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Stadtrat 17.12.2014: Wir sind die Stadt der Reichen und Schönen

WindmuehleHeute – fünf Minuten vor Weihnachten – ist eine Sondersitzung zum Haushalt anberaumt. Der ist ein Problem, denn nach neuesten Schätzungen klafft ein Loch von 6.5 Mio. Euro, das man schon gar nicht mehr zu stopfen versucht. Man verkleinert es ein wenig, damit der Haushalt „genehmigungsfähig“ wird. Wir haben im Vorfeld Fleißarbeit gemacht und Dutzende Seiten städtischer Wirtschaftszahlen durchgearbeitet und zu verstehen versucht. Das ist die Hölle, aber im Gegensatz zur übergroßen Mehrheit des Stadtrates haben wir konkrete Kürzungsvorschläge vorgelegt. Die Liste mit insgesamt 17 Punkten hat schon gestern Abend für Verdruss im Finanzausschuss gesorgt, weil ich sie in der Mittagspause aus Schusseligkeit nur an das Büro des Stadtrates geschickt hatte und nicht an alle Fraktionen. Ich hätte ja angenommen, dass die fünf Stunden zwischen 12 und 17 Uhr zum Weiterverteilen ausreichen. War ein Irrtum.
Die Vorschläge der Verwaltung laufen darauf hinaus, im sozialen Bereich zu kürzen und mehr Gewerbesteuer zu erheben. Außerdem will man pro Jahr 10 Verwaltungsstellen einsparen – vermutlich nach dem Zufallsprinzip wie an der Uni: Wo zufällig was frei wird, da wird nicht wieder eingestellt. Darüber, ob wir uns überflüssige Dinge leisten, mag offensichtlich keiner nachdenken.

 

Tagesordnung:

Antrag von Katharina König (Linke): Einfügung eines TOP11a zur Behandlung des Vorschlags der AG Jugendarbeit – wird abgelehnt
Antrag von Heidrun Jänchen: Der Haushalt möge auf TOP4 vorgezogen werden, um erst den Haushalt und dann die Einzelteile und Wirtschaftspläne zu beschließen. – wird abgelehnt
Antrag von Thomas Nitzsche (FDP): TOP 14 (Steuer-Hebesätze) und 15 (Haushalt) soillten zusammen behandelt werden – wird auch abgelehnt
(Der Oberbürgermeister wird später im TOP14 munter über den Haushalt reden, als hätte es diesen Antrag nie gegeben).

TOP1: Bestätigung der Niederschrift über die Fortsetzung der 5. Sitzung des Stadtrates am 13.11.2014

Zustimmung

TOP2: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Ergänzungsbeschluss zur Bestellung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH

Zustimmung

TOP3: Berichtsvorlage Oberbürgermeister – Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.09.2014 (Quartalsbericht 3/2014)

Defizit 6.5 Mio. €, 4 Mio. € waren geplant. Da der Haushalt später noch kommt, wird das nicht diskutiert.

TOP4: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung zur 1. Änderung der Satzung für den Beirat für Menschen mit Behinderungen

Ist eine Formalie (siehe Sozialausschuss) und wird einstimmig bestätigt.

TOP5: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebes Kultur und Marketing

