Allgemein Stadtrat Stadtratsarbeit

Stadtrat am 17.07.2014: Fortsetzung mit Verschleißerscheinungen

Die Fortsetzung krankt an einer relativ geringen Beteiligung. Von 46 Stadträten sind gerade 31 anwesend. Die beiden Piraten sind als einzige vollzählig.

TOP15: Lärmaktionsplan – mehrheitlich angenommen
CB: enthalten
HJ: enthalten

HJ: Dass Lärm nicht gut ist, steht außer Frage. Wie man damit umgeht, ist eine andere. Für den grünen Stadtentwicklungsdezernenten liegt die Lösung auf der Hand: noch mehr Tempo-30-Schilder. Die Obere Straßenbehörde ist anderer Meinung: Das hemmt den Verkehrsfluss. Ich hatte Zahlen gefordert, aber nur den Verweis auf gesetzliche Vorschriften bekommen. Zu welcher Zeit wie viele Autos wie viel Lärm erzeugen – tatsächlich weiß man es nicht. Man zählt an Knotenpunkten von 15 bis 18 Uhr und von Dienstag bis Donnerstag, und daraus rechnet man aus, wie viele Autos am Samstag morgens 5:30 Uhr durch eine Straße fahren. Gegen den Lärm von LKW und Straßenbahn will man dagegen nichts tun. Die können zwar Lautstärken von 70 dB erreichen, was ein Vielfaches des Grundrauschens durch den Autoverkehr ist, aber sie kommen so selten vorbei, dass sie den Mittelwert (!) kaum erhöhen. Im Durchschnitt war der Teich einen Meter tief, aber seltsamerweise ist die Kuh ersoffen. Wenn Sie also durch das nächtliche Rumpeln eines Lasters wach werden, dann haben Sie den Sinn eines Mittelwerts einfach noch nicht begriffen. Nach den gesetzlichen Vorschriften sind Sie gar nicht wach geworden. Im Mittel haben Sie durchgeschlafen.
Andererseits enthält der Lärmaktionsplan auch eine Reihe wirklich sinnvoller Maßnahmen – dagegen zu stimmen wäre auch nicht hilfreich. Also Enthaltung.

TOP16: Beschlussorlage FDP- Lärmschutzwände in Wöllnitz und Alt-Lobeda – vertagt, da Einreicher am Donnerstag nicht anwesend sein konnte.

HJ: Wöllnitz und Alt-Lobeda leiden unter Lärm. Dafür gibt es zwei Lösungen: Das Tempo auf der „Schnellstraße“ weiter reduzieren oder Schutzwände aufstellen.
(Wobei die straßennächsten Gebäude in Lobeda erst nach der Wende gebaut wurden. So recht verständlich ist mir nicht, wie man Häuser unmittelbar an der Haupteinfallsstraße der Stadt bauen und sich anschließend über den Lärm beschweren kann. Im Gegensatz zur verlagerten Autobahn hat sich die Stadtrodaer Straße nicht kürzlich gebildet, und früher durfte man da sogar 80 km/h fahren.)

TOP16: Planentwurfs- und Planauslegungsbeschluss zum 2. Entwurf für die Änderung des Bebauungsplanes „Hausbergviertel“ (B-WJ 03.1) – 19:12 angenommen
CB: nein
HJ: nein

HJ: siehe Stellungnahme der Piraten
Unsere Forderung, die Böschungen der zu schaffenden Straßen in der Planzeichnung einzuzeichnen, wurde immerhin aufgenommen. Das betrifft im Einzelfall bis zu einem Drittel des gesamten Grundstücks – für eventuelle Erwerber durchaus wichtig. Unsere restlichen zehn Einwände hat der Stadtrat weitgehend ignoriert. Ab 01.08.2014 soll der B-Plan öffentlich ausgelegt werden. Unsere Stellungnahme werden wir auch da wieder einreichen.

TOP17: Einleitung eines Verfahrens zur ersten einfachen Änderung des Bebauungsplans B-Lo 05 „Universitätsklinikum Jena-Lobeda“, Billigungs- und Auslegungsbeschluss
CB: ja
HJ: ja

HJ: siehe SEA vom 26.06.2014

TOP18: Beschluss zur Einleitung eines Bebauungsplanes B-Lo 12 „Kleingartenanlage Lobeda-Ost“  – 22:0:6 angenommen
CB: enthalten
HJ: ja

HJ: Differenzen gibt es wegen der fehlenden Beteiligung der Ortsteilräte Ilmnitz und Drackendorf, die wegen der Zuwegung der neuen Anlage (immerhin 100 Gärten!) betroffen sind. Auch das Parkplatzproblem ist ungeklärt. Der Antrag der Linken, die Vorlage in den SEA zurückzuverweisen, um diese Fragen zunächst zu klären, wird mehrheitlich abgelehnt (säuberlich nach Koalition und Opposition getrennt). In der folgenden Debatte wird den Linken deshalb unterstellt, überhaupt gegen Kleingärten zu sein.
Herr Rudolf, Vorsitzender des Kleingartenbeirates, ist vor allem begeistert, dass im Osten Deutschlands überhaupt eine neue Kleingartenanlage geplant wird – einmalig. In der geänderten Vorlage fehlt zwar der Satz, man wollte damit Ersatz für Anlagen schaffen, die in Wohnbauland umgewandelt werden, aber das heißt nicht, dass das nicht mehr die Absicht der Aktion ist. Das scheint der Gärtnervertreter nicht zu sehen. Auch er scheint zu meinen, dass eine Vertagung bis zur Klärung der Unstimmigkeiten eine Ablehnung der Kleingärten ist, als ob ein Monat mehr oder weniger bei einem derartigen Projekt irgendetwas ändern würde.
Letztlich überzeugt mich die Argumentation von Andreas Wiese (FDP): Der Beschluss ist zunächst der Start der Planung, und im Planungsprozess können alle Beteiligten beteiligt werden. Ich werde im SEA darauf achten, dass das auch wirklich passiert.
Clemens Beckstein stören die ungeklärten Fragen mehr, aber im Grunde ist er auch nicht gegen die Anlage. Außerdem ärgert er sich darüber, wie sehr die Planung von Lobeda vereinnahmt wird, obwohl ein Großteil auf Drackendorfer Grund liegt.

TOP19: Änderung Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena – einstimmig
CB: ja
HJ: ja

Die Flüchtlingsunterkunft war, als der Wirtschaftsplan gemacht wurde, noch nicht vorgesehen, ist jetzt aber notwendig.

TOP20: Förderung des Projektes „Ausstellung: Der Jahrhundertmensch“ – einstimmig
CB: ja
HJ: ja

Es geht um eine relativ geringe Summe (2500 € bei 11000 € Gesamtkosten) als Zuschuss für eine Ausstellung über alte Menschen in unserer Gesellschaft.

TOP21: Stand des Haushaltsvollzugs zum 31.03.2014 – Bericht

HJ: Dass der Bericht nicht wie alles andere auch vorab im Ratsinfosystem steht, finde ich nicht in Ordnung, selbst wenn es „nur“ ein Bericht ist. Man muss zwar nichts sofort entscheiden, aber eine fundierte Meinung wäre auch nicht schlecht.
Klar wird: Die fetten Jahre, wenn es je welche gab, sind vorbei. Die Stadt steuert auf ein heftiges Defizit von 9 Mio. Euro zu, obwohl sich die Steuereinnahmen nicht vermindert haben. Wie man das kompensieren will, weiß noch keiner.

TOP22: Beschlusskontrolle 1. Halbjahr 2014 – Bericht
HJ: Der Oberbürgermeister war nicht anwesend, und Bürgermeister Frank Schenker fasste sich mehr als kurz. Ehe man sich recht versah, war es auch schon vorbei. Die Austauschblätter zum Hausberg-Plan hatte ich mir noch früh um 6 aus dem Ratsinfosystem gezogen, um meine Stellungnahme anzupassen, aber die Beschlusskontrolle blieb auf der Strecke. Irgendwo zwischen Jena und Guangzhou habe ich die aus den Augen verloren. Allerdings hatte auch niemand sonst Fragen – es war heiß, und inzwischen befanden wir uns in der achten Stunde der Debatte.

Anschließend wurde der nichtöffentliche Teil zum Galaxsea-Bericht fortgesetzt. Da es zwischenzeitlich auch noch die öffentliche Debatte gegeben hatte und klar war, dass der normale Stadtrat nie eine erschöpfende Antwort auf seine Fragen bekommen würde, falls sie nicht vor Gericht geklärt werden, hielt sich die Diskutierfreudigkeit in Grenzen. 18:45 Uhr und schon Schluss …

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