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Stadtrat am 05.11.2014: Wozu sitz ich hier eigentlich?

Stadträtin Heidrun Jänchen bloggt über die letzte Stadtratssitzung.

Wir hatten viel vor. Clemens Beckstein und ich hatten zwei Anfragen, eine Beschlussvorlage und sechs Änderungsanträge zu Geschäftsordnung und Hauptsatzung eingereicht. Wir waren perfekt vorbereitet. Und dann kam die Realität.

Nichtöffentlich:
TOP1: Bestätigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Stadtrates am 01.10.2014 – nicht öffentlicher Teil –
kein Problem, 2. Zustimmung

TOP2: Vergabe einer Leistung nach VOL/A – Arbeitsmedizinische Betreuung der Mitarbeiter/innen der Stadtverwaltung Jena und ihrer Eigenbetriebe KIJ, KMJ und jenarbeit
2x Zustimmung

Danach wird es wirklich nichtöffentlich, obwohl es eigentlich keine kritischen Beschlüsse sind. Es geht um zwei Kaufverträge. Wir stimmen zu.

TOP5: Vergabe Tanklöschfahrzeug TLF 4000
2x Zustimmung

TOP5.1 Fragestunde:
Eine Teilfrage von Clemens Beckstein ist nicht öffentlichkeitsfähig und muss deshalb nichtöffentlich gestellt werden. Es geht um die geplante Kleingartenanlage in Lobeda und das Gerücht, mindestens ein Eigentümer habe keinerlei Interesse am Verkauf. Und jetzt dürfen wir nicht einmal sagen, was uns geantwortet wurde.

Öffentlicher Teil:
TOP6: Bestätigung der Niederschrift über die 4. Sitzung des Stadtrates am 01.10.2014 – öffentlicher Teil –

TOP7: Bürgerfragestunde
Absurder Höhepunkt: Bürgermeister Frank Schenker (CDU) beklagt, dass es keinen Sportausschuss gibt, aber die Mehrheiten wären nun einmal so. Man könnte meinen, die CDU sei gar nicht Teil der Koalition …

TOP8: Fragestunde
Hier haben wir zwei eigene Fragen. Meine beschäftigt sich mit Preissteigerungen beim Schulessen, die durch eine Neugestaltung der Verträge zustande kommen. Clemens Beckstein fragt, ob die Planung einer neuen Kleingartenanlage in Lobeda überhaupt realistisch ist, wenn seitens der Besitzer des Areals kein Interesse am Verkauf besteht. Außerdem fragt er nach, ob es richtig ist, dass an dieser Stelle ursprünglich Wohnungsbau geplant war.
Wir haben allerdings die Nummern 7 und 10 auf der Liste – nicht die beste Startposition, wenn gerade einmal 30 min zur Verfürung stehen. Tatsächlich kommt man nur bis Punkt 5, und wir können sehen, was wir mit unseren Fragen machen – verschieben auf November oder schriftlich beantworten lassen. Ich entscheide mich für schriftlich, um die Antwort schneller zu haben, Clemens für die Vertagung, um die Öffentlichkeit zu haben.

Thomas Nitzsche (FDP) fragt, warum die Stadt auf ihrer Homepage zwar einige, aber längst nicht alle Jenaer Medien listet. Die Stadt fühlt sich nicht in der Lage, die Daten für alle ständig aktuell zu halten, und es habe Beschwerden gegeben, dass die Liste zu unübersichtlich sei. Also müssen Offener Kanal Jena, Akrützel und jenapolis weiterhin draußen bleiben. „Blogger“ will man gar nicht listen, auch wenn sie täglich 10000 Zugriffe haben und Pressemeldungen aus ganz Thüringen veröffentlichen. „Medien mit einer sehr speziellen oder kleinen Zielgruppe“ ist sowohl beim Akrützel (Auflage 5000, 25000 potentielle, studentische Zielgruppe) und jenapolis mehr als fraglich. Bei den anderen weiß ich es weniger genau. Wer die Papierform als Kriterium dafür nimmt, was ein Massenmedium ist, der lebt im vorigen Jahrhundert.

TOP9: Beantwortung Große Anfrage der Linken „Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Jena“
Die Linke beantragte, die Beantwortung zu vertagen, weil einige Fragen unzureichend beantwortet wurden. Der Geschäftsordnungsantrag wurde von der Opposition geschlossen befürwortet, von der Koalition abgelehnt.
Trotzdem befindet sich die Sitzung urplötzlich in

TOP9.1: Stand zur Haushaltsplanung Doppelhaushalt 2015/2016   
Der ist natürlich ein Problem, denn Jena ist es gelungen, ein sattes Defizit zu planen. Jetzt ist die Frage: Wo wollen wir künftig sparen? Die Dezernate haben an einigen Stellen zurückgerudert und ihre ursprünglichen Forderungen nach unten korrigiert. Weg ist das Loch trotzdem nicht, es ist nur ein wenig kleiner geworden.
Heute laufen die Phrasendreschmaschinen auf Hochtouren: auf Prüfstände stellen, Pflöcke einschlagen, heilige Kühe, Hausaufgaben machen, Gera, Konsolidierung, Dynamik, die fetten Jahre sind vorbei, wir sind verwöhnt, Klagen auf hohem Niveau, schwierige Zeiten … Bullshit-Bingo mit hohem Standard. Es ist alles gesagt, aber noch nicht von allen. Ich würde gern mal mehr Fakten haben, um zu sehen, was tatsächlich geht. Bei uns in der Firma hätte schon längst einer gefordert, doch endlich mal auf den Punkt zu kommen.
Immerhin kommt man gegen 20:00 zum Schluss und damit zur Pause, in der man mit Brötchen und Kaffee den Akku aufladen und diverse außerparlamentarische Gespräche führen kann.

TOP10:  Sparkasse Jena-Saale-Holzland – Entlastung der Mitglieder des Verwaltungsrates für das Geschäftsjahr 2013 
Allgemeine Zustimmung, auch von uns.

TOP11: Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Sparkasse Jena-Saale-Holzland
und TOP12: Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder in der Planungsversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen; Entsendung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Strukturausschuss der Regionalen Planungsgemeinschaft Ostthüringen
Wir unterstützen bei TOP10 den parteilosen Uwe Lübbert, der sich eigens bei uns vorgestellt hat. Bei TOP11 geht unsere Stimme an Reinhard Wöckel (Linke). den ich inzwischen seit zwei Jahren aus dem Stadtentwicklungsausschuss kenne. Er ist sachlich und fair bis zur Dämlichkeit. Zu einer zweiten Stimme für Elisabeth Wackernagel (CDU) oder Volker Blumentritt (SPD) können wir uns nicht durchringen, obwohl wir noch eine zu vergeben hätten. Beide sind bei uns nicht unbedingt positiv aufgefallen.
TOP11 ergibt 25 Stimmen für die Listenverbindung von SPD/CDU/Grüne und 14 für den Kandidaten der Linken, aber alle drei sind gewählt.
TOP12: Blumentritt 22, Wackernagel 26, Wöckel 17. Damit sind Blumentritt und Wackernagel gewählt, Wöckel wird Stellvertreter. Die Koalition will diesmal offenbar auf Biegen und Brechen alle Posten besetzen, die sie besetzen kann.

TOP13: Orchideenregion Jena-Muschelkalkhänge im Mittleren Saaletal“/Wahl neuer Verbandsräte
Wir stimmen zu. Diesmal gibt es genau so viel Bewerber wie Plätze, sodass es eh nichts zu wählen gibt.

TOP14: Studierendenbeirat, Bestätigung der Mitglieder und Stellvertreter  
Wir kennen keinen der Bewerber. Ich stimme nur deshalb für die Kandidatin der Linken, um die Koalition zu ärgern. Einen anderen Oppositionskandidaten gab es nicht, und die Koalition will schon wieder alle Plätze besetzen. Clemens geht es genauso. Hilft nichts, die Koalition besetzt alle 3 Plätze.

TOP15: Neuberufung von drei Stadträten in den Agenda-Beirat   
Ich stimme für Heidrun Schrade (BfJ) und Rosa Maria Haschke (CDU), die ich beide vom Eichplatz kenne. Ich traue ihnen zu, dass sie im Beirat kritische Fragen stellen. Clemens offenbar auch. Ohne Absprache sind wir uns einig. Auch hier gehen alle drei Sitze an die Koalition. Heidrun Schrade hat dagegen keine Chance. Es ist nicht hilfreich, dass von der Linken nur 6 und von BfJ nur 3 Stadträte anwesend sind. Mit 7 Stimmen mehr hätte es gereicht. Sch(r)ade eigentlich.
 
TOP16: Besetzung der Verbandsversammlung des „Zweckverbandes JenaWasser“
Die Stimme für Ralph Lenkert (Linke) reißt es auch hier nicht raus – gewählt werden natürlich Vertreter der Koalition. Ralph ist mein Kollege, mit dem ich vor Zeiten einen Betriebsrat auf die Beine gestellt habe. Inzwischen ist er ein Fachmann für Müll und Nachhaltigkeit geworden, und eine Pest, wenn es um Nachfragen geht. Ingenieur halt.

TOP17: Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Jena GmbH   
Diese Besetzung ist sauber quotiert – jede Partei hat ihre Kandidaten. Entsprechend einstimmig ist das Ergebnis. Künftig wird Clemens Beckstein uns da vertreten.

TOP18: Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH   
Noch eine quotengerechte Besetzung – einstimmige Zustimmung

TOP19: Bestellung des Aufsichtsrates der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbH
Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft halte ich ohnehin für eine Einrichtung, die ein Rechtfertigungsproblem hat. Unter den Kandidaten begeistert mich keiner wirklich. Aus Oppositionsdisziplin stimme ich für Jürgen Häkanson-Hall. Eigentlich hätte ich mir einen Wirtschaftsförderungsgesellschaftskritiker gewünscht.
Geht natürlich auch wieder an die Koalition. Nur keine Luft ranlassen.

TOP20: Besetzung des Beirates der jenawohnen GmbH
Wieder eine ohne Kampfkandidatur. Einstimmig beschlossen.

TOP21: Besetzung des Beirates der Jenaer Nahverkehr GmbH   
Und noch eine. Einstimmig beschlossen.

TOP22: Besetzung des Beirates der Jenaer Bäder und Freizeit GmbH   
Und noch eine. Einstimmig beschlossen.

TOP23: Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Kooperationsmodell Abfallwirtschaft Thüringen (KAT)“
Wir stimmen für Stephanie Niebel (Linke) und Siegfried Ferge (BfJ) – mit letzterem haben wir auch schon da und dort kooperiert, seit er alle Bürgerinitiativen Jenas zum Zwecke der Vernetzung zusammengerufen hat.

22:28 beantragt Frau Wackernagel, die Sitzung bis zum Abschluss der Wahl zu TOP27 zu verlängern. Andreas Wiese (FDP) und ich stimmen dagegen, alle anderen sind dafür. Morgen klingelt um 6 wieder der Wecker. Muss außer uns keiner arbeiten?

Während des Auszählung beklagt sich der Oberbürgermeister bei mir über unsere letzte Pressemeldung. Er sei überhaupt kein König, sondern habe nur seine private Meinung geäußert. Als Verwaltung könnte man nur Vorschläge machen, die Entscheidungen treffe der Stadtrat. Der habe sich halt für den Stadionumbau entschieden, während es für das Schwimmbad keinen Beschluss gäbe. Das ist ja genau das Problem: Mit seinem Interview nimmt Privatperson Albrecht Schröter die Ablehnung des Projektes vorweg. Was umso schlimmer ist, als zwei Drittel der Bürger beim Bürgerhaushalt das Bad wollten, den Privatmann als Oberbürgermeister wahrnehmen und den Schluss ziehen, die Stadt schere sich einen Dreck um die Meinung der Bürger. Aber der Bürgerhaushalt sei, belehrt mich der OB, im Gegensatz zum Stadtratsbeschluss nicht bindend. Ich empfehle ihm, seiner Koalition mehr Achtung vor dem Votum der Bürger anzuraten. Nein, sagt er, es gibt ja noch gar keine Koalition. Dabei haben wir die ganze Zeit mit gemeinsamen Vorschlägen von SPDCDUGrünen zu tun, und keiner tanzt aus der Reihe. Man könnte lachen, wäre es nicht so traurig. Fair will der Oberbürgermeister behandelt werden – und lässt uns gemeinsam mit seiner Nichtkoalition doch keine Chance, anders als über polemische Pressemeldungen überhaupt wirksam zu werden.
Und weil ich gerade dabei bin: Ich kann absolut nicht verstehen, wie man mit der Investliste von KSJ in der Hand, die ein einziger Offenbarungseid in Sachen Straßensanierung ist, strahlend in eine Kamera lächeln kann, als präsentiere man gerade ein Geschenk. Als ich das Ding gesehen habe, war mir eher trübsinnig zumute. Die Liste ist schön bunt, aber die Zahlen darin sind nicht schön. Die zusätzlich versprochenen 5 Mio. € für KSJ reichen gerade mal für die Brücke in Lobeda. Die zusätzlichen Aufgaben aus dem Hochwasserschutz müssen dann wohl aus der Portokasse …

TOP24: Besetzung der Verbandsversammlung des „Zweckverbandes Restabfallbehandlung Ostthüringen (ZRO)“   
Nur ein Bewerber, und ausnahmsweise stimmen wir mal für die CDU …

TOP25: Besetzung der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt Jena-Saale-Holzland“
Noch ein Ding, für das es nur einen Bewerber gibt. Okay, wir stimmen zu.

TOP26: Besetzung des Verwaltungsrates der Saale-Betreuungswerk der Lebenshilfe Jena gGmbH
Diesmal enthalte ich mich. Mir geht das alles entschieden zu hektisch. Meine Stimme wird beinahe übersehen.

TOP27: Besetzung Beirat jenarbeit 
Der Besetzungsvorschlag fehlt in unserer Liste, und da es im ICE-Tempo durchläuft, bleibt nur noch Zeit für eine Enthaltung. Ist aber auch egal, da alle anderen zustimmen.

Vertreter der Opposition wurden überhaupt nur da gewählt, wo es sechs oder acht Posten zu besetzen gab, weil irgendwelche ungeschriebenen Gesetze vorsehen, dass jede Fraktion einen Kandidaten stellt. Oder die Zählgemeinschaft FDP/Piraten, die sprachlich noch immer für Verwirrung sorgt. Ansonsten hat die angeblich noch nicht existente Koalition dafür gesorgt, dass kritische Stimmen keine Chance haben. Ohne jede Scham. Das ist zwar unanständig, aber man kann es. Also tut man es. Und nein, das ist keine Koalition. Sieht nur so aus, redet so und handelt so.
Bei den Kandidaturen für die diversen Posten in der Stadt waren wir wahrscheinlich zu bescheiden, aber das liegt auch daran, dass wir den Anspruch haben, unsere Arbeit ordentlich zu machen, wo man mit zwei Ausschüssen eigentlich schon am Limit ist. Keine Ahnung, wie andere daneben noch drei Beiräte abarbeiten. Vielleicht ist es auch nicht so schlimm, und in manchen Fällen gibt es ordentlich Kohle dafür, aber das ist für uns beide kein Thema. Wir wollen kein Geld, sondern Bewegung in dieser Stadt.

22:40 Uhr Ende der Vorstellung. Am 13.11. geht es weiter. Draußen nieselt es. Passt zur Stimmung. Auf dem Heimweg bekomme ich noch ein paar Tipps, wo in der Stadt Geld zu sparen wäre.

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