einstimmig angenommen

TOP6: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebes JenaKultur

Hier haben wir einen Gegenantrag, der durchaus polemisch begründet ist. Wir wollen bei Jenakultur kürzen, ein wirklich unverschämter Antrag. Aber ich finde es unerträglich, wenn man einerseits beim Sozialticket für den Nahverkehr insgesamt 195.000 € kürzen will, aber andererseits für das kommende Jahr ein rauschendes Fest plant – im Rahmen des Themenjahres „Romantik – Licht – Unendlichkeit“ (Ich bekomme schon von der Phrasendrechslerei in der Begründung dieses Projektes Drehschwindel). Frecherweise werfe ich diese Dinge zusammen – und die Kürzungen im Jugendbereich auch noch dazu. Mir fehlt grundsätzlich irgendein Vorschlag von JenaKultur, wie man zur Haushaltskonsolidierung beitragen könnte. Nein, nichts geht da, und überhaupt haben wir eine Zuschussvereinbarung, die nicht angetastet werden darf. Warum müssen wir dann überhaupt über den Haushalt diskutieren und beschließen, wenn das Ergebnis schon feststeht? Während der Stadtrat mich ansieht wie ein zweiköpfiges Kalb, gibt es erstaunlicherweise Beifall aus den Reihen der Bürger. Das waren wohl die Jugendlichen.
Der Oberbürgermeister liest mir die Leviten. Da sei ein neuer Ton in den Stadtrat gekommen. Ich hatte die Finanzierung der städtischen Lustbarkeit auf Kosten der Armen obszön genannt. Der OB findet das Themenjahr unglaublich wichtig und ist von der geplanten internationalen Ausstrahlung überzeugt. Klar, die Fachkräfte strömen nach Jena, weil man hier die Kita-Gebühren erhöht, um gesamtstädtische Partys mit verschwurbelten Konzepten zu finanzieren. Ich verzichte auf die Anmerkung, dass „obszön“ die salonfähige Version meiner Meinung zu diesem Thema ist.
Der Antrag wird 2/viel/0 abgelehnt. Nein, gekürzt wird nicht am schönen Schein, besonders dann nicht, wenn er bis in die Unendlichkeit reicht.
Auch Thomas Nitzsche (FDP) hat einen Vorschlag – die Abschaffung des städtischen Kulturkalenders, weil es jede Menge privater Alternativen gibt. Auch das wird 17/22/- abgelehnt. Die Koalition meint, wir könnten auf die Selbstbeweihräucherung nicht verzichten.
Die Vorlage zum Wirtschaftsplan von JenaKultur wird schließlich mehrheitlich bestätigt – gegen unsere Stimmen.

TOP7: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jahresabschluss 2013 des Eigenbetriebs jenarbeit / Bestellung des Wirtschaftsprüfers für das Jahr 2014

einstimmig bestätigt

TOP8: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Wirtschaftsplan 2015 des Eigenbetriebs jenarbeit

mit großer Mehrheit – auch unseren Stimmen – bestätigt. Da jenarbeit im Wesentlichen vom Bund finanziert wird, ist der Haushalt weitgehend unauffällig. Gewinne wie Verluste fallen nicht an, und es gibt auch keinen Dezernenten, der sich irgendeine Pyramide bauen möchte. Jenarbeit verwaltet die HartzIV-Empfänger, das ist kein Thema, mit dem man Lorbeeren erringen kann.

TOP9: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Kommunale Entwicklungshilfe

Die bisherige Summe von 50.000 € soll auf 40.000 € reduziert werden. Die Sache an sich ist ehrenwert, aber in Zeiten knapper Kasse auch ein Luxus, weswegen wir die Kürzung – inklusive der Restsumme – befürworten.
mehrheitlich angenommen

TOP10: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Fraktionszuwendungen

fällt auf Antrag des OB mit Zustimmung der Koalition aus, „weil es noch Abstimmungsbedarf gibt“. Nachdem man sich eine Erhöhung der Aufwandspauschale von 22 €/Nase und eine zusätzliche Fraktionssitzung à 15 €/Nase (einschließlich Nasen sachkundiger Bürger) genehmigt hat, wollte man die Fraktionspauschale um 10 € im Monat kürzen. Aber vermutlich hat man den Kübel Hohn und Spott gefürchtet, den wir zum Thema ausgekippt hätten. Wir kriegen ja ohnehin nur die Aufwandspauschale.

