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Bürgerbeteiligung derzeit wichtigstes kommunalpolitisches Thema

PIRATEN Jena rufen Bürger zum Mitdenken und Mitmachen auf

Eines sind die Jenaer Bürger gewiss nicht: politikmüde. Überall sprießen Bürgerinitiativen, Arbeitsgruppen und lose Interessengemeinschaften aus dem Jenaer Kalkboden, die an der Entwicklung ihrer Stadt Anteil nehmen wollen und im Zweifelsfall auch lautstark Gehör fordern. Die Beteiligung bei Befragungen – seien es die 63 % bei der Eichplatzbefragung oder bis zu 20 % Rücklauf beim jährlichen Bürgerhaushalt – ist im Bundesvergleich vorbildlich.
Am 1.10.2014 hatte der Stadtrat deshalb beschlossen, „neue Wege der Bürgerbeteiligung“ zu schaffen (BV 14/0077-BV). Ein Änderungsantrag der Jenaer Piraten stellte sicher, dass dabei nicht nur unverbindliche Leitlinien, sondern eine Bürgerbeteiligungssatzung herauskommt. Die soll spätestens bis März 2016 vorliegen.

Bisher sind die Vorarbeiten für das neue Konzept jedoch streng geheim. Wer damit befasst ist und was bisher getan wurde – darüber hüllt sich Stadtentwicklungsdezernent Denis Peisker in Schweigen. Auf wiederholte Nachfrage war nur zu erfahren, man habe noch nichts verpasst. Nicht nur intransparent, sondern auch inkonsequent findet Stadtrat Clemens Beckstein (Piraten), dass die Stadt ausgerechnet beim Nachdenken über Bürgerbeteiligung die Bürger nicht von Anfang an vollumfänglich beteiligt: „Aktivitäten hinter den Kulissen sind für den Start eines so wichtigen Prozesses das falsche Signal, selbst wenn es sich dabei nur um Vorüberlegungen handelt.“

Am Sonnabend, dem 21. März, sollen erste Ideen des Dezernates Stadtentwicklung zu „Leitlinien zur Bürgerbeteiligung in der Stadt Jena“ zusammen mit den Bürgern diskutiert werden. Die öffentliche Veranstaltung findet ab 10:00 Uhr im Volksbad statt. Dass man sich der Veranstaltungsankündigung zufolge dafür vorab anmelden soll, ist für Beckstein unverständlich. „Damit baut man ein unnötiges Hindernis auf und drängt die Bürger, zunächst einmal ihren Namen preiszugeben. Manch einen schreckt das womöglich ab. Dass es die Stadt mit Datenschutz nicht so genau nimmt, hat man ja beim Eichplatz-Moratorium erlebt“, meint er dazu. Dezernent Denis Peisker bestätigte unterdessen auf Twitter, dass jeder Interessierte teilnehmen könne, ob nun angemeldet oder nicht.

Wünschenswert wäre, dass so viele Bürger wie möglich ihre eigenen Ideen und Vorschläge für eine bessere Bürgerbeteiligung mit zur Veranstaltung bringen, findet Frank Cebulla. Als einer der Sprecher der AG Bürgerhaushalt sind für ihn Möglichkeiten der direkten und partizipativen Demokratie zentrale kommunalpolitische Themen. Der Bürgerhaushalt wird sich im diesjährigen Verfahren ebenfalls damit befassen. Fragebogen und Haushaltsbroschüre wurden bereits vom Finanzausschuss der Stadt bestätigt. Die Abstimmung wird im Juni stattfinden.

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