Allgemein Stadtratsarbeit

Willkommen im Stadtrat – 18.06.2014

In unserem Wahlprogramm haben wir mehr Transparenz versprochen. Deshalb wollen wir an dieser Stelle unsere Aktivitäten im Stadtrat dokumentieren, damit sich jeder darüber informieren kann, wofür wir stehen.

Vereidigung der beiden Jenaer Stadtrats-Piraten unter großer Anteilnahme der Presse
Vereidigung der beiden Jenaer Stadtrats-Piraten unter großer Anteilnahme der Presse

Eigentlich sollte es vor allem feierliche Vereidigung werden, salbungsvolle Reden, Streichquartett und ein bisschen Organisatorisches. Ganz so kam es nicht. Aber zunächst wurden wir als #41 und #42 (sic!) vom Oberbürgermeister per Handschlag im Stadtrat begrüßt und gelobten damit, Grundgesetz, Thüringer Verfassung und Geschäftsordnung des Stadtrates einzuhalten. Da wir gerade dabei waren, wünschten wir uns auch gegenseitig eine gute Zusammenarbeit.
Der Faulheit wegen sind die Namen jeweils abgekürzt: Clemens Beckstein (CB), Heidrun Jänchen (HJ)

Abstimmungen:
1. Vorsitzender des Stadtrates und seine Stellvertreterin: Jens Thomas (Linke) und Brünnhild Egge (CDU)
CB: Ja/Ja
HJ: Ja/Enthaltung

HJ: Es ist allgemein üblich, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden, die zweitstärkste den Stellvertreter stellt. Jens Thomas kenne ich aus der bisherigen Arbeit, unter anderem als Logistikzentrale für Eichplatz-Flugblätter. Frau Egge war selbst nicht anwesend und ist mir bisher unbekannt. Sie hat mit den anderen Parteien vorher keinen Kontakt aufgenommen (eine e-Mail kostet nicht viel, wäre aber eine Geste gewesen). Die Abwägung des parlamentarischen Brauchs gegen das offenbare Desinteresse der Kandidatin an meiner Stimme ergab für mich eine Enthaltung – gewählt wurde die Dame trotzdem.
CB: Ich kenne Frau Brügge vom Bürgerhaushalt und finde sie vernünftig und umgänglich.

2. vorläufige Besetzung der Ausschüsse
Das legen die Fraktionen und die eine Zählgemeinschaft entsprechend dem Schlüssel fest. Die Zustimmung ist deshalb eine Formsache.
CB: Ja
HJ: Ja
Für die Zählgemeinschaft aus FDP und Piraten gibt es damit folgende Verteilung (Vertreter in Klammern):
Finanzausschuss: Thomas NItzsche (Heidrun Jänchen)
Stadtentwicklungsausschuss: Heidrun Jänchen (Thomas Nitzsche)
Werkausschuss KIJ: Andreas Wiese (Clemens Beckstein)
Werkausschuss KSJ: Clemens Beckstein (Andreas Wiese)
Hauptausschuss: Clemens Beckstein (Andreas Wiese) – wird auf Vereinbarung alternierend wahrgenommen

3. Beschlussvorlage der Linken, die Fraktionsmindestgröße von 3 wieder auf 2 zu reduzieren (wie es die 23 Jahre davor gewesen war), zusammen mit dem Antrag, diese Vorlage in den Hauptausschuss zu verweisen, um weitere Diskussionen zu ermöglichen und die Feierlichkeit des Abends nicht zu beeinträchtigen.
3.1 Abstimmung über die Verweisung
CB: Ja
HJ: Ja
Die Verweisung wurde mehrheitlich abgelehnt, von der Quasi-Koalition stimmte nur Frau Haschke (CDU) dafür.

3.2 Abstimmung über die Reduzierung der Fraktionsmindestgröße:
CB: Ja
HJ: Ja
Die Änderung der Geschäftsordnung wurde in namentlicher Abstimmung mehrheitlich abgelehnt. Piraten und FDP sind damit weiter Nicht-Fraktionen.

HJ: An der hitzigen Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt haben wir uns natürlich intensiv beteiligt, da er uns direkt betraf. Das einzig sachliche Argument von CDU, SPD und Grünen war, damit werde der Wählerwille verzerrt, weil dann die fünfköpfigen Fraktionen in den Ausschüssen ebensoviel Gewicht hätten wie die zweiköpfigen. Das ist falsch. Nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren, das lt. Geschäftsordnung anzuwenden ist, hätten FDP und Piraten gemeinsam Anspruch auf je eine Stimme in den Ausschüssen. Falls es keine einvernehmliche Einigung gibt, würde der Wahlleiter per Los entscheiden. Bleibt das Ungleichgewicht von 5 zu 4 Stadträten …
Wir bleiben nach dieser Entscheidung ohne die Rechte, sachkundige Bürger zur Unterstützung in den Ausschüssen heranzuziehen, Große Anfragen zu stellen und Aktuelle Stunden zu beantragen. Fraktionszuwendungen für ein Büro und einen 3/4-Mitarbeiter gibt es natürlich auch nicht.

Nichtöffentlicher Teil: Entscheidung über eine Stellenbesetzung
CB: Ja
HJ: Enthaltung
HJ: Als Unterlagen wurden den Stadträten auschließlich Informationen zum ausgewählten Bewerber vorgelegt, nicht aber zu den anderen Bewerbern im Verfahren. Damit kann man keine Entscheidung treffen, sondern lediglich sein Vertrauen in die Entscheidung der Verwaltung bekunden. Wir sitzen aber nicht im Stadtrat, um Glaubensbekenntnisse abzugeben. Das Verfahren wurde bisher immer so gehandhabt, wird jetzt aber wahrscheinlich im Hauptausschuss diskutiert.

Im Anschluss konstituierte sich der Finanzausschuss, dem Heidrun Jänchen als Stellvertreter für Thomas Nitzsche (FDP) als Vertreter der Zählgemeinschaft angehört. Beschlüsse gab es nicht, Ralf Tänzer (SPD) wurde als Ältester für die Zeit der Sommerpause kommissarisch als Vorsitzender bestimmt.

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