TOP11: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Freiwillige Schülerbeförderungsleistungen der Stadt Jena

Derzeit bezahlt die Stadt die Beförderung der Schüler zu ihrer Wahlschule. Künftig wird man das nur noch für Kinder mit Grundsicherung tun. Dann darf man nur noch zur nächstliegenden Schule fahren – oder bezahlt selbst. Ich finde das unsozial, weil es die Ghettoisierung befördert. Und dass Dezernent Schenker (CDU) sagt, das könnte schließlich auch die neue Landesregierung finanzieren, regt mich endgültig auf. Als hätte seine dauerregierende CDU nicht 24 Jahre Zeit gehabt, etwas zu tun. Der rotzblöde Verweis auf R2G kommt aus den Reihen der CDU noch öfter – peinliche Trotzgebärde der Verlierer.
„Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.“ – Martina Flämmich-Winkler zitiert voller Leidenschaft die Bibel. Ich bin begeistert, der Oberbürgermeister schaut eher säuerlich drein.
Die Vorlage wird mit den Stimmen der Koalition angenommen. Dass wir wie auch die Linken dagegen stimmen, ändert nichts. Der Zuschuss wird gestrichen.

TOP12: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Jenabonus – Finanzierung des Ausgleichsbetrages

Derzeit finanziert die Stadt 40 % der Ticketkosten für Menschen, die Hilfe zum Lebensunterhalt in irgendeiner Form beziehen. Die Verwaltungsspitze will das auf 30 % reduzieren, die Koalition sogar auf 25 %. Ich rege mich auch, weil man die Bedürftigen schröpft und wir sehr wohl Sparvorschläge gemacht haben.
Angenommen wird mit den Stimmen der Koalition nicht nur die originale Vorlage, sondern auch der Änderungsantrag der Koalition. Ein schwarzer Tag für die Ärmsten der Stadt – zugunsten „international strahlender Alleinstellungsmerkmale“. Aber OB Schröter belehrt uns noch, die Ärmsten seien gar nicht die HartzIV- und Grundsicherungsempfänger, sondern die Asylbewerber – und bei denen kürze man schließlich nicht. Hm. Fahren die Bus? Und wer bezahlt dann die Fahrkarte? Die Sozialhilfeempfänger wird es sicher trösten, dass man meint, sie hätten noch so viel, dass man ihnen im Gegensatz zu den Asylbewerbern noch etwas wegnehmen kann.

TOP13: Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. – Vergütung der Kindertagespflege (Tagesmütter)

Wird auf Antrag von Frau Glybowskaja (SPD) vertagt, bis es im Jugendhilfeausschuss behandelt wurde.

TOP14: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer in der Stadt Jena für die Haushaltsjahre 2015/2016 (Hebesatzsatzung)

Das Problem, das sich da andeutete, ist nicht neu. Seit 15 Jahren wachsen unsere Ausgaben um durchschnittlich 4 % pro Jahr. Bis 2013 sank der Überschuss von Jahr zu Jahr. Wenn wir so weiterwirtschaften würden, wären die Rücklagen von 27 Mio. € Mitte 2016 verfrühstückt. Sagt der Oberbürgermeister.
1/3 der Kürzungen entfallen übrigens auf Sozialausgaben – im Namen der Zukunftssicherung.
„Es werden weiterhin alle die ihnen zustehenden Leistungen erhalten.“ – Schröter. Schön, wie sich der OB zur Einhaltung von Gesetzen bekennt!
Wir starten, sagt der OB, jetzt bei 5.2 Mio. € Defizit im Jahr und wollen 2019 eine schwarz-rote Null erreichen. Hat er da nicht was Grünes vergessen?
„Jena ist nach wie vor Leuchtturm.“ Der OB wünscht sich eine einstimmige Zustimmung zum Haushalt. Das habe es schon gegeben. Es sieht, denke ich, eher nicht danach aus.
Die geplante Gewerbesteuer liegt lt. Dezernent Jauch (SPD) etwa in der Mitte der Städte mit mehr als 90.000 Einwohnern.
FDP und Linke sind gegen die Erhöhung der Gewerbesteuer. Die Koalition ist dafür, aber gegen Erhöhung der Grundsteuern. Da man vom Land mehr Grundzuweisung erhalten hat als erwartet, verbrät man die, um die Erhöhung der Grundsteuer zu vermeiden. Höchst seltsam ist, dass es eine Vorlage der Verwaltung gibt, der OB in seinem Vortrag aber nicht die, sondern den Änderungsantrag der Koalition zu verkaufen versucht. Selbst Finanzdezernent Jauch macht keinen Versuch, den ursprünglichen Vorschlag zu retten. Was ist Verwaltung, was Koalition? Gibt es da einen Unterschied? Wir scheinen die einzigen zu sein, die der Meinung sind, dass man irgendwie zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen sollte. Denn dass bis 2019 sich alles irgendwie aufs Schönste klären wird, scheint zunächst einmal Wunschdenken zu sein. Die schwarzrotgrüne Null ist nicht mehr als ein Phantom, denn die heiligen Kühe rührt keiner an.
25/13/3 – das Ding wird bestätigt.
Ich enthalte mich, weil für mein Gefühl zu wenig Geld in die Kasse kommt. Clemens Beckstein stimmt zur Verwunderung der Koalition zu.

