Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat am 03.09.2014: Fehlstart für Beschlussvorlage 1

Es gab Geschenke: Auf jedem Platz lag das „Thüringer Kommunalhandbuch“, eine dicke Gesetzessammlung. Mein namentlich gekennzeichnetes Exemplar hat verknautschte Ecken. Muss ich das persönlich nehmen?

Nichtöffentlich
TOP1 und 2: Protokollkontrolle – keine Probleme unsererseits, also Zustimmung

Öffentlich:

Ich habe einen Ergänzungsantrag zur Tagesordnung eingereicht. Wir wollen den Oberbürgermeister beauftragen, beim Umbau von Wagnergasse und Johannisplatz mehr Rücksicht auf die Belange der Betroffenen Hauseigentümer und Gewerbetreibenden zu nehmen und entsprechend Statik, Haftungsfragen und Bauplanung überprüfen zu lassen.
Herr Philler (Grüne, außerdem Ortsteilbürgermeister Jena-Zentrum) ist der Meinung, dass die Betroffenen ausreichend bis reichlich beteiligt werden und kein Bedarf besteht, das Thema „populistisch auszuschlachten“. Nach seinem Widerspruch wird abgestimmt: 20/21/0 gegen die Aufnahme des Punktes, säuberlich entlang der Koalitions/Oppositions-Grenze. Aber im Oktober kommen wir wieder.

TOP3 und 4: noch mehr Protokollkontrolle, weil das öffentliche öffentlich und das nichtöffentliche nichtöffentlich abgestimmt wird. Mein geringfügiger Änderungswunsch ist eingearbeitet. – Zustimmung also

TOP4.1: Verpflichtung weiterer Stadtrats-Mitglieder (Karin Kaschuba) – Formsache

TOP5: Fragestunde
Die Piraten haben zwei Anfragen auf der Tagesordnung. Meine bezieht sich auf die ominösen Schadenersatzforderungen der Eichplatz-Investoren, mit denen im Vorfeld der Abstimmung immer wieder gedroht worden war. Gibt es die? Können noch welche kommen? Und wenn ja: Wird die Stadt zahlen?

Antwort des Oberbürgermeisters: Bis jetzt gibt es keine Forderungen. Allerdings könnten derartige Forderungen innerhalb von 3 Jahren erhoben werden – ab dem Datum, an dem der Schaden eingetreten ist. Als rechtliche Grundlage wären die Verletzung des vorvertraglichen Vertrauensverhältnisses oder vorsätzliche Schädigung denkbar. Endlich habe ich dazu mal eine konkrete Antwort. Auf Bürgeranfragen zum Thema hat man ja nur mit Gewäsch geantwortet.

Clemens Beckstein fragt nach dem Tourismus-Verband mit dem Saale-Holzland-Kreis. Eigentlich hätte es dazu schon vor Monaten eine Analyse der Effektivität geben sollen, aber stattdessen gibt es nur die übliche Lyrik. Die Mitgliedschaft kostet die Stadt 21000 € jährlich. Das ist nicht die Menge, aber vielleicht gibt es ja sinnvollere Verwendung dafür?

Der OB bestätigt Clemens Besckstein, dass alles gefragt werden dürfe und die Frage deshalb in Ordnung sei, wenn auch überraschend. Er hält die Mitgliedschaft für erfolgreich, es gäbe indirekte Effekte wie steigende Nachfragen. Es wurden Impulse ausgelöst. Aber harte Zahlen gibt es dazu nicht, also so etwas wie Masse und Geschwindigkeit des Tourismus, wenn wir schon von Impulsen reden.

TOP6: Große Anfrage der Fraktion Die Linke: Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Jena. – scheint irgendwie ausgefallen zu sein, denn urplötzlich waren wir schon bei TOP7.

TOP7: Umbesetzung im Hauptausschuss – Antrag der Linken. Ist eine Formsache, der wir natürlich zustimmen. Jede Fraktion hat das Recht, Mitglieder nach Gutdünken in die Ausschüsse zu entsenden.

TOP8: Vereinsgründung „Europäische Metropolregion Mitteldeutschland“
Der Oberbürgermeister trägt vor: Synergien bündeln, Wirtschaft und Kommunen zusammenpacken, statt 41 T€ nur noch 13.6 T€, soll noch effektiver werden und nicht nur Oberzentren, sondern auch die Flächen dazwischen einbeziehen. Es wird nichts neues geschaffen, sondern zwei Mitgliedschaften werden gebündelt. Dresden und Magdeburg seien ausgeschieden, weil sie Angst hatten, durch die Randlage in der Metropolregion Bedeutungsverlust zu erleiden. [Allerdings sind auch Erfurt und Weimar aus dem Prozess ausgestiegen, ohne bisher Mitglied gewesen zu sein. Die lagen mittendrin.]. Gedacht ist das Ganze als Lobbyorganisation, die „Mitteldeutschland“ in der Welt bewerben soll.
Mich überzeugt das Konzept gar nicht. Dessau, Chemnitz und Jena liegen nicht nur geographisch, sondern auch wirtschaftlich und touristisch in verschiedenen Ländern. Wie man das gemeinsam vermarkten will, ist mir rätselhaft. Besser wäre es, zusätzlich zu Erfurt und Weimar mit Ilmenau zu kooperieren, das inhaltlich perfekt zu Jena passt. Und wer glaubt, dass eine Hochglanz-Zeitschrift wie „Median“ irgendwelche wirtschaftlichen Entscheidungen beeinflusst (insbeondere, wenn man sie unter den Stadträten verteilt), der glaubt auch an den Klapperstorch. Je besser das Papier, umso unwichtiger ist eine Publikation in aller Regel. Allein die Verschwendung mit dieser Bedeutungshuberei ärgert mich. Noch mehr stört mich, dass sich die Städte wegen angeblicher Vereinfachung des Prozesses als Wurmfortsatz einem Lobby-Verein der Wirtschaft anschließen wollen. Letztlich ist all das so etwas wie der Titel eines Karnevalsprinzen: Man kann sich wichtig fühlen, aber es hat überhaupt keine Relevanz.

CB: enthalten
HJ: nein
Der Rest des Stadtrates stimmt zu.

TOP9: Tarifmaßnahme Verbundtarif
Alle Abo-Karten werden verändert. Ein Vorteil ist die kürzere Laufzeit. Ansonsten kann ich die „merklichen Verbesserungen“ (Dennis Peisker, Stadtentwicklungs-Dezernent) nicht recht sehen. Leistungen werden entweder teurer oder eingeschränkt – siehe auch SEA vom 24.07.2014.
„Die Logik des VMT ist so: Wir haben uns die letzten Monate darüber abgestimmt, und das ist das Ergebnis.“ (Peisker) Damit erklärt er, dass es praktisch keine Verhandlungsmöglichkeiten mehr gibt.
Gudrun Lukin (Linke) beantragt die Vertagung, um zu klären, wie ähnliche Verbände mit Abos und vor allem Kurzzeittickets umgehen. Die Mehrheit der Stadträte stimmt dagegen, die Piraten dafür (wie auch ein Großteil der Opposition).
Bei der Abstimmung über die neuen Tarife wollte ich mich eigentlich enthalten, aber in der Diskussion wurde so viel Unmut über den VMT an sich deutlich, dass ich mich der Nein-Fraktion anschließe. Man sollte endlich einmal prüfen, wer vom VMT überhaupt profitiert, statt alljährlich zur Tariferhöhung den Austritt zu erwägen, falls im nächsten Jahr nicht …
CB: nein
HJ: nein

TOP10: Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Friedensberg – 22/2/10
Dazu gab es schon im letzten Jahr im Stadtentwicklungsausschuss lange und heftige Schlagabtausche, die tatsächlich zu einer Anpassung des Planes an die Wünsche der Anwohner führte. Der Kompromiss war einigermaßen überzeugend, und dass Wohnungen gebraucht werden, ist in Jena eine triviale Aussage. Nur billiger dürften die gern sein.
CB: enthalten
HJ: ja

TOP11: Jahresabschluss Wirtschaftsförderungsgesellschaft
Im Grunde ist das eine Formsache – Abschlussrechnung und zahlreiche Anlagen zum Thema liegen vor und sind schlüssig.
Ich frage trotzdem noch nach, wie es eigentlich mit der inhaltlichen Arbeit aussieht und wie stark die Angebote der Wirtschaftsförderung eigentlich genutzt werden. Sie haben zwei Preise auf Bundesebene gewonnen, erfahre ich. Aha. Aber in einer Befragung unter Jenaer Unternehmen rangierte die Wirtschaftsberatung unter wichtigen Standortfraktoren ziemlich weit hinten.
Wir stimmen dem Abschluss zu, denn die Sinnhaftigkeit des Ganzen steht ja nicht zur Debatte.

TOP12: Jahresabschluss Stadtwerke
Überschuss 7.6 Mio. €, jenawohnen 7.82 Mio. € (Wortbeitrag Gebhardt (SPD)). Interessant. Das heißt, die Mieter finanzieren den Nahverkehr quer. Beim Neubau von TOP10 möchte man die Miete auf 9 €/m² deckeln, womit jenawohnen Teil der Preistreibjagd auf dem Wohungsmarkt ist.
Das ist freilich kein Grund, dem nicht zuzustimmen, denn es geht um Buchführung. Also stimmen wir zu.

TOP13: Entlastung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie
Mit Steinkohlekraftwerken kann man im Moment kein Geld verdienen, sagt Herr Zaremba, der Geschäftsführer der Stadtwerke. Jena ist an einem in Krefeld beteiligt. Womit macht man dann überhaupt auf dem Strommarkt Gewinn? Wirklich nur mit abgeschriebenen Kernkraftwerken? Fünf Millionen Euro mussten für einen Windpark in Borkum nachgeschossen werden, der sich nicht so entwickelte, wie man erwartet hatte.
Ralph Lenkert (Linke) stellt eine Reihe von Fragen nach einzelnen Posten, die Herr Zaremba im Detail und emotionslos beantwortet (daher stammen die obigen Aussagen). Aber Ralf Tänzer (SPD) fühlt sich bemüßigt, Lenkert wegen seiner Fragen zurechtzustutzen. Er imaginiert, dass die Stadtwerke durch Fragen an den Pranger gestellt würden und verlangt, dass Fragen nur im Finanzausschuss gestellt werden. Worauf ihm Ralph Lenkert das Wesen der Demokratie erklärt. So uninteressant ist es ja nicht, wo wir aus welchen Gründen Verluste einfahren, und das darf gern auch der Wähler wissen. Ich war für die zusätzlichen Erläuterungen jedenfalls dankbar, denn die reinen Bilanzzahlen erklären wenig.
Wir stimmen auch da zu, also der Entlastung. Das mit der Demokratie ist trivial.

TOP14: Entsendung von Vertretern in den Regionalbeirat der „Region Erfurt-Weimar-Jena“
Da entscheidet jede Fraktion und Zählgemeinschaft über ihren Vertreter, und es wäre unhöflich abzulehnen. Also stimmen alle zu. Die Zählgemeinschaft wird von Thomas Nitzsche (FDP) vertreten.  Der Beirat soll übrigens äußerst sporadisch tagen.

TOP15: Sportentwicklungsplanung – Einrichtung und Besetzung der Planungsgruppen
Die Befragung zum Stadtsport ist ausgewertet. Jetzt geht es darum, Schlussfolgerungen zu ziehen. Was auch darauf hinausläuft, dass jede Fraktion/Zählgemeinschaft einen Vertreter nebst Stellvertreter benennt. Für uns sind das Andreas Wiese (FDP) und Clemens Beckstein.
Auch dem stimmen wir zu.

TOP16: Lärmschutzmaßnahmen in Wöllnitz und Alt-Lobeda – Nitzsche (FDP) – mehrheitlich angenommen.
Der Anlass ist der Lärmaktionsplan, der statt der teuren Lärmschutzwände einfacherweise ein weiteres Tempo-50-Schild auf der „Schnellstraße“ vorsieht. In den Ortsteilen herrscht Uneinigkeit darüber, was richtig ist. Deshalb sollen jetzt erst einmal – bis Januar – alle Varianten geprüft werden. Derart vorsichtige Überlegungen würde ich mir öfter wünschen.
Frau Wackernagel (CDU) braucht noch einmal extra die Erklärung, dass Thomas Nitzsche (FDP) nicht mit der Zählgemeinschaft identisch ist. Sie wollten dieses zwitterhafte Konstrukt, weil zwei Fraktionen nicht sein durften, und jetzt verstehen sie nicht, dass da zwei durchaus verschiedene Parteien kooperieren, um überhaupt mitreden zu dürfen.
Wir stimmen zu.

TOP17: Hinweisschilder an der Autobahn – Wiese (FDP) – 23/8/11
Es soll geprüft werden, ob man an der Autobahn noch ein wenig Werbung für die Stadt machen kann, die mehr als zwei Ausfahrten zu bieten kann. Eigentlich keine große Sache. Aber schon bei der Vorstellung des Antrags fällt man Andreas Wiese ins Wort. Und dann der Hammer: Thilo Schieck (Grüne) beantragt tatsächlich die Verweisung in den (noch) nicht existierenden Kulturausschuss. Rechtsamtsleiter Pfeiffer bestätigt, dass der Stadtrat Vorlagen theoretisch bis auf St. Nimmerlein vertagen kann. Das wird erfreulicherweise mit 17/20/3 abgelehnt. Tusch und Narrhallamarsch. Man ist vom Stadtrat ja einiges gewöhnt, aber dieser Geschäftsordnungsantrag schlägt alles. Logik scheint nicht die Sache der Grünen. Sie spielen offensichtlich den Wadelbeißer gegen die Opposition, die es wagt, eigene Anträge zu stellen.
Wir stimmen der Wieseschen Vorlage zu – wie auch die Mehrheit des Stadtrates. Einigen CDUlern scheint das Kaspertheater hinreichend peinlich zu sein. SPD und Grüne mauern noch immer. Gegen braune Werbeschilder auf der Autobahn.

TOP18: Stand des Haushaltsvollzugs zum 30.06.2014 – Bericht des OB + TOP18.1 Haushaltssperre
Das geplante Defizit der Stadt für 2014 hat sich mehr als verdoppelt. Es fehlen Gewerbesteuereinnahmen. Andererseits sind höhere Sozialausgaben und durch einen unerwartet hohen Tarifabschluss höhere Personalkosten angefallen. Auf die Gefahr hin, von Herrn Tänzer in die Ecke gestellt zu werden, frage ich auch da nach. Wie kommt das? Es sind für mich zu viele Zahlen und zu wenig Analyse. Für die Gewerbesteuer gibt es keinen definierten Grund. Offenbar ist derzeit alles ein wenig flau. Und der Tarifabschluss im letzten Jahr war besser als geplant. Da kann man als Gewerkschafter schlecht dagegen sein. Aber wir müssen überlegen, welche Prestigeprojekte wir uns weiterhin leisten. Könnte man ja mit der Mitgliedschaft in der Metropolregion anfangen …
Mit der – sehr behutsamen – Haushaltssperre haben wir keine Probleme und stimmen zu.

TOP19: Verbesserung des Hochwasserschutzes  – Berichtsvorlage
Die Stadt fordert, dass in den Saaletalsperren mehr Stauvolumen für Hochwasser vorgehalten wird. Derzeit wird der Pegel aus touristischen Gründen wesentlich höher gehalten als in früheren Jahrzehnten. Das Ergebnis ist bekannt: Der Hochwasserschutz funktioniert nicht mehr. Dezernent Frank Jauch (SPD) lobt tatsächlich die DDR – damals hätte es derartige Hochwasser nicht gegeben. Inzwischen ist hat sich die Stadt an das Landesverwaltungsamt gewendet, um auf dem Verwaltungswege eine Festlegung der Pegel zu erreichen. Vernünftige Aktion, für die wir gern stimmen würden, wenn es irgendwas abzustimmen gäbe.

21:28 Uhr ist Schluss, immerhin mal eine Stunde vor dem Zapfenstreich, ab dem keine Beschlüsse mehr gefasst werden dürfen.

2 Kommentare zu “Stadtrat am 03.09.2014: Fehlstart für Beschlussvorlage 1

  1. Robert Manigk

    Was genau sind denn die Konsequenzen aus der Haushaltssperre? So weit ich weiß sind nicht abgerufene Gelder eingefroren worden. Wer ist betroffen?

  2. Betroffen sind eigentlich alle Dezernate querbeet. Es betrifft aber nur einen relativ kleinen Teil der Sachkosten. Man peilt etwa die Höhe des Einnahmeausfalls bei der Gewerbesteuer an, was heißt, dass wir trotzdem noch ein erhebliches Minus einfahren. Wir sollten ernsthaft darüber nachdenken, was wir uns alles sparen können. Bei jedem Posten festzustellen, dass er praktisch nicht ins Gewicht fällt, hilft uns nicht weiter. Wozu etwa braucht das städtische Standesamt eine Werbebroschüre? Wer es braucht, findet es.

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