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Stop TTIP – Europäische Bürgerinitiative auch in Jena gestartet

O11doa_ttip2Am Samstag dem 11. Oktober, haben Menschen in ganz Europa Unterschriften für eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA gesammelt. In Deutschland organisierte die Kampagnenplattform campact.de eine groß angelegte Sammelaktion. An Infoständen in der Jenaer Innenstadt sammelten Greenpeace, die Organisation Weltfrieden Jena, der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert und Piraten insgesamt 365 Unterschriften. Bundesweit kamen 245.501 zusammen.

Die Europäische Bürgerinitiative setzt sich gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ein, dessen Verhandlungen im Geheimen ablaufen. Außerdem soll die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada (CETA) gestoppt werden. Dabei geht es vordergründig um die Angleichung von Regeln und Vorschriften, was aber weitreichende Konsequenzen für Verbraucherschutz und Rechtsstaat hat. Dinge, die in den USA legal sind, sollen zukünftig auch in der EU legal sein.
Besonders kritisch sind Regelungen zum Investorenschutz, die Schadenersatzklagen wegen entgangenen Gewinns vor nichtöffentlich tagenden Schiedsgerichten vorsehen. Gesetzliche Vorschriften zum Verbraucherschutz, wie etwa Warnhinweise auf Zigarettenschachteln oder genmanipulierten Lebensmitteln, oder die diskutierte Mietpreisbremse könnten dafür ein Anlass sein. In Hamburg wurde gegen Umweltauflagen für den Betrieb eines Kohlekraftwerkes eine derartige Klage eingereicht, die mit der weitgehenden Rücknahme der Auflagen endete. In Kanada ist eine Klage wegen des Fracking-Verbotes anhängig, in Mexiko wegen Nichtgenehmigung einer Sondermülldeponie und in Argentien, weil sich die Provinz Santa Fe weigerte, die Wassergebühren entsprechend den Investorenerwartungen zu erhöhen. Ähnliches droht bei Abschluss der Freihandelsabkommen in Europa.
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Unterschriften und Unterstützung sind weiterhin möglich. Informationen findet man dazu unter:

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

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