TOP15: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Haushaltsplan 2015/2016 der Stadt Jena

Der Stadtelternbeirat erhält Rederecht und fordert, auf die Erhöhung der Kita-Gebühren grundsätzlich und vollständig zu verzichten. Da das Land ein kostenloses letztes Kita-Jahr in Aussicht gestellt hat, glaubt man, darauf verzichten zu können. Für Jena soll die Landeszuweisung von jetzt 12 auf 17 Mio. € steigen, dafür wird aber die Schlüsselzuweisung sinken. In Summe sollen es 2.3 Mio. € mehr werden. Man soll sich lieber mehr Zeit lassen, damit die Verwaltung es schafft, die 6000 Gebührenbescheide zu schreiben. Das würde zwar um die 300.000 € mehr kosten, aber das sollte es uns schon wert sein.
Wir haben zum Haushalt einen ganzen Sack von Änderungsanträgen. Der einfachste übernimmt eine Stellungnahme der AG Jugendarbeit, die eine Deckelung des städtischen Zuschusses statt ihres Gesamtbudgets fordert. Falls es mehr Geld vom Land gibt, würde die Stadt ansonsten einfach ihren Zuschuss senken. Aber Zuwendungen vom Land gibt es für Jugendarbeit und nicht für Haushaltskonsolidierung.
Nummer zwei bezieht sich auf die Struktur der Kita-Gebühren. Wir wollen eine Anhebung des Höchstsatzes bei gleichzeitiger Absenkung des Gebührensatzes – damit die Mittelverdiener entlastet und die Bestverdiener stärker belastet werden.
Dann gibt es noch eine lange Liste von Kürzungsvorschlägen, wovon sich der erste allerdings schon erledigt hat – der zu JenaKultur. Ansonsten sind es alle möglichen Schaufensterprojekte, die wir entbehrlich finden, weil wir glauben, dass die Stadt ernsthaft über ihre Ausgaben nachdenken sollte. Man glaubt kaum, was uns diverse Mitgliedschaften und Vorzeigeprojekte so kosten – ohne dass es irgendeinem Bürger einen Mehrwert bringt.
Herr Wothly ventiliert, wie schwer man es sich doch gemacht habe, die schmerzlichen Entscheidungen zu treffen. Aber man hat sich halt gezwungen. Herr Koppe ist der gleichen Meinung.
21:30 beantragt der OB die Verlängerung der Beschlusszeit, und fast alle stimmen zu. Das wird wieder übel. 33/x/0
Lothar König (BfJ) beantragt, die Redezeit zu begrenzen – man einigt sich auf 5 Minuten für Antragseinreicher und 3 Minuten für Redebeiträge. Schlecht für mich, da ich formal nur zwei Anträge habe, obwohl der eine bei minimaler Prosa vier Seiten hat.
Als erstes versucht Thilo Schieck (Grüne), sich als Antragseinreicher 5 Minuten zu sichern – obwohl schon Benjamin Koppe und Guntram Wothly (CDU) sich in aller Ausführlichkeit über den Koalitionsantrag verbreitet haben.
Es entwickelt sich eine Gegenveranstaltung: Frau Wackernagel (CDU), Herr Löbel (SPD) und Frau Voss (Grüne) vom Stadtrat und die Herren Blankenburg und Uhrig von der Verwaltung verhandeln mal eben etwas ganz anderes. Zur Ordnung gerufen wird allerdings Katharina König, weil auch sie schwatzt.
„Schmerzhaft“ ist das Wort des Abends, aber es ist offensichtlich Phantomschmerz. Denn der Schmerz der anderen tut nur solange weh, wie die Kamera einem ins Gesicht schaut. Jeder Redner der Koalition sagt mindestens einmal „schmerzhaft“ oder „schmerzlich“, auch ist es jedem „schwergefallen“, aber in der Summe ist man auf den Vorschlag stolz wie Bolle.
22:38 Herr Comuth (CDU) beantragt die Schließung der Rednerliste. 24 Stadträte stimmen dafür – und damit ist die Debatte brutal eingekürzt, nachdem sich die Koalition in aller Ausführlichkeit ausgemährt hat, wie man in Sachsen sagen würde.
Ich versuche einen Sturzflug quer durch unseren Antrag und komme genau bis zu Punkt 8, wobei zwei schon hinfällig waren. Die Wirkung ist mindestens seltsam – bei einigen Punkten scheint es selbst in der Koalition Zustimmung zu geben. Und es ist wenigstens lustig.
Erstaunlicherweise haben im Jugendhilfeausschuss alle Fraktionen einem Kompromissvorschlag zugestimmt – der ursprünglich von Frau Wackernagel (CDU) und Frau Glybowskaja (SPD) kam. Jetzt aber begründet die Koalition wortreich, warum man den auf gar keinen Fall umsetzen kann – quer durch alle drei Fraktionen. Damit ist der erste meiner Anträge so gut wie tot.
22:59 bin ich mit meinem zweiten Teil einigermaßen fertig, knapp nach Clemens Beckstein, der unseren Vorschlag zu einer Änderung der Kita-Gebühren-Struktur vorgetragen hat. Für meine beiden Anträge habe ich allerdings nur 5 + 3 Minuten bekommen. Super. Ich habe eins gelernt: Demnächst geht meine Hand nach oben, sobald irgendein Tagesordnungspunkt aufgerufen wird. Bescheidenheit rächt sich. Anfangs kann man schwafeln, solange man lustig ist.
Dann kommt man zur Abstimmung, denn die Rednerliste wurde inzwischen auch geschlossen. Keiner diskutiert auch nur eine Minute über unsere Vorschläge.
Die vier Anträge der FDP werden sämtlich abgelehnt – bei einer Zustimmung und drei Enthaltungen von uns.
Der Antrag der Linken wird auch abgelehnt. Wir enthalten uns, weil wir einige Forderungen sympathisch finden, aber kein Vorschlag zur Finanzierung enthalten ist.
Obwohl wir beantragt hatten, die 17 Punkte unseres Antrages einzeln abzustimmen, und der Finanzausschuss das befürwortet hat, wird nichts daraus. Wir haben einen Formfehler gemacht: Wir hätten „Anträge“, Plural, drüber schreiben müssen, werden wir belehrt. Das Herumreiten auf Spitzfindigkeiten nervt. Die Koalition stimmt gegen die Einzelabstimmung. Finanzausschuss? Ach was! Ausschüsse sind nicht so wichtig. Innerhalb von Sekunden ist alles vorbei.
Unser Mammut-Antrag wird abgelehnt, der zur Kita-Finanzierung auch, und schließlich selbst der zum Jugendförderplan mit 18/24/1.
Die Beschlussvorlage der Koalition wurde inzwischen vom Oberbürgermeister übernommen. 24/14/4 – angenommen und Tusch. Wir haben dagegen gestimmt. Ging ja nicht anders
23:15 war’s das. Offizielles Ende.
Ich habe noch etwas gelernt: Das nächste Mal reiche ich 17 einzelne Anträge ein, und dann werde ich zu jedem meine 5 Minuten sprechen. Ich kann das, wenn ich wütend bin, und in diesem Moment bin ich so wütend, … nein, das will keiner wissen.
Dann wird es völlig bizarr. Als erstes erklärt uns Frau Haschke von der CDU, wie interessant und beeindruckend sie meine Liste fand und dass das bedenkenswerte Vorschläge seien. Herr Gerlitz (SPD) hatte was Ähnliches in der Debatte gesagt. Auch Dezernent Schenker klopft mir verbal auf die Schulter. Ich habe das Gefühl, schlecht verheilte Schützengräben in der Koalition aufgerissen zu haben. Aber selbst Herr Knopf (Grüne) versichert uns, die Liste habe ihn zum Nachdenken gebracht.
„Auch beim Handheben?“, fragt Clemens. Denn natürlich waren sie alle dagegen.
Schließlich reden uns noch Dezernent Jauch und sein Kämmerer Berger gut zu.
Was ist das jetzt? Haben wir gerade eine krachende Niederlage gefeiert oder haben wir uns bei der Verwaltung eingeschleimt? Na ja, Herr Schenker wird uns demnächst wieder erklären, dass er froh ist, es nur mit zwei Piraten zu tun zu haben. Und Herr Jauch kann sich auf die Stadion-Debatte freuen. Weil wir es mit ekelhafter Logik versuchen statt mit Klientel- und Parteipolitik.

TOPx: Nichtfraktionssitzung

23:30 – wir sind so aufgekratzt, dass wir beschließen, noch einen Whisky zu trinken. Das ist um die Zeit in Jena gar nicht so einfach, aber die Marktmühle hat noch offen. Wir entscheiden uns für einen Balvenie, einen weichen, freundlichen Speyside Single Malt, und danach einen Cragganmore aus der gleichen Gegend, der einen erstaunlichen Geruch nach Räucherschinken mitbringt. Wir kriegen für die Sitzung keine 15 €, wir geben sie aus.
„Resilienz“, sagt Clemens. Wir denken nicht daran, uns irgendwie geschlagen zu fühlen. Die Debatte geht gerade erst los. Wir schmieden Pläne. Denn am 27.01.2015 werden wir die nächsten Windmühlen angreifen.

1 Kommentar zu “Stadtrat 17.12.2014: Wir sind die Stadt der Reichen und Schönen

  1. Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich habe mit großem Interesse Ihren detaillierten Bericht über die Stadtratssitzung gelesen und möchte Sie auf diesem Wege unterstützen, unbedingt mit Ihrer hervorragenden Arbeit weiter zu machen. Ich kann mir gut vorstellen, dass das immer wieder eine mühselige Arbeit ist – aber sie ist unbedingt notwendig.
    Ich beschäftige mich seit einiger Zeit mit dem Thema Jugendarbeit/ Kommunalpolitik und finde in Ihrem Bericht äußerst anschauungsreiches und geradezu exemplarisches „Lehrmaterial“ für meine Studierenden (die sich darauf vorbereiten müssen, ihre Anliegen künftig fundiert in Kommunalparlamenten zu vertreten).

    In diesem Sinne: weiterhin viel Erfolg (auch trotz mancher Frustrationen) und mit besten Grüßen

    Werner Lindner

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