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Startschuss für mehr Bürgerbeteiligung in Jena

Dass die Jenaer Bürger sich an Entscheidungen in der Stadt beteiligen wollen, zeigte unübersehbar die hohe Beteiligung an der Eichplatzbefragung. Bei weniger spektakulären Projekten machen die Bürger immer wieder die Erfahrung, dass ihre Einwände – egal ob mündlich oder formal im Auslegungsverfahren – beiseite gewischt werden. Entsprechend sprießen überall Bügerinitiativen aus dem Bauerwartungsland.

„Die Stadtverwaltung und die Koalition im Stadtrat behandeln Bürgerbeteiligung nach wie vor als lästige Notwendigkeit. Kritik wird mit formalen Antworten abgeschmettert“, sagt Heidrun Jänchen, die für die Piraten im Stadtrat sitzt. „Das muss sich ändern. Wir brauchen eine Willkommenskultur für Bürgermeinungen.“ Besonders ärgert sie, dass das grüne Ratsmitglied Kristian Philler im Stadtradt schon zum zweiten Mal einen Antrag torpediert hat, der eine Einbeziehung der Betroffenen bei der Sanierung der Wagnergasse zum Ziel hatte – wo Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen.

Nun kommt in das Thema Bürgerbeteiligung Bewegung. Mit der am 1. Oktober im Stadtrat einstimmig angenommenen Beschlussvorlage „Neue Wege zur Bürgerbeteiligung in Jena“ sollen neue Instrumente der demokratischen Teilhabe in der Stadt eingeführt werden. Politik, Verwaltung und Bürgerschaft sollen gemeinsam Leitlinien für Bürgerbeteiligung erarbeiten. Das Dezernat für Stadtentwicklung verpflichtet sich, künftig eine Vorhabenliste zu veröffentlichen, um alle Jenaer frühzeitig zu informieren und Möglichkeiten zur Beteiligung aufzuzeigen.

Ein vom Stadtrat ebenfalls angenommener Änderungsantrag der Piraten sorgt dafür, dass am Ende nicht nur allgemein gehaltene Leitlinien stehen, sondern eine verbindliche Bürgerbeteiligungssatzung.

„Mit dieser Ergänzung wollen wir eindeutige und rechtlich belastbare Prozesse für die Beteiligung sicherstellen“, sagt Clemens Beckstein, „damit die Stadt von bloßen Willensbekundungen wegkommt. Am Ende müssen klare Rechte für die Bürger stehen.“

Die PIRATEN Jena begrüßen den Startschuss zu mehr Mitsprache und rufen alle Interessierten auf, schon bei der Erarbeitung der Satzung für eine starke Bürgerbeteiligung zu sorgen.

Die Unterlagen zum Stadtratsbeschluss findet man hier: https://sessionnet.jena.de/sessionnet/buergerinfo//to0050.php?__ktonr=33948

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