel schreiben kann, ohne irgendetwas Nahrhaftes zu sagen. Wenn man ihn liest, hat man das Gefühl, dass alles seinen sozialistischen Gang gegangen ist und keinem irgendein Vorwurf zu machen ist, ganz besonders nicht den Verantwortlichen der Stadt. Warum dann allerdings zehn Jahre später das Bad wegen schwerster Baumängel geschlossen werden musste, erschließt sich nicht so recht. Spannend ist, wie man bei Stichprobenprüfungen nicht feststellen konnte, dass 100 % der Verschraubungen fehlerhaft waren. Das bekommt man nur hin, wenn man eine Stichprobe der Größe null wählt. Und ich frage mich, wieso man einen Bau dieser Größe erst abnimmt, wenn die Deckenpaneele schon an der Decke sind und man dann leider nichts mehr von der Dachkonstruktion sehen kann. Dabei war anscheinend bekannt, dass es Probleme gab – der Prüfingenieur hatte Beanstandungen, und der Rohbau war nicht planungsgemäß ausgeführt. Ob die gerügten Mängel abgestellt wurden und es darüber Protokolle gibt, wurde recht ausweichend beantwortet.
Nicht einmal meine Frage, warum bei Schließung eines defizitär arbeitenden Betriebes ein Einnahmeverlust von 3.4 Mio. € auftreten kann, wurde konkret behandelt. Herr Dirkes, Chef der Stadtwerke, bestätigte, dass das Bad bei Betrieb nicht kostendeckend arbeitet, und erklärte ansonsten, es handle sich um Verluste geplanter Einnahmen. Einnahmeverluste sind Verluste an Einnahmen. Aha.
Da der Untersuchungsausschuss von den Stadtwerken und nicht vom Stadtrat betrieben wurde, wird der Stadtrat allerdings, wie man uns sagte, nie alle Informationen bekommen, die der Ausschuss hatte. Stochern im Nebel.
Kristian Philler (Grüne) wirft Linken, BfJ, FDP und Piraten vor, der Stadtverwaltung irgendeine Schuld zuschieben zu wollen, und zwar pauschal. Dabei haben noch nicht einmal alle etwas gesagt, und vieles waren reine Sachfragen. Macht nichts, ist immer für billige Polemik gut. Anschließend gibt er der Bevölkerung die Schuld, die wissen wollte, wann endlich das Bad eröffnen wird – und damit einen unerträglichen Termindruck auf die Beteiligten ausgeübt hat. Da haben wir es mal wieder: Schuld ist das Volk.

Gegen 22:45 wurde die Sitzung beendet, da Beschlüsse nach 22:30 nicht mehr zulässig sind (Sie würden nicht wollen, dass wir im Halbschlaf nach fünf Stitzungsstunden noch Beschlüsse fassen, oder?). Außerdem klingelt am nächsten Morgen wieder der Wecker, und auf Arbeit wartet eine ganze Serie von Anfragen, Telefonkonferenzen und sonstigen Dingen, die keine Rücksicht auf überlange Sitzungen nehmen.

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