Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat am 01.10.2014: Vorläufig arbeitsfähig

Nichtöffentlicher Teil:
TOP1: Bestätigung des nichtöffentlichen Protokolls
Allgemeine Zustimmung, auch von uns.

TOP2: Besetzung einer Schulleiterstelle
Das gehört eigentlich in den Ausschuss für Bildung und Kultur – aber den gibt es noch nicht. Also macht das der gesamte Stadtrat. Es ist eine reine Vorstellung des Kandidaten.

TOP3: Änderung eines Verkaufsbeschlusses für ein Baugrundstück
Klingt spektakulärer, als es ist. Der Gewinner der Versteigerung hat seine Kaufabsicht zurückgezogen, so dass #2 den Zuschlag bekommt. Es geht um ein Einfamilienhaus.
Alle stimmen zu.

Öffentlicher Teil:
TOP4: Grußwort des Bürgermeisters von Lugoj – der ist abgängig, weswegen der TOP vorerst ausgelassen wird.

Es gibt drei Geschäftsordnungsanträge. Der erste kommt von Martina Flämmich-Winkler (Linke): TOP8 und 9 zusammen zu behandeln, weil TOP9 ein Alternativantrag zu TOP8 ist. Das wird sinnvollerweise einstimmig angenommen.

Ich versuche zum zweiten Mal, unsere Beschlussvorlage zu Wagnergasse und Johannisplatz auf die Tagesordnung zu hieven. Eigentlich dachte ich, da würde sie ganz automatisch landen, nachdem in der letzten Sitzung die Dringlichkeit von der Mehrheit abgelehnt wurde. Aber nein, wie man uns mitteilte, hätten wir sie erneut einreichen müssen. Das hat man schon immer so gemacht. Die Geschäftsordnung gibt derlei nicht her, aber man nutzt ungeschriebene Regeln, um die Anträge von zwei Stadtrats-Neulingen auszukontern. Danke dafür.
Auch diesmal erklärt Kristian Philler (Grüne), es gäbe keinerlei Dringlichkeit, weil die Bürgerbeteiligung von ihm mehr oder weniger vollinhaltlich übernommen wird. Die informelle SPD-CDU-Grüne-Koalition sieht das ebenso, die Opposition unterstützt meinen Antrag. Das reicht nicht, und damit ist die Vorlage schon wieder vom Tisch. Da könnte ja jeder kommen.

Ralph Lenkert (Linke) stellt fest, dass ihm Unterlagen verspätet zugegangen sind. Er beantragt deshalb, die verspätet verschickten Punkte von der Tagesordnung zu nehmen. Schließlich wird über die Tagesordnung abgestimmt: 25/8/4
Wir stimmen dagegen. Schließlich wollten wir einen Punkt zusätzlich da haben.

TOP5: Bestätigung des Protokolls der 3. Sitzung
Clemens Beckstein hat Änderungswünsche zu seinen Redebeiträgen. Von den Ratssitzungen gibt es Tonbandmitschnitte. Es wäre in meinen Augen die normalste Sache der Welt, die Einwände zu überprüfen. Der Jenaer Stadtrat stimmt darüber ab, dass sie nicht stichhaltig sind. Seit wann kann man demokratisch darüber abstimmen, was ein Abgeordneter gesagt hat? Stimmen wir demnächst ab, ob 2+2 weiterhin 4 ist?
Wir stimmen beide für die Änderung, aber die Mehrheit stimmt dagegen. Entsprechend stimmen wir unmittelbar danach gegen das Protokoll, aber auch da sind wir in der Minderheit.

TOP6 + 7: Fragestunde

TOP8: + 9: Bildung und vorläufige Besetzung von Ausschüssen
Mehr als 4 Monate nach der Wahl sind in Jena noch immer nicht alle Ausschüsse besetzt, und die besetzten aus unklaren Gründen nur vorläufig. Es gibt keine Anträge aus den Fraktionen, an den Ausschüssen und ihren Zuständigkeiten irgendetwas zu verändern. Die Vorläufigkeit führt dazu, dass die Ausschüsse immer noch von den jeweils ältesten Mitgliedern geleitet werden und keine sachkundigen Bürger berufen werden können. Weswegen wir beantragt haben, alle Ausschüsse zu bilden und zwar unvorläufig. So langsam wird es Zeit, die volle Arbeitsfähigkeit des Stadtrates herzustellen.
Benjamin Koppe (CDU) widerspricht mir. Inzwischen gibt es offenbar einen Vorstoß der CDU, einen Ausschuss zu verändern. Der Termin für derartige Wünsche war eigentlich Ende Juli (!). Koppe hält es für völlig ausreichend, wenn der Stadtrat Ende des Jahres voll arbeitsfähig ist – ein halbes Jahr nach der Wahl.
Nach einem Austausch von ThürKO-Paragraphen und Ansichten über die Geschäftsordnung zieht sich der Hauptausschuss zurück, um darüber zu beraten, ob nun tatsächlich alle Ausschüsse besetzt werden sollen oder auch nicht. Der Rest hat erst einmal Pause. Man einigt sich tatsächlich, und an dieser Stelle wird es ernst, denn jetzt müssen wir mit nur vier Leuten 11 Ausschüsse besetzen.
Der Änderungsantrag des Hauptausschusses wird, nachdem alle anderen ihre Anträge zurückgezogen haben, einstimmig angenommen. Vorläufig ist der Stadtrat zur Gänze arbeitsfähig.

Zwischendurch fand sich auch noch der Bürgermeister von Lugoj an und durfte sein Grußwort an den Rat bringen. Er bedankte sich herzlich für die Freundschaft und Unterstützung. Jena unterstützt die Stadt unter anderem mit Stühlen für eine Schule und Bettwäsche für ein Krankenhaus. Klingt wie Kleinkram, aber wenn man es nicht hat, dann weiß man es offenbar zu schätzen.

TOP10: Beschlussvorlage Oberbürgermeister – Bevollmächtigung des Fachdienstes Recht mit der Vertretung des Stadtrates im Klageverfahren vor dem VG Gera in Sachen Jürgen Häkanson-Hall ./. Stadtrat der Stadt Jena (Az.: 2 K 677/14 Ge)
Das gehört zu den Formalitäten, die nötig sind, aber eigentlich auch selbstverständlich. Einstimmig angenommen.

TOP11: Geschäftsabschluss der JenA4 GmbH
JenA4 war eigentlich ein Notbehelf, um eine brachliegende Gewerbefläche zu vermarkten. Dezernent Jauch erklärt, dass dabei mehr die Ansiedlung hochwertiger Arbeitsplätze im Fokus stand als die Erzielung von Gewinnen aus den Verkäufen. Tatsächlich hat man insgesamt Gewinn erzielt, nur nicht 2013. Der Geschäftsabschluss ist allerdings nur die Bestätigung der Jahresabschlussrechnung.
Einstimmig angenommen.

TOP12:  Satzungsbeschluss der 1. einfache Änderung des Bebauungsplanes B-Wj 05 C / 06 „Bei den Fuchslöchern, 2. Bauabschnitt“
Da geht es um die zusätzlichen Dachfarben, um auch Solaranlagen zu ermöglichen. Kein Grund, dem nicht zuzustimmen.
35/0/1

TOP13: Neue Wege der Bürgerbeteiligung
Man möchte relativ allgemein „Leitlinien“ zur Bürgerbeteiligung entwickeln. Allerdings steht in der Begründung schon wieder, dass der Stadtrat natürlich das letzte Wort hat. So wird das nichts – wenn es keine Verbindlichkeit gibt, verlieren die Bürger schnell die Lust, sich pro forma zu beteiligen.
Deshalb haben wir einen Änderungsantrag eingebracht – mit freundlicher Unterstützung unseres kommunalpolitischen Mitstreiters Frank Cebulla. Aus den Leitlinien soll eine verbindlichere Bürgerbeteiligungssatzung werden. Clemens Beckstein ist es tatsächlich gelungen, den Stadtentwicklungsausschuss davon zu überzeugen, so dass es jetzt der Antrag des SEA ist.
Für die CDU, sagt Elisabeth Wackernagel, sei die Bürgerbeteiligung etwas ganz Wichtiges. Gut, dass sie darauf mal so deutlich hingewiesen hat. Vor einem Jahr beim Eichplatz klang das noch ganz anders.
In der Debatte habe ich das Gefühl, dass grundsätzlich alle dafür sind (einschließlich derer, die wohl mehr auf Einhegung der wildwuchernden Bürgerinitiativen abzielen), aber jeder unbedingt wortreich seine Meinung ausbreiten muss.
Frau Haschke reicht einen weiteren Änderungsantrag ein – ein Einschub, der die Vorhabensliste auf Vorhaben der Eigenbetriebe der Stadt einschränkt. Das ist meiner Meinung nach nicht glücklich. War der Eichplatz ein Vorhaben von KIJ oder von OFB (privat) und jenawohnen (nicht wirklich ein Eigenbetrieb)? Wäre ein OFB-Projekt dann ein Fall für die Liste?
Clemens Beckstein stimmt für die Änderung, ich enthalte mich. Mit 18/10/5 wird sie angenommen.
Die Vorlage insgesamt wird einstimmig angenommen.

TOP14: Wohnen in Jena
Das ist in meinen Augen eine typische Schaufensterinitiative. Es werden viele schöne Worte gemacht, aber nichts wirklich Konkretes festgelegt. Das geht nach der Devise: Schön, dass wir mal drüber geredet haben. Interessant ist, was nicht darin steht: eine verbindliche Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Da stellt man nur fest, dass private Investoren leider, leider keine Sozialwohnungen bauen. Schlussfolgerungen? Keine.
Die Kritik von mir und Heidrun Schrade (BfJ), dass es keine verbindlichen Festlegungen zum sozialen Wohnungsbau gäbe und man sich auf Bedauern darüber beschränke, dass der Wohnungsmarkt kein Interesse daran hat, ruft Rayk Seela (CDU) auf den Plan. Er meint, wenn man in sechs Jahren mehr als 63 Sozialwohnungen bauen würde, dann würde man damit die Mittelschicht aus Jena verschrecken.
Es gibt einen Antrag von Gudrun Lukin (Linke), den letzten Satz von 001 zu streichen. Der grenzt die vorhergehende Vorlage ein und schließt zwei ehemals vorhandene Punkte aus. Wir stimmen dem zu, aber die informelle Koalition stimmt dagegen. BfJ enthalten sich.
Die gesamte Vorlage wird trotzdem einstimmig angenommen. Eine unzureichende Vorlage ist besser als gar keine.

TOP15: Teilfachplan Hilfen zur Erziehung
Der Plan listet akribisch alle Notwendigkeiten und Möglichkeiten von „Hilfen zur Erziehung“, also Interventionsmöglichkeiten bei akuten familiären Schieflagen, auf. Fürsprache kommt von CDU und Linken. Auch diese Vorlage wird einstimmig angenommen.

TOP16: Die geplanten Freihandels- und Dienstleistungsabkommen TTIP, CETA und TiSA und ihre Auswirkung auf die Kommunale Daseinsfürsorge und die Selbstbestimmung der Stadt Jena  (Vorlage der Grünen)
Der Oberbürgermeister soll beauftragt werden, sich nach oben für eine Ablehnung der Freihandelsabkommen einzusetzen.
Der Preis für absurdes Theater geht auch diesmal an die Grünen. Heiko Knopf begründet die Vorlage außerordentlich wortreich und leidenschaftlich – nur um ihn dann in den Hauptausschuss verweisen zu wollen. Ralph Lenkert (Linke) widerspricht wegen der Aktualität der Verhandlungen vehement der Verweisung. Damit hat er es nicht ganz leicht, weil er seine Gegenrede mit der Aussage beginnt, dass er der Vorlage vollständig zustimmt. Dass es eine Gegenrede zur Verweisung und nicht zur Vorlage ist, scheint die Koalition nicht recht zu verstehen und rumort.
Die Verweisung wird mit 20/13/0 bestätigt (starker Räteschwund heute). Ich würde mutmaßen, dass die Verweisungsgegner (Linke, BfJ, Piraten) Befürworter der Vorlage sind. Hätte man tatsächlich die Vorlage abgestimmt und die Grünen ihr zugestimmt, dann wäre ein Ergebnis von mindestens 18/15 zustande gekommen und das Ding angenommen gewesen. Stattdessen schiebt man es auf die lange Bank, damit auch ja nichts Konkretes passiert. Schön, dass wir mal drüber geredet haben. Aber in Erfurt sind ja noch Koalitionsverhandlungen. Falls die Grünen da mit CDU und SPD regieren wollen, wäre es nicht hilfreich, in Jena ein Projekt der CDU-SPD-Regierung in Berlin zu torpedieren.

21:25 Uhr endet die Vorstellung. Diesmal gab es nicht einmal Kaffee zwischendurch. Wahrscheinlich sind deshalb so viele vor dem Ende verschwunden